…da der Bf. nach dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 27.11.2018 erst im Februar 2017, also nach der Vollendung des 21. Lebensjahres, erwerbsunfähig geworden sei. Der Bf. erhob fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass er nach einem ärztlichen Gutachten von Dr. S. bereits 2011…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf.) stellte den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab 01/2024: Grund dauerhafte Erwerbsunfähigkeit Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung 50 % ige Behinderung lt. Behinderungspass…

…4 BAO). Ergänzungsersuchen vom 11. Jänner 2017 Folgendes Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 11. Jänner 2017 ist aktenkundig: Für die Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes hinsichtlich Veräußerungsgewinn ist Erwerbsunfähigkeit infolge geistiger oder körperlicher Behinderung nachzuweisen, wonach es nicht möglich ist, die mit der Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben…

…Betrieb veräußert haben, schließt das allein nicht aus, dass die Bf ihren Anteil infolge Erwerbsunfähigkeit veräußert hat. Körperliche oder geistige Behinderung Laut dem Schreiben des Neuropsychiatrischen Krankenhauses (Hospital Neuropsiquiaárico) "***20***" in Buenos Aires vom 25. September 2017 sowie der Krankengeschichte vom 16. Juli 2018 befindet…

…Dabei stellte das Bundesamt fest, dass der Sohn des Bf nicht dauernd erwerbsunfähig ist (Bescheinigung vom 14.05.2018). Das Gutachten vom 14.05 2018 lag dem BFG nur ausschnittsweise vor, sodass dieses in seiner Langform vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert wurde (eingelangt…

…Bf vom Finanzamt aufgefordert, entsprechende Nachweise für die Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Rz 7314 und Rz 7315 EStR im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nachzureichen. In einem Aktenvermerk vom 02.11.2010 wurde ein Telefonat mit der Steuerkanzlei des Bf geführt und bekanntgegeben, dass der Bf 2008…

…sei der Bf. nicht erschienen. Im Vorlageantrag vom 14.5.2019 führte die Sachwalterin aus, dass ihrer Meinung nach die dauernde Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei und begründete dies wie folgt: "Aus den vorgelegten Unterlagen (Sozialversicherungsdatenauszug) ist zusammenfassend zu entnehmen, dass Herr…

…seine Tochter V. ab September 2017, weil seiner Ansicht nach Erwerbsunfähigkeit vorliegen würde. Das im Juli 2018 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte Gutachten bescheinigte der Tochter des Bf eine erhebliche Behinderung von 50% ab März 2018 (depressive Störung, unterer Rahmensatz, da schwere depressive…

…des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 1.2.2017, GZ ***2***, damit, dass die Erwerbsunfähigkeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 16.3.2017 fristgerecht Beschwerde. Sie führte begründend aus, dass die Behinderung bereits vor dem 21…

…Behinderung liegt die Gesamtbeurteilung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Wien (Sozialministeriumservice) vom 24.04.2019, 17.06.2019 sowie vom 06.02.2020 zugrunde. Hinsichtlich der entscheidenden Frage, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt bzw. wenn ja, ob diese vor Vollendung des (18.) 21…

…Das Verfahren stellt sich wie folgt dar: Das Finanzamt erließ am 30.09.2010 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 und behandelte die Einnahmen aus einer Erwerbsunfähigkeitspension als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11.10.2010 mit den Argumenten…

…eingebrachten Beschwerde neuerlich untersucht und im Sachverständigengutachten vom 4.3.2014 der Behinderungsgrad mit 10 % (ab Februar 2014) festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Das Finanzamt erließ am 11.11.2014 eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde unter Verweis auf die Bestimmungen der §…

…Anamnese: Es liegt ein VGA 01 07 2010 vor, wo die AW nicht erschienen ist, daher keine Stellungnahme hinsichtlich Erwerbsfähigkeit abgegeben werden konnte. Ein weiteres VGA vom 29 07 2013 bewertet eine Schizophrenie mit GdB 60%, rückwirkend ab T/2013.Dagegen wird berufen.AW hat…

…fest; ebenfalls ab 06/2003. Betreffend Erwerbsfähigkeit führte die Sachverständige aus, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im dritten Sachverständigengutachten vom 26.4.2016 stellte der Facharzt für Neurologie dr den Behinderungsgrad ebenfalls mit 50 v.H…

…Kärnten vom 2.2.2001, wonach beim Bf. ein Grad der Behinderung bzw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% vorliege sowie das Formular Beih 3 vom 27.11.1984, mit dem das LKH *** dem FA Wolfsberg bestätigte, dass der Bf. in der Schulausbildung und in…

…wie komplex Zwangsstörungen sind. Da ich einerseits im Antragsformular den Punkt "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" angekreuzt habe und ich andererseits durch meine oben genannten Ausführungen den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Geburtstag dargelegt habe…

…c Familienlastenausgleichsges etz 1967). Ihr Sohn ***1*** ist volljährig und steht in keiner Berufsausbildung. Laut Sachverständigengutachten vom 24.7.2019 und vom 29.7.2022 liegt keine Erwerbsunfähigkeit vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe war daher nicht mehr gegeben." 2. In der fristgerecht eingereichten Beschwerde vom…

…eines Aktengutachtens - die beantragte Leistung ab 04/2020 zu gewähren. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, dies mit folgender Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Berufsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25…

…2021 abgewiesen. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass lt. Feststellung des Sozialministeriumservice ab 1.7.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 28.10.2021 in der die Bf. folgendes vorbrachte: "Ich habe die Gutachten vom AKH 2016, Dr…

…V.m. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 8 Rz 19) : Voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, und zwar…