IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.10.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 zu Recht…

…Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung…

…einen Teil der Werbungkosten. Am 7.1.2010 erhob der Bf das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) im Wesentlichen mit der Begründung die im Erstantrag beantragten Werbungskosten vollinhaltlich anzuerkennen. Das Finanzamt ersuchte daraufhin mit Vorhalt vom 23.9.2010 die Berufung hinsichtlich der ausgeschiedenen Privatanteile…

…Beschwerdeführerin (BF), ein italienisches Transportunternehmen, brachte mit 24.1.2014 elektronisch einen Erstantrag zur Vorsteuererstattung für 1-12/2013 ein. Mit Bescheid vom 25.2.2014 wurden Euro 590,08 von den beantragten Euro 690,08 erstattet. Der restliche Betrag wurde nicht gewährt, da die…

…ab Antragstellung. Als Erkrankung des Kindes gab die Beschwerdeführerin an: "Entwicklungsstörung + Hyperaktiv". Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im Sachverständigengutachten vom 3.5.2015 wurde festgestellt: Anamnese: Erstantrag. Schwangerschaft und Geburt seien unauffällig gewesen, ebenso die…

…den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Aufgrund dieses Antrages forderte das Finanzamt am 26.8.2014 eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) an. In dem dieser Bescheinigung zugrundeliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24.10.2014 wurde festgestellt: Anamnese: Erstantrag…

…Begründung Die gegenständlichen Abweisungsbescheide betreffend die Anträge beider Antragstellerinnen ***Erstbeschwerdeführerin*** und ***Zweitbeschwerdeführerin*** sind laut Anschrift lediglich an die Erstantragstellerin adressiert und zugestellt worden. Im Spruch der Abweisungsbescheide wird hingegen expressis verbis über die Anträge beider Antragstellerinnen abgesprochen und werden diese damit abgewiesen. Mit Beschluss des…

…Begründung Die gegenständlichen Abweisungsbescheide betreffend die Anträge beider Antragstellerinnen ***Erstbeschwerdeführerin*** und ***Zweitbeschwerdeführerin*** sind laut Anschrift lediglich an die Erstantragstellerin adressiert und zugestellt worden. Im Spruch der Abweisungsbescheide wird hingegen expressis verbis über die Anträge beider Antragstellerinnen abgesprochen und werden diese damit abgewiesen. Mit Beschluss des…

…Begründung Die gegenständlichen Abweisungsbescheide betreffend die Anträge beider Antragstellerinnen ***1Erstbeschwerdeführerin*** und ***Zweitbeschwerdeführerin*** sind laut Anschrift lediglich an die Erstantragstellerin adressiert und zugestellt worden. Im Spruch der Abweisungsbescheide wird hingegen expressis verbis über die Anträge beider Antragstellerinnen abgesprochen und werden diese damit abgewiesen. Mit Beschluss des…

…Entscheidungsgründe Am 6. April 2011 schlossen Bf und BX vor dem BG einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen: „I. Der Erstantragsteller verpflichtet sich, zum Unterhalt der Zweitantragstellerin beginnend mit 01.05.2011 einen monatlichen Fixunterhalt von € 1.200,00 zu bezahlen. Hinsichtlich des Unterhalts…

…Diese Liegenschaftsanteile verbleiben im Alleineigentum des Zweitantragstellers. Der Zweitantragsteller verpflichtet sich, an die Erstantragstellerin eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt € 16.000,--, wobei € 8.000,-- am 31.12.2006 und € 8.000,-- am 31.03.2007 zur Zahlung fällig sind, zu leisten…

…verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Unstrittig ist, dass sowohl die Bf. als auch der Erstantragsteller gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG Gebührenschuldner (und damit Gesamtschuldner) der Rechtsgeschäftsgebühr für errichtete Mietverträge nach § 33…

…die von der Bf. als "Sonderfall" klassifiziert wurden, seitens der COFAG überhaupt zulässig gewesen sei. Im Fördermanager sei kein über den Erstantrag betragsmäßig hinausgehender Antrag der Bf. vorhanden. Die COFAG habe offensichtlich von sich aus eine Betragskorrektur durchgeführt und Beträge ausbezahlt, die gar nicht beantragt…

…dass die Bf. am 23.09.2025 persönlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiss-Rot-Karte plus" zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit Herrn ***1*** eingebracht hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2026 wies das FAÖ die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ab. Unter Zitierung…

…Auf Grund dieser Abweisung des Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitels "Schüler" hat der Kindesvater einen neuen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht und wurde dem Antragsteller am 29.04.2024 ein neuer Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung Plus" ausgestellt. Mit Vorhalt vom 22.07.2025 wurde der Bf…

…29.3.2017, Ra 2015/15/0060). Der Beschwerdeführer habe weder im Erstantrag noch in der Bescheidbeschwerde das Element der "Neuheit und Lösungsorientiertheit" seiner Forschungstätigkeit dargelegt. Die Zustellung der BVE an den Beschwerdeführer erfolgte nachweislich mittels hybridem Rückschein durch Hinterlegung am Dienstag, 20. Mai 2025…

…(Im Folgenden kurz: Erstantrag) Die versprochene Nachreichung des Asylbescheides ist nicht aktenkundig. Vorhalt vom 02.06.2022 Mit Bezug auf den Antrag vom 11.03.2022 wurde die Bf mit Vorhalt vom 02.06.2022 (vorgelegt als ON13) um Nachreichung der Asylbescheide (alle Seiten) von…

…Anträge mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2024 wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde sinngemäß vorgebracht, dass der Erstantrag abgelehnt worden sei, weil erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Aufgrund ihrer damaligen finanziellen Lage habe die…

…gar nicht mit dieser Begründung rechtens sein kann! Die unter KZ 418 beantragten Kosten von € 2.154,56 möchte ich korrigieren auf den Betrag von € 1.725,84 (beim Erstantrag wurden von mir nur 80% vom Pflegegeld abgezogen)." 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21…

…Behinderung iHv 30 % resultiert und auch eine Diätverpflegung für diese Erkrankung einzuhalten ist. Seit dem Erstantrag im Jahr 2013 sei kein Verfahren zur Neufestsetzung des Grades der Behinderung durchgeführt worden. Das vorgelegte Attest eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.1.2025 bescheinige zwar die Art…