…nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., und ihr Gatte aus Anlass der einvernehmlichen Ehescheidung unter anderem vereinbart: Im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse überträgt der Gatte die ihm eigentümliche Hälfte der Liegenschaft EZ xy (bestehend aus den Grundstücken 1 - Haus 9, 2, 3…

…Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 Darüberhinaus steht der begünstigte Steuersatz nach Z 2 der Bestimmung auch dann noch zu, wenn ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe erwirbt (lit. a…

…ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe" vor (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer [15. Lfg 2016] § 7 Rz 1). Diese steuerliche Begünstigung sollte ursprünglich den Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung…

…fest. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 95 EheG der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlösche, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht werde…

…Liegenschaft neu geregelt (Alleineigentum des Erstantragstellers). Die Antragsteller erklären, dass sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ersparnisse und eheliche Schulden bereits zwischen den Antragstellern aufgeteilt wurden und dass sie deswegen auf eine Antragstellung im Sinne der §§ 81 ff EheG ausdrücklich verzichten. Sie beantragen jedoch einen Beschluss gem …

…07.02.2014) vor dem Bezirksgericht XXX einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: „Die Parteien haben in der Tagsatzung vom TM .2013 folgenden gerichtlichen Vergleich zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Grundsätzen des § 83 Ehegesetz geschlossen: I. Die Antragsgegnerin…

… 55a EheG anderes Vermögen, als das in § 81 EheG einer Aufteilung zugeführt werden kann, werden diese anderen Vermögenswerte dadurch nicht zu Gegenständen des ehelichen Gebrauchsvermögens oder zu ehelichen Ersparnissen. Ebenso wenig werden durch die, in einem solchen Scheidungsvergleich getroffene, Vereinbarung einem Vergleichspartner Anteile an einer…

…75, grundsätzlich unverändert festzuhalten. Auch wenn seit dem FamRÄG 2009 - anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage - Vorausverfügungen über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse und zwar insbesondere betreffend die Ehewohnung generell zulässig und zum Teil auch für das Gericht bindend sind (vgl. zum Hintergrund…

…14/0098). Dies manifestierte sich letztlich in der Nichtanerkennung der im Vorlageantrag vom 14.01.2020 behaupteten Finanzierungsstruktur bezüglich EUR 93.517,11 (Ersparnisse 2006 bis 2011) und EUR 30.000,00 (Kredit), zumal die Ersparnisse 2011 abgehoben und bis 2016 zwischenverwahrt werden hätten müssen…

…ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird") bzw. § 38 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ("Der Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse erlischt…

…Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2011 und legte folgenden Sachverhalt offen. Das Ehepaar verfüge seit dem Jahr 2003 über ein Depot bei der UBS AG in der Schweiz. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November 2011 sei das gesamte Vermögen nach Österreich übertragen worden…

…auch mit den zur Verfügung stehenden Barmitteln (im Vorhaltverfahren nachgewiesene Abhebungen vom Bankkonto, Ersparnisse aus Deutschland etc.) - auch bezahlt werden konnten. Im gesamten zugrunde liegenden Abgaben- und Finanzstrafverfahren hat der Beschuldigte sich dahingehend verantwortet, die Subfirmen mit Hilfe seiner steuerlichen Vertreterin hinsichtlich deren steuerliche Erfassung…

…gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2011. Das Ehepaar verfüge seit dem Jahr 2003 über ein Depot bei der UBS AG in der Schweiz. Das Vermögen stamme aus Ersparnissen. Im November 2011 sei das gesamte Vermögen nach Österreich übertragen worden. Zum…

…Änderungen bis 3 % bleiben jeweils unberücksichtigt. II. Die Zweitantragstellerin überträgt aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse an den Erstantragsteller die der Zweitantragstellerin gehörigen 2160/107124 Anteile‚ der EZ, verbunden mit Wohnungseigentum an W6 sowie die 2220/107124 Anteile der…

…Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung a) [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] sind aufgrund des Realteilungsvertrages und Kaufvertrages vom 19.12.2001 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in EZ […], auf welcher das Wohnhaus […] errichtet ist. Diese Liegenschaft ist…

…Fall einer wesentlichen Änderung der beiderseitigen Verhältnisse verzichtet.  Die Vertragsparteien vereinbaren eine vollständige und absolute Gütertrennung. Es haftet aber auch jeder Vertragsteil für alle in seiner Person bereits entstandenen und alle künftighin entstehenden Verbindlichkeiten.  ---  Beide Ehegatten verzichten auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse…

…Urteil des Bezirksgerichtes X zu 4 x vom 11.3.2008 rechtskräftig geschieden worden. Die Ehegatten waren zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. Hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erging am 4. Februar 2011 ein Beschluss des Bezirksgerichtes X zur Zl…

…einmal möglich, von ihrer Pension ihre Haushaltskosten zu bezahlen und auch für ihre Pflegekosten aufzukommen. Mangels Ersparnissen verbleibe ihr daher auch kein Betrag mehr die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Zudem wäre ihre Pension ist bis auf das Existenzminimum gepfändet. Das Finanzamt werde ersucht, ihrem Antrag…

…aus, dass er eine einmalige Zuwendung der Eltern iHv EUR 8.032,25 zu Studienbeginn erhalten hätte, im Sommer einen Ferialjob absolviert hätte, und auf eigene Ersparnisse aufgrund von Ferialjobs während der Schulzeit zurückgreifen würde. Der Lebensmittelpunkt der Bf. sei seit August 2022 in Österreich…

…Mach-Stipendium sei zu gering, um die monatlichen Lebenshaltungskosten abzudecken, sodass sie ihren Unterhalt auch durch eigene Ersparnisse, familiäre Unterstützung und gelegentliche Nebenbeschäftigungen bestreiten habe müssen. Der Beschwerde beigelegt waren - unter anderem - ein Studienblatt betreffend das von der Beschwerdeführerin belegte Bachelorstudium an der ***Universität***, Meldebestätigungen…