…im Hinblick zur Meldung als klassisches Überwachungsverschulden zu werten, wofür sich der Geschäftsführer zu verantworten hat. Daher kam es am 10.08.2021 zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens. Zu b) Dazwischen wurde für den Zeitraum 2017 bis 2019 eine Außenprüfung bei der ***Bf1***, bei welcher ***Bf1**…

…es erfolge jedoch derzeit ein Umwidmungsverfahren, da die ***YGmbH*** bzw. die Gemeinde eine Erweiterung des Industriegebiets beabsichtige. Der höhere m2-Preis sei deshalb bezahlt worden, da die Liegenschaft für die Erschließung eines Industriegebiets benötigt werde. Der durchschnittliche Kaufpreis für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in der betroffenen…

…Das gegen A wegen des weiteren Verdachtes, er habe auch betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2007 und 2008 als Geschäftsführer der B-GmbH, FNb, Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG zu verantworten, unter der StrNr. 091/2010/00398-001 anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß …

…wurde gegen ***Bf1*** und gegen die Firma ***Bf2*** eine Strafverfügung erlassen. Gegen die darauf erlassenen Strafverfügungen wurde fristgerecht Einspruch erhoben und die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat beantragt. In weiterer Folge erfolgt die Erweiterung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, im Umfang…

…gemäß § 14 Abs. 2 lit. a FinStrG keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann, da die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 8.5.2020 und die Erweiterung vom 10.6.2020 Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs. 3 FinStrG darstellen. Es ist daher zu prüfen, ob der Bf. nicht auch…

…beantragt, III. in eventu wird bei nicht Aufhebung des Erkenntnisses gegen die Höhe der verhängten Strafen bezüglich der beschuldigten Verbände und ***21*** Beschwerde erhoben. Angesichts nachstehender Ausführung und Erweiterung des strafbestimmenden Wertbetrages wird die verhängte Strafe als zu mild erachtet und es wird beantragt, eine…

…Abgaben (daher auch der Einkommensteuer) betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. …….. Der VwGH vertritt überdies in seinem Erkenntnis vom 25.11.1999, 98/15/0081 die Rechtsansicht, dass mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens durch das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt eine Unterbrechungshandlung iSd…

…€ | 710.546,61 € | | 524.749,76 € | 5.273.611,32 € | 4.748.861,56 € 2. Sicherstellungsaufträge Im Zuge der laufenden Außenprüfung wurden am 24.7.2018, nach Erweiterung des Prüfauftrages auf § 99 Abs. 2 FinStrG…

…Dass damit auch eine Erweiterung des Tabakmonopols in Österreich verbunden werden sollte, ergebe sich daraus nicht und werde dies auch vom VwGH im zitierten Erkenntnis vom 21.11.2024 ausdrücklich verneint. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsauffassung verfehle daher auch die klare Absicht des Gesetzgebers. …

…es erfolge jedoch derzeit ein Umwidmungsverfahren, da die XX Projekt- und EntwicklungsgmbH bzw. die Gemeinde eine Erweiterung des Industriegebietes beabsichtige. Der höhere m2-Preis sei deshalb bezahlt worden, da die Liegenschaft für die Erschließung eines Industriegebietes benötigt werden. Der durchschnittliche Kaufpreis für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke…

…verständigte die belangte Behörde Herrn ***Bf1*** gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG unter Verweis auf die Verständigung vom 1. Juli 2022 über die Erweiterung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens, weil der Verdacht bestehe, dass er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Verband GmbH*** ein Finanzvergehen gemäß § 15 WiEReG begangen habe…

…als konkludente Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG, entrichtet worden seien. Aus diesen Gründen sei am 10.10.2018 eine Erweiterung der Einleitung des Finanzstrafverfahrens über die neu hinzugetretenen Lohnabgaben sowie Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erfolgt und eine…

…Damit aber ist auch bereits die Entscheidung über die Beschwerden des Bf.1 und der Bf.2 hinsichtlich der Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume der X-GmbH an der Anschrift Adresse2 sowie hinsichtlich der fernmündlichen Erweiterung der Anordnung auf "Räumlichkeiten und Unterlagen" (tatsächlich: Verdacht und…

…unterliegen, war die Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG von Amts wegen anzuwenden, was hier bedeutet, dass das den Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nicht weiter aufrecht zu erhalten war und das Finanzstrafverfahren gegen die Herren ***Bf1*** und ***Bf2*** einzustellen war." In der dagegen fristgerecht am 25…

…Warum es bei den Lohnabgaben nur zu einer Verurteilung hinsichtlich nicht abgeführter Lohnsteuern für die überlassenen Arbeitskräfte, nicht aber hinsichtlich der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gekommen ist, hat der Behördenvertreter, der auch dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren beiwohnte, - auch rechtlich – nachvollziehbar geschildert (Vgl…

…lediglich zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen eine grobe Schätzung aufgrund bestimmter erschließbarer Faktoren vorgenommen worden ist: Der genaue Betrag der Abgabenhinterziehungen kann ja typischerweise erst im Laufe des Finanzstrafverfahrens ermittelt werden (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). 5. Die Durchsuchungsanordnung des …

…3.2023 Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 7, 9, 10 und 12/2023 wurden somit ebenfalls nicht bei deren Fälligkeit entrichtet und auch zu den gesetzlichen Terminen keine entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Da die Voranmeldungen erst nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, somit einer Verfolgungshandlung gegen den Beschuldigten, eingereicht wurden…

…nicht erwiesen werden hätte können. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Amtsbeauftragte hinsichtlich der Verfahrenseinstellung bezüglich der vorgeworfenen Hinterziehungen an Umsatzsteuer und an Lohnabgaben innerhalb offener Frist Berufung erhoben und dabei ausgeführt: Die Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung der Einkommensteuer werde nicht weiter bekämpft…

… 56 (5) FinStrG. hat die Flügel & Klement GmbH die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 300,00 zu ersetzen. Hingegen wurde das gegen den Bf. 1 und die Bf. 2 wegen Verkürzung der Körperschaftsteuer 2011 geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Zu den Entscheidungsgründen…

…wäre (vgl. Schneider, a.a.O.; Vock / Bauer, Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Abgabenverfahrensrecht, in AVR 2/2020). Eine Erweiterung des Naturkatastrophenbegriffs für das Abgabenverfahren, und damit auch auf Art 9 BGBl. I Nr. 112/2005, wurde hingegen nicht vorgenommen, obwohl durch…