…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde und in jenen Fällen, in denen keine weitere Entscheidung in Betracht kommt durch die Judikatur des…

…205 BAO des ursprünglich zu viel gezahlten Betrages an Altlastenbeitrag für das 1. und 2. Quartal 2010 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Gesetzestext des § 205 BAO sehe eine Verzinsung nur bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vor und eine analoge Anwendung bei Erstattung von…

…werden. Die Stellung des Erstantrages ist nur bei der Abgabenbehörde möglich, und zwar auch dann, wenn eine Herabsetzung durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist (Ritz, BAO Kommentar, 5. Aufl., § 205a, Rz. 16). Das Bundesfinanzgericht hatte somit wegen seiner funktionellen Unzuständigkeit (als Sonderaspekt der sachlichen Unzuständigkeit, z…

…zuständige Stelle im Zurückweisungsbescheid vom 26.02.2026 das Finanzamt seine Unzuständigkeit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte und zudem der Bf. bereits am 06.02.2026 den Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer bei dem für die sachliche Erledigung des Antrages zuständigen Zollamt Österreich eingebracht hatte…

…abgewiesen“. Darin wurde angeführt, dass die Erstattung des Abgabenerhöhungsbetrages bei der Berechnung der NoVA unter Beachtung der geltenden Rechtsnormen nur für gebrauchte Importfahrzeuge (mindestens 6 Monate alt und mindestens 6.000 gefahrene Kilometer) möglich sei, was auf das Neufahrzeug des Bf. nicht zutreffe. 7. Mit…

…Kinderbetreuungsgeld verzichtet (§ 2 Abs. 7 und § 9 Abs. 4), so bleiben die während der Dauer des Verzichtes erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte gemäß Abs. 1 außer Ansatz.“ Ab 2006 lautete der Klammerausdruck im § 2: § 2 Abs. 2 und § 9 Abs…

…keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteivorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt. (zB VwGH vom 30…

…Unzuständigkeit" zurückgewiesen wurde und somit lediglich ein Abspruch über die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte (vgl. zur Einbeziehung der Begründung bei der Auslegung einer Zurückweisungsentscheidung das hg. Erkenntnis vom 9.8.2013, 2013/08/0137). Die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde "als unzulässig" ist bei…

…Allerdings kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von Parteienerklärungen nicht die Befugnis oder Pflicht der Behörde abgeleitet werden, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nichterstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als…

…Unzuständigkeit" zurückgewiesen wurde und somit lediglich ein Abspruch über die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte (vgl. zur Einbeziehung der Begründung bei der Auslegung einer Zurückweisungsentscheidung das hg. Erkenntnis vom 9.8.2013, 2013/08/0137). Die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde "als unzulässig" ist bei…

…BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor diesem eingestellt, da es sich bei den Eingaben vom 23. Oktober 2024 und vom 6. November 2024 um keine Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs…

…Bestimmungen des Art. 905 ZK-DVO lauten auszugsweise: "(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des…

…bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt…

…worden seien. Seitens der Stadtgemeinde Kl seien mit Schreiben vom 19. Mai 2015 die Benützungsbewilligungen - nach Erstattung der Fertigstellungsanzeige - für die beiden Einfamilienhäuser erteilt worden. 10 Bei einem Lokalaugenschein des Finanzamts im Oktober 2016 sei festgestellt worden, dass die Bautätigkeiten abgeschlossen zu sein schienen, die…

…im Rahmen der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eines Abgabepflichtigen, bei dem ein Strafverfahren anhängig gemacht wurde, von den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes und den Bestimmungen der StPO unberührt bleibt. Zu welchem Zeitpunkt ist daher ein Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde zu erstatten, wenn eben parallel Ermittlungen durch die Finanzstrafbehörde…

…Fahrzeug BMW im Oktober 2006 bei der Firma […] selbst entgegengenommen. Die mir von der Lieferfirma angebotenen „blauen Nummerntafeln“ habe ich nicht benötigt, weil ich die Anmeldung in Deutschland zuvor vorgenommen hatte und daher Nummerntafeln bereits vorhanden waren. Die Registrierung des Fahrzeuges wurde in Deutschland…

…freien Verkehr oder die Entrichtung der Erwerbsteuer in der Slowakei keine Auswirkungen mehr auf die bereits entstandene Zollschuld (vgl. VwGH 18.9.2007, 2004/16/0256). Zum Einwand der Unzuständigkeit des Zollamtes Wien Gemäß Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort…

…hatte. Erst recht kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von Parteienerklärungen nicht die Befugnis oder Pflicht der Behörde abgeleitet werden, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach…

…Vorsitzenden des Spruchsenates Beschwerde erhoben. Im nunmehr bekämpften Bescheid vom 31. Juli 2014 stelle der Vorsitzende des Spruchsenates die Unzuständigkeit des Spruchsenates aus folgenden Gründen fest: Hier werde kein Finanzvergehen verwirklicht, in eventu lägen Umstände vor, die die Strafbarkeit der Beschuldigten aufheben würden. Denn bei…

…wegen vorliegender Meldepflichtverletzungen bei der Finanzstrafbehörde ein. Es wurde hier dargelegt, dass die Firma gegen die Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 WiEReG verstoßen hat, indem die Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer nicht binnen 4 Wochen ab Kenntnis der Änderung übermittelt wurden, nämlich die Änderung des direkten…