…sich die belangte Behörde offensichtlich auf § 205a BAO stütze und dabei übersehe, dass der Bf. gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH Beschwerdezinsen für den gesamten (beantragten) Zeitraum zustünden. Die Bf. sei in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig. Für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes sei insbesondere § 16 Abs…

…in den Anwendungsbereich Mehrwertsteuerrichtlinie fallen (vgl Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 103 und die dort angeführte Judikatur des EuGH). Im Beschwerdefall ist daher zu prüfen, ob ein solcher Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Umsätzen vorliegt. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und…

…2013, 2011/15/0193; VwGH 22.2.2012, 2009/08/0293, mit Hinweisen auf die Judikatur des EuGH). Der Beschwerdeführer ist aufgrund des in Österreich gelegenen Mittelpunktes seiner Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig iSd DBA-Liechtenstein. Der…

…steuerbefreit. Im Übrigen folgte auch der deutsche Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.12.2021, V R 31/21 dem zitierten Urteil des EuGH. Den Beschwerden konnte daher keine Folge gegeben werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…der Bf. namhaft gemacht." Weiters wurde von der Bf. ein Antrag des BFG auf Normenprüfung an den VfGH und auf Vorlage an den EuGH angeregt. Beschwerdepunkte Zentraler Beschwerdepunkt ist in allen Verfahren, dass der gesetzliche Anknüpfungspunkt "Teilnahme aus dem Inland" nicht feststellbar sei. Es sei…

…Beschwerden vom 18.1.2016, 21.6.2016, 15.11.2018 und vom 6.6.2019 jeweils ein Antrag des BFG auf Normenprüfung an den VfGH und auf Vorlage an den EuGH angeregt. Beschwerdepunkte 1. gesetzliche Anknüpfungspunkt "Teilnahme aus dem Inland" nicht feststellbar Zentraler Beschwerdepunkt…

…ständigen Rechtsprechung des EuGH ist eine Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdefall nicht erforderlich. Eine voll stattgebende zweite BVE nach § 300 BAO ist verfahrensökonomisch sinnvoll. Mit Bericht des Finanzamtes vom 18.11.2020 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…mit Verfassungswidrigkeit belaste. Die beschwerdeführenden Parteien regten daher an, das Bundesfinanzgericht möge sein Verfahren unterbrechen und beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung stellen, wobei insbesondere die Aufhebung des WWAG beantragt werden möge.   Anregung auf Vorlage an den EuGH: Die beschwerdeführenden Parteien regten weiters an…

…Umsätze steuerfrei. Erst für den Nachschauzeitraum 2011 sei ein solcher Antrag gestellt worden. Ferner sei zu beachten, dass im Beschwerdefall die Jagdpacht erst nachträglich im Sinne des Urteils des EuGH beurteilt wurde. Da der Jagdpachtvertrag bereits vor dem Jahr 2006 abgeschlossen worden sei, habe die…

…7.2013, 2011/15/0193; VwGH 22.2.2012, 2009/08/0293, mit Hinweisen auf die Judikatur des EuGH). Der Beschwerdeführer ist aufgrund des in Österreich gelegenen Mittelpunktes seiner Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig iSd DBA. Der…

…2013, 2011/15/0193; VwGH 22.2.2012, 2009/08/0293, mit Hinweisen auf die Judikatur des EuGH). Der Beschwerdeführer ist aufgrund des in Österreich gelegenen Mittelpunktes seiner Lebensinteressen nach Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Liechtenstein in Österreich ansässig iSd DBA-Liechtenstein. Der…

…das Mittel darstellen, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0150). Zu den Verweisen der Beschwerdeführerin auf EuGH 6.7.2006, C-251/05, "Talacre Beach" und VwGH 25.6.2014, 2010/13…

…EuGH Rs. Thomas Fuchs (C-219/12) verwiesen. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass auch in der Rechtssache Fuchs gegen den damaligen Photovoltaik-Erlass verstoßen worden sei und dieser eine Auslegung der Finanzverwaltung, aber keine bindende Rechtsgrundlage darstelle (Seite 1). Beschwerdevorentscheidungen Mit (Sammel-)Beschwerdevorentscheidung…

…in weiterer Folge der Nachweis einer Einkunftsquelle bzw der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung für die Streitjahre erbracht werden bzw die Liebhabereivermutung widerlegt werden kann. Somit sind weder das in der Beschwerde relevierte EuGH-Judikat Inzo noch die VwGH-Entscheidung vom 20.4.2006…

…somit auf die gegenständlichen Anträge anwendbar ist. Der Bf. bezieht sich in seiner Beschwerde vom 04.12.2017 auf das Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/5100360/2013. Das beim EuGH zur Zl. C-585/17 anhängige Verfahren wurde mit Urteil vom 14…

…sei die vom EuGH und ihm folgend VwGH festgestellte Rechtslage auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. 4. Zur Höhe der Zinsen ….. 5. Zum Beginn des Fristenlaufes ….. 6. Zur Dauer der Verzinsung ….. 7. Berechnung der geltend gemachten Zinsen ….. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…

…fehlen jegliche Anhaltspunkte. Nach der Maßgabe obiger Ausführungen (insbesondere nach der hg Rsp des EuGH) ist im beschwerdegegenständlichen Fall somit aufgrund der Teilversicherung in der Pensionsversicherung in den ersten 48 Kalendermonaten nach der Geburt insoweit auch vom Vorliegen einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation iSd…

…fehlen jegliche Anhaltspunkte. Nach der Maßgabe obiger Ausführungen (insbesondere nach der hg Rsp des EuGH) ist im beschwerdegegenständlichen Fall somit aufgrund der Teilversicherung in der Pensionsversicherung in den ersten 48 Kalendermonaten nach der Geburt insoweit auch vom Vorliegen einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation iSd…

…Sieht der andere Staat höhere Familienleistungen vor, zahlt dieser eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz. Das in der Beschwerde angeführte EuGH Urteil zum Fall Slanina C-363/08 spricht nicht die Rechtsfrage an, welcher Staat bei Pensionsbezügen aus verschiedenen Mitgliedstaaten durch eine Person zur Zahlung…

…123 unter Verweis auf EuGH 21.2.2006, Rs C-286/03, Hosse, Rn 56, im Falle eines Kindes mit Eigenberechtigung zum Antrag auf Pflegegeld nach dem SPGG). Gemäß den obigen Ausführungen ist der persönliche Anwendungsbereich der VO 883/2004 für den Beschwerdeführer eröffnet. cc…