…nahezu denkunmöglich, dass der Bf mit seinen Beratern bei der damaligen Gründung nicht auch das Thema Steuerpflicht in Österreich thematisiert hat. Spätestens ab dem großen medialen Echo, das das EuGH-Urteil „Lenz“ (EuGH 15.07.2004, Rs C-315/02), das bewirkt hatte, dass die…

…die Handlungsweise des Bf.. Eine derartige Rechtsansicht gesteht das Finanzamt aber dem Bf. nicht zu und begründet dies mit dem EuGH-Urteil Lenz vom 15.7.2004 und den darauffolgenden Medienberichten über die Besteuerung ausländischer Kapitalanlagen. Diesen Medienberichten hat der Bf. aber keine Bedeutung beigemessen…

…Richtung beruflich interessierte Leser entbehrt. Der Europäische Gerichtshof hat zwar mit dem EuGH-Urteil Lenz ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht, jedoch ist dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004 bereits das Budgetbegleitgesetz 2003…

…Bescheiden anhand der vom Bf. angezeigten Welteinkommensdaten als Bemessungsgrundlage sei verwiesen. - Kundenservice des Bundesministeriums für Finanzen Über die bisherigen Ausführungen betreffend die Publizität des EuGH-Urteils Lenz hinaus war zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum EuGH-Urteil Lenz zu bemerken, dass die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung…

…26; Renner, SWI 2014, 117 14 VwGH 19.3.2013, 2010/15/0065, mit Verweis auf EuGH, Lenz, C-315/02 15 Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON (2018), Einführung in die österreichische Umsatzsteuer, Rz. 15. - 7 - "Zu beachten ist auch…

…in Österreich, S. 17). b. Mit Urteil vom 8. November 2001, C-143/99, „Adria-Wien Pipeline“, erkannte der EuGH zu Recht, dass nationale Maßnahmen, die eine Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie nur für Unternehmen mit Schwerpunkt „Herstellung körperliche Wirtschaftsgüter“ vorsehen, als…

…RV/7101345/2014; 25.01.2021, RV/7100129/2020). Jedenfalls seit dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004, Rs Lenz, wäre die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien gewesen. So auch wieder ab 2011, als medial über die Steuerpflicht der Einkünfte…

…Umfang angelegt wurde, um es dem Zugriff der inländischen Steuerbehörde zu entziehen bzw. die daraus resultierenden Erträge "steuerschonend" zu lukrieren. Jedenfalls seit dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004, Rs Lenz, war die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien. Dass dies…

…vgl. zB o.a. BFG 25.01.2021, RV/7100129/2020: - "seit dem EuGH-Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache Lenz sei die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien gewesen"; eingehend auch BFG 10.12.2018, RV/7101706/2013)…

…wurde, um es dem Zugriff der inländischen Steuerbehörde zu entziehen bzw. die daraus resultierenden Erträge steuerschonend zu lukrieren. Jedenfalls sei dem EuGH Urteil vom 15.07.2004, Rs Lenz, war die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien. Dass dies der Bf…

…inländischen Steuerbehörde zu entziehen bzw. die daraus resultierenden Erträge "steuerschonend" zu lukrieren (BFG 25.01.2021, RV/7100129/2020). Seit dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004, Rs Lenz, war die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien. Dass dies der Beschwerdeführerin…

…Erkundigungen über die Steuerpflicht der Kapitalerträge einzuholen, zumal die Versteuerung von Kapitaleinkünften häufig Gegenstand medialer Berichterstattung war (Kundmachung Änderung der Zinsbesteuerung hin zu einer Endbesteuerung mit Wirkung 1.1.1993, EuGH-Urteil vom 15.7.2004, Lenz usw.), bzw. dass er nicht mit seinem steuerlichen…

…Umfang angelegt wurde, um es dem Zugriff der inländischen Steuerbehörde zu entziehen bzw. die daraus resultierenden Erträge "steuerschonend" zu lukrieren. Jedenfalls seit dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004, Rs Lenz, war die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien. Dass dies…

…BFG 21.6.2017, GZ. RV/4100068/2013). Seit dem EuGH-Urteil vom 15.7.2004, Rs C-315/02, Lenz, war die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien. Dass dies dem Bf., der seit 2004 in Österreich war und sich…

…Schweiz udgl. angelegtem Kapitalvermögen verwiesen werden (vgl. auch BFG 21.06.2017, RV/4100068/2013). Seit dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004, Rs Lenz, war die Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen immer wieder Thema in den Medien. Dass dies der Bf. entgangen wäre, obwohl sie…

…Da die Höhe der Vermögenswerte dabei keine Rolle gespielt hätte, wäre die 35% Verrechnungssteuer diesfalls eben von "beträchtlich hohen Kapitalerträgen" einbehalten worden. Zur Publizität des EuGH-Urteils Lenz wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass für eine steuerlich nicht bewanderte Person nicht ohne weiteres erkennbar gewesen wäre…

…Bank2 (Schweiz) und der Bank3 (Bel­gi­en) liegendes Vermögen zu informieren. 2004 : Das (? angeblich) nur in Fachkreisen bekannte EuGH – Urteil vom 15.07.2004 in der Rechtssache Lenz ergeht. 2005 : Der Bf. wird eine Hausverwaltung eingeantwortet. 27.07.2005 : Der Einkommensteuer – Erstbescheid 2003 wird erlassen. 30…

… 97 EStG nicht rechtfertigt, ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz). Zur Frage, ob Artikel 73b Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 73d Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 3 EG-Vertrag (entspricht Artikel…

…ist, wenn sie objektiv gerechtfertigt ist, was jedoch im Falle einer Regelung der § 33 Abs. 3a Z 2 und Abs. 7 Z 2 EStG 1988 nicht der Fall ist (Rn. 103). Der Tenor des Urteils EuGH 16. 6. 2022, C-328/20, Kommission gg. Österreich…

…eingewandt. Über das von der belangten Behörde ins Treffen geführte Urteil EuGH 15.07.2004, Rs C-315/02, Anneliese Lenz vs FLD Tirol, wurde von den Medien ausführlich berichtet, hatte das Urteil doch eine (bereits von Österreich vorweggenommene) Änderung der österreichischen Rechtslage bewirkt, nämlich…