…bei denen die wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden ist, das Wirtschaftsgut dem Sicherungsgeber als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist (§ 24 Abs 1 lit. a BAO). Im Bereich der Grunderwerbsteuer löst die Einräumung von Sicherungseigentum an einem Grundstück jedoch wie jeder treuhändige Erwerb eines Grundstückes Grunderwerbsteuer aus (Erwerbsvorgang nach…

…Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne hatte, wiedererlangt hat. Dabei hat bei derartigen…

…Einbringung der Berufung nichts Entscheidungsrelevantes geschehen. Weiters verkennt die belangte Behörde völlig den Zweck von § 17 GrEStG, Erwerbsvorgänge von der Steuer zu entlasten, bei denen die rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen eines Erwerbsvorgangs in der Folge wieder beseitigt werden. Sie lässt § 17 GrEStG, der die Grunderwerbsteuer…

…Einbringung der Berufung nichts Entscheidungsrelevantes geschehen. Weiters verkennt die belangte Behörde völlig den Zweck von § 17 GrEStG, Erwerbsvorgänge von der Steuer zu entlasten, bei denen die rechtlichen oder wirtschaftlichen Folgen eines Erwerbsvorgangs in der Folge wieder beseitigt werden. Sie lässt § 17 GrEStG, der die Grunderwerbsteuer…

…nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte wiedererlangt hat (vgl. etwa VwGH vom 25.11.2015, 2013/16/0034), sowie die zahlreiche bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern II, Grunderwerbsteuer G 1987 zu § 17 GrEStG referierte…

…dass Frau ***49*** trotz Zusage die eidesstattliche Erklärung nicht übersendet habe. Sie habe jedoch versichert, sie hätte jederzeit an einen anderen Käufer verkauft und zu jeder Zeit die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Wohnung innegehabt. Für den Vertreter des FA stellt sich der Sachverhalt so dar…

…abzuschließen kundgetan haben. Bei einem Verpflichtungsgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG entsteht die Steuerschuld sobald der Erwerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung des Eigentumsrechts erwirbt. (VwGH 7.5.1981, 16/1018/80; Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn 5 und…

…Die Grunderwerbsteuer wurde mit Bescheid vom 10. März 2017 festgesetzt. Mit Bescheid vom 13. März 2017 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von 250 Euro fest, da der Rechtsvorgang Erwerb aller Anteile an der GmbH nicht elektronisch über FinanzOnline angezeigt und…

…Erwerber bereits Gesellschafter der Gesellschaft ist oder nicht. Zusätzlich unterscheiden sich Abs 2a leg. cit. und Abs 3 leg. cit. auch dadurch, dass im Falle des Abs 3 leg. cit. die Grunderwerbsteuer nach hA grundsätzlich mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ("Signing") entsteht, wohingegen diese bei…

…Änderung in den Eigentumsverhältnissen des Grundstücks stattgefunden haben müsste. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist im Bereich des § 1 Abs 3 Z 1 nicht der Grundstückserwerb als solcher, auch nicht die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an dem Grundstück, die nach ​§ 1 Abs 2 des GrEStG dem Eigentumserwerb…

…Erwerb des TH im Auftrag des Treugebers vom Dritten (Liegenschaftsveräußerer) unterliegt als Verpflichtungsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. 2. Das Rechtsverhältnis zw. dem TH und dem TG ist ein schuldrechtliches. Die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht…

…Bescheid vom 8. März 2007 setzte das Finanzamt gemäß § 201 BAO gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 2.520 fest. Eine am selben Tag wie der Kaufvertrag und zwischen denselben Vertragsteilen unterzeichnete Vereinbarung betreffend durchzuführender Sanierungsarbeiten wurde dem Finanzamt nicht angezeigt. Nach § 2…

…wäre dieser Umstand leicht aufzuklären gewesen. Dass eine amtswegige Einvernahme der beteiligten Personen aufgrund der "engen Zusammenhänge" nicht angezeigt gewesen sei, treffe aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenslagen bei Kauf- und Schenkungsverträgen nicht zu. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als…

…Vorteils dienen, den der Veräußerer aus der zu seinen Gunsten erfolgten Liquiditätsverschiebung bis zur Rückstellung der vom Erwerber erbrachten Leistungen gezogen hat, nicht Teil des rückgängig zu machenden wirtschaftlichen Erfolgs sind. Wenn also wie im vorliegenden Fall der Verkäufer die Verfügungsmacht über die Grundstücke, die…

…6.2006, 2006/16/004 hat der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Konstellation Folgendes ausgesprochen: „Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht sprechen zu können. Es müssen…

…dass auch die 3 "Konzipienten" entsprechend ihrem späteren Miteigentumsanteil als Teil der Miteigentümergemeinschaft wirtschaftlich durch die Kosten der Dienstleistungen anteilig belastet wurden. Die 3 "Konzipienten" sind daher grunderwerbsteuerrechtlich ebenso wie die anderen Erwerber nicht als Bauherrn anzusehen und ist auch bei ihnen Gegenleistung all das…

…Prozesskosten seien aufgelaufen und durch Verzögerungen bei der Bebauung sei die Zinsbelastung erheblich angestiegen. Erst durch diese Umstände habe sich das Immobilienprojekt in eine überwiegende Fremdfinanzierung gewandelt. Die erfolgten Grundstücksveräußerungen seien ursprünglich nicht geplant gewesen. Erst durch die dargestellte wirtschaftliche Entwicklung hätten die Banken zu…

…Grunderwerbsteuerfälle entstanden. Darauf, ob das Titelgeschäft in der Folge erfüllt wurde und insbesondere auf eine bücherliche Eintragung des Eigentumserwerbes für die Erwerber kommt es nicht an (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111). § 17 GrEStG ist als Begünstigungsbestimmung einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich. Bei…

…Grunderwerbsteuerfälle entstanden. Darauf, ob das Titelgeschäft in der Folge erfüllt wurde und insbesondere auf eine bücherliche Eintragung des Eigentumserwerbes für die Erwerber kommt es nicht an (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111). § 17 GrEStG ist als Begünstigungsbestimmung einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich. Bei…

…Grunderwerbsteuer als unbegründet ab. Rechtlich führte das Finanzamt in der Begründung aus: "Rückgängig gemacht im Sinne des § 17 GrEStG ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber…