…Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. ... § 8. Zuzahlung Sie haben die Möglichkeit während der Prämienzahlungsdauer Zuzahlungen ohne Gesundheitsprüfung zu tätigen. Ganz unbürokratisch per Überweisung an ***X*** Versicherungen AG, BIC: ***8*** und unter Hinweis "ZUZAHLUNG" und Angabe Ihrer Polizzennummer…

…Risikotragung deckt - nicht als solches erweist, dann kann § 9 Abs 1 VersStG für die unverdiente Prämie zur Anwendung kommen. Umgekehrt stellen Erstattungen von Versicherungsprämien, die nicht auf einer nachträglichen Änderung des der Prämienberechnung zugrunde liegenden, vom Versicherer getragenen Wagnisses, sondern auf einem günstigen Schadensverlauf beruhen…

…Der VwGH habe diese Frage unbeantwortet gelassen und die konkret vereinbarte Kaitalgarantie als nennenswerte Versicherungsleistung beurteilt (VwGH 23.11.2016, Ro 2015/15/0012). Wirtschaftlich gesehen werde vorliegend die mit mindestens 10% des einbezahlten Prämienbetrages garantierte Todesfallleistung im Fall des Ablebens der letzten versicherten Peron…

…jedem Fall zustünde. 4) Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG Im gegenständlichen Fall ergibt sich eine sogenannte Negativsteuer. Darunter versteht man eine Steuergutschrift, die sich aufgrund von Tarifvorschriften für Steuerpflichtige ergibt, deren Einkommen grundsätzlich unter der Besteuerungsgrenze (also jenem Jahreseinkommen liegt…

…der Prämienabrechnung der Versicherung und dem damit im Einklang stehenden Vorbringen beider Verfahrensparteien. 3. Rechtsgrundlagen Gemäß § 1 Abs. 1 VersStG 1953, idF BGBl. I Nr. 52/2009 , unterliegt der Steuer die Zahlung des Versicherungsentgeltes auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses…

…der folgende Unterlagen als Beilage angeschlossen wurden: ./1 ***A*** Endnutzer-Lizenzvereinbarung exemplarisch vom Oktober 2015 ./2 ***A*** Endnutzer-Lizenzvereinbarung exemplarisch vom Dezember 2018 ./3 ***A*** Geschäftsbedingungen des VIP-Clubs exemplarisch vom Oktober 2015 ./4 ***A*** Stars Rewards- Programm Prämienbedingungen vom Dezember 2018. ./5 Beschwerde vom…

…Nov. 2014, BGBl I 2014/65 war es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, jedwedes Taktieren bei der Erstattung von Selbstanzeigen hintanzuhalten und eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit bereits vor Anstoß durch die Behörde dadurch zu fördern, dass jede Selbstanzeige, die erst nach Ankündigung einer Prüfungshandlung erstattet wird…

…die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten unbillig ist (vgl. Ritz BAO6, Tz 15 und die dort angeführte Judikatur des VwGH). Abschließend sei anzumerken, dass, wie bereits erläutert, durch die Qualifizierung der Prämienrückzahlung als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 aufgrund des § 19 EStG 1988 eine Erstattung der Lohnsteuer…

…Jahren 2002 und 2003 handle. Er habe einen Antrag auf Erstattung der Lohnsteuer nach § 108 a EStG hinsichtlich des höchstmöglichen Betrages gestellt, sodass es sich bei den zweimaligen Einzahlungen von je € 1.000,00 um prämienbegünstigte Beiträge zur Pensionsvorsorge nach § 108 a EStG handle…

…legte das Höchstgericht dar, dass die Forschungsprämie mit Null festzusetzen ist, wenn das Finanzamt im Zuge einer nachträglichen Prüfung der Prämienanspruchsvoraussetzungen zur Auffassung gelangt, dass die Prämie nicht zusteht. Durch die im konkreten Fall vorgenommene Zurückweisung des Antrages würden nämlich die Vorschriften gemäß § 201 BAO…

…legte das Höchstgericht dar, dass die Forschungsprämie mit Null festzusetzen ist, wenn das Finanzamt im Zuge einer nachträglichen Prüfung der Prämienanspruchsvoraussetzungen zur Auffassung gelangt, dass die Prämie nicht zusteht. Durch die im konkreten Fall vorgenommene Zurückweisung des Antrages würden nämlich die Vorschriften gemäß § 201 BAO…

…3 Z 1 setzt somit voraus, dass der (nicht verpflichtete) Ehegatte die Sonderausgaben direkt leistet (vgl. Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, 18. Lieferung, § 18 Rz 258). Eine spätere Erstattung der von der Ehegattin gegenüber der OÖ. GKK erbrachten Leistungen durch den…

…Wissenstand in dem erforschten Fachgebiet erweitert" (VwGH vom 29.3.2017, Ra 2015/15/0060 ). Als weiteres Abgrenzungskriterien prämienbegünstigter Forschung und Entwicklung nennt der Verwaltungsgerichtshof die Lösung einer wissenschaftlicher Unsicherheiten (nochmals VwGH vom 29.3.2017, Ra 2015/15/0060). So auch die Wortfolge auf…

…freiwillige) | in Höhe von | 27.096,34 | abzüglich einbehaltender Lohnsteuer | -1.625,78 | abzüglich der im Jahr 2012 an Sie ausbezahlten Prämienakonti in Höhe von | -16.000,00 | | | insgesamt somit in Euro | 9.470,56…

…ein Erstattungsausschluss für rückgezahlte Prämienreserven im Falle des § 176 VersVG sowie für sonstige Fällen der Erstattung von Prämienreserve. Der Verweis des § 9 Abs 2 Z 1 VersStG auf das Gesetz über den Versicherungsvertrag ist zwar mittlerweile überholt, da bereits 1994 der Begriff der Prämienreserve iSd …

…2018, sowie den Antrag auf Erstattung der zu viel gezahlten Glücksspielabgabe mit folgender Begründung: Die Berechnung der Glücksspielabgabe wurde ursprünglich von allen gedruckten Losen (das sind 5% von 9,000.000,00 = 450.000,00 Euro) durchgeführt. Die Bf. sei jedoch der anderslautenden Rechtsmeinung…

…eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) Sonderausgaben. § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 normiert: In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt: Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2,3 und 5 kann der Steuerpflichtige…

…soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) Sonderausgaben. Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige…

…zu entrichten wären, was systemwidrig erscheine. Weiters wurde die fehlende Berücksichtigung der schweizerischen Quellensteuer in Höhe von CHF 3.705,00 beanstandet. Es wurde deren Erstattung in der Schweiz beantragt; vorbehaltlich dieser Erstattung wurde die Beschwerde auch in diesem Punkt aufrechterhalten. Am 21. April 2020…

…des Progressionsvorbehaltes steuerfrei zu stellen hat, ist eine Anrechnung auch nicht vorgesehen. Wir haben beim Kantonalen Steueramt in Bern die Erstattung der Quellensteuer beantragt. Von Seiten des Kantonalen Steueramtes ist eine Erstattung der Quellensteuer versagt worden."" Mit Vorlagebericht vom 15. April 2025 legte das Finanzamt…