BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Angelegenheit der von Bf., namens der E-KG, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 7.3.2016 (betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO je für 2010…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vom 13.11.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 18.10.2017 betreffend Einkommensteuer 2011 beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung…

…94/15/0131; 15.12.2009, 2006/13/0136). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (und damit eine umso weiter in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde/des Gerichtes) liegt zudem dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (§ 115 Abs. 1 letzter Satz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Heinz Kupferschmid und Mag. Gerhard Kuntner, Frauengasse 7, 8010 Graz, vom 02.07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19.06.2012 betreffend…

Aignerstraße 10 5026 Q-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSWVV über die Beschwerden der XX KG, YY, vom 16. März 2011 bzw. 29. März 2011, gegen die Bescheide des FA QQQ vom…

…die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. Erwägungen: Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeit und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Die in § 115 BAO normierte amtswegige Ermittlungspflicht findet dort ihre Grenze, wo der Abgabenbehörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hans Harald Lepsinger, Paulanergasse 13/3, 1040 Wien, vom 5. September 2019, gegen…

…Wenn der Bf. schließlich vermeint, das Finanzamt könne eine Einzelschätzung (gemeint offensichtlich: Bestandsaufnahme) seiner Waldflächen veranlassen ist darauf hinzuweisen, dass die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden nur innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes besteht (Ritz, BA04, § 115 Tz…

…Auswertung von Luftbildaufnahmen des ***15***. Wie das Finanzamt zutreffend ausführt, obliegt die detaillierte und zeitaufwendige Erhebung der Daten vorrangig dem Abgabepflichtigen, da die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden nur innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes besteht (Ritz, BA04, …

…Minuten-Stellung). Es könnten daher angefangene Viertelstunden ab Beginn der Abstellzeit und nicht erst nach Ablauf von 10 Minuten (seit September 2013: 15 Minuten) nach Stehenlassen eines Fahrzeuges bei der Entwertung eines Parkscheines unberücksichtigt bleiben. Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung durch die belangte Behörde Der Bf. rügt…

Dieses Entgelt entspricht jenem für die Papierparkscheine, sodass auch im elektronischen System "angefangene" Viertelstunden bei Aktivierung eines Halbstunden- oder länger gültigen elektronischen Parkscheins insoweit zu keiner Parkgebührenabbuchung führen. Ohne rechtzeitige Entwertung bzw. Aktivierung eines Parkscheins kommt es daher zu einer Abgabenpflicht bereits ab Beginn des…

…davon ausgegangen werden, dass noch weitere Aktiva vorhanden waren. Da grundsätzlich ein Vorhalt zur Beibringung von Beweisen ausreichend ist (VwGH 15.09.1999, 93/13/0057), ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht ausreichend nachgekommen. Hingegen hat es die Bf verabsäumt, ihrer Pflicht nachzukommen, die außergewöhnliche…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A wegen Verwaltungsübertretung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, jeweils idgF) über die Beschwerde des…

…vorgebracht habe. Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag vom 1.7.2014 wiederholte der Beschwerdeführer seine Einwendungen und führte aus, dass der Ehegatte von einem der weiteren Arbeitgeber des Beschwerdeführers die Meldungen an die Gebietskrankenkasse vorgenommen habe. Die Abgabenbehörde führte in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nach § 265 Abs…

…der Mitwirkungspflicht nicht angestellt (vgl. zur Frage der Einbeziehung der stillen Reserven aus dem stehenden Holz die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung). Aus der die belangte Behörde treffenden Ermittlungspflicht ergibt sich weiters, dass - selbst in Ermangelung eines Vorbringens durch den Bf. - von Amts wegen Erhebungen…

…die Finanzbehörde den Angaben eines Steuerpflichtigen nur dann und insoweit Glauben schenken darf, als nicht greifbare Umstände vorliegen, die eine weitere Ermittlungspflicht nach sich ziehen. Damit verletzt die Behörde ihre Aufklärungspflicht dann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel außer Acht lässt und offenkundige Zweifelsfragen nicht nachgeht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder Beisitzer1, Beisitzer2 und Beisitzer3 im Beisein der Schriftführerin NameSchriftführerin in der Beschwerdesache derBf., vertreten durch ****, über die Beschwerde vom 15. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18…

ber beisteht ausgehend von meiner organschaftlichen Funktion eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Ich bin von der Stiftung aber hinsichtlich der folgenden Aussagen von meiner Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden worden “. Die Interpretation dieser rechtlich erforderlichen Aussage des Name Stiftungsrat hinsichtlich seiner auf gesetzlichen Verpfl ichtungen beruhenden Verschwiegenheitsverpflichtung durch die belangte Beh…

glichkeiten und Zustimmungsbefugnissen der Bf. in der m ü ndlichen Berufungsverhandlung am 12.12.2011] Siehe hierzu die Aufstellung betreffend die Statuten 1982146. Betreffend die Statuten 2002147 und die Beistatuten sind die Befugnisse lediglich in geringem Ausma ß vorhanden, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt. Eine…

FL abzuwenden und die Primärabschirmwirkung von der inländischen Besteuerung zu erhalten. Dass weder ein Treuhandvertrag, Mandatsvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt existiert, der zumindest verbindliche Richtlinien im Hinblick auf den Umgang mit einem treuhändisch zu verwaltenden Stiftungsvermögen vorgibt und im Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung…