…Nachweises über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahren oder des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung, die Ausschlussfrist von drei Monaten zur Verfügung steht Durch dieses Versäumnis wurde die Befugnis des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben verwirkt wurde. Der Abgangsmitgliedstaat kann daher die Erstattung von Beträgen nicht verweigern…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall wird die Revision nicht zugelassen, da die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde und in jenen Fällen, in denen keine weitere Entscheidung in Betracht kommt durch die Judikatur des…

…205 BAO des ursprünglich zu viel gezahlten Betrages an Altlastenbeitrag für das 1. und 2. Quartal 2010 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Gesetzestext des § 205 BAO sehe eine Verzinsung nur bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer vor und eine analoge Anwendung bei Erstattung von…

…werden. Die Stellung des Erstantrages ist nur bei der Abgabenbehörde möglich, und zwar auch dann, wenn eine Herabsetzung durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist (Ritz, BAO Kommentar, 5. Aufl., § 205a, Rz. 16). Das Bundesfinanzgericht hatte somit wegen seiner funktionellen Unzuständigkeit (als Sonderaspekt der sachlichen Unzuständigkeit, z…

…zuständige Stelle im Zurückweisungsbescheid vom 26.02.2026 das Finanzamt seine Unzuständigkeit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte und zudem der Bf. bereits am 06.02.2026 den Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer bei dem für die sachliche Erledigung des Antrages zuständigen Zollamt Österreich eingebracht hatte…

…aufzeigt und deren Richtigstellung ankündigt oder anbietet. Insbesondere dann, wenn die Selbstanzeige eine Ermittlung einer Abgabenschuld oder sonstiger Einnahmen erforderlich macht, müssen bei der Erstattung der Selbstanzeige die für die Abgabenfestsetzung bedeutsamen Umstände ohne Verzug offen gelegt werden (siehe Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz, § 29…

…abgewiesen“. Darin wurde angeführt, dass die Erstattung des Abgabenerhöhungsbetrages bei der Berechnung der NoVA unter Beachtung der geltenden Rechtsnormen nur für gebrauchte Importfahrzeuge (mindestens 6 Monate alt und mindestens 6.000 gefahrene Kilometer) möglich sei, was auf das Neufahrzeug des Bf. nicht zutreffe. 7. Mit…

…jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, somit zB auch von der Berufungsbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den (bei ihr) angefochtenen Bescheid erlassen hat. Selbst wenn man der von der Rechtsprechung nicht geteilten Rechtsansicht folgen wollte, dass der Mangel der Zuständigkeit zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides…

…Kinderbetreuungsgeld verzichtet (§ 2 Abs. 7 und § 9 Abs. 4), so bleiben die während der Dauer des Verzichtes erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrages der Einkünfte gemäß Abs. 1 außer Ansatz.“ Ab 2006 lautete der Klammerausdruck im § 2: § 2 Abs. 2 und § 9 Abs…

…Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Das Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart leitete nach Erkennen der Unzuständigkeit…

…keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteivorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt. (zB VwGH vom 30…

…Unzuständigkeit" zurückgewiesen wurde und somit lediglich ein Abspruch über die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte (vgl. zur Einbeziehung der Begründung bei der Auslegung einer Zurückweisungsentscheidung das hg. Erkenntnis vom 9.8.2013, 2013/08/0137). Die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde "als unzulässig" ist bei…

…Allerdings kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von Parteienerklärungen nicht die Befugnis oder Pflicht der Behörde abgeleitet werden, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nichterstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als…

…Unzuständigkeit" zurückgewiesen wurde und somit lediglich ein Abspruch über die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte (vgl. zur Einbeziehung der Begründung bei der Auslegung einer Zurückweisungsentscheidung das hg. Erkenntnis vom 9.8.2013, 2013/08/0137). Die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Zurückweisung der Beschwerde "als unzulässig" ist bei…

…habe am 7. Oktober 2003 als Zeugin bei der Großbetriebsprüfung Wien bekannt gegeben, dass die bezeichnete Liegenschaft Anfang November 2001 nach einem mündlichen Gesellschafterbeschluss mit mündlichem Kaufvertrag an ihren Ehegatten (den Besch.2) veräußert worden sei. Die Übergabe des Grundstückes hätte am 20. November 2001…

…Staatsanwaltschaft zu erstatten, wenn sie tatsächlich zu der Überzeugung gekommen ist, das Gericht sei zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig. Alle zur Sicherung der erforderlichen Beweise, von der Finanzstrafbehörde vor Anzeigenerstattung an das Gericht, getroffenen Maßnahmen sind nach § 53 Abs. 8 FinStrG nicht wegen Unzuständigkeit anfechtbar…

…BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor diesem eingestellt, da es sich bei den Eingaben vom 23. Oktober 2024 und vom 6. November 2024 um keine Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs…

…der Begründung, dass bei dem verfahrensgegenständlichen Vorfall sowohl bei der Bf. als auch der F.GmbH eine grobe (= offensichtliche) Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, was gem. Art. 239 ZK und 890, 899 und 900 Abs.1 Buchst. o) ZK-DVO die Erstattung des Zolls ausschließe. Die…

…Bestimmungen des Art. 905 ZK-DVO lauten auszugsweise: "(1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des…

…bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest, - dass die für diesen Antrag vorgebachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt…