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BFG RV/7101241/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…Vertreter zu importieren und inkl. Bilanzumbuchungen an die Bf. wieder zurück zu spielen, um der Bf. Erleichterungen zu ermöglichen. Durch unterschiedliche Systemeinstellungen haben sich in beiden Systemen ungeplante, technische Schwierigkeiten ergeben, für die der steuerliche Vertreter entsprechend lange Zeit benötigt habe, um diese zu lösen…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

…nicht erkennen. Es würde diesbezüglich für die Bf. keinen arbeitsmäßigen Unterschied machen, auf welche Weise die Gäste gebucht haben. Die Erleichterungen bei der steuerlichen Einstufung als Vermietung und Verpachtung bzw. Gewerbe bei sehr kleinen Einheiten wie bei der Bf. wären nicht umsonst geschaffen worden, sondern…

BFG RV/5100793/2021Wirkung der Aufhebung einer lex specialis durch den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer als das Dreifache des EW sei. Entgegen der Absicht des Gesetzgebers, Erleichterungen für die Wirtschaft zu schaffen, trete das wirtschaftliche Ergebnis ein, dass die Bemessungsgrundlage höher sei als das Doppelte des gemeinen Wertes…

BFG RV/2100223/2021Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…des Bf. vom 31.03.2020 um keine Eingabe an die Behörde. Im konkreten Fall liege auch keine Ausnahme nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II Nr. 121/2020…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei den Büchern und Aufzeichnungen festlegen, wenn das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch…

BFG RV/5100002/2020Keine erstmalige Vorschreibung der Abgabe durch das BFG, wenn die Abgabenbehörde einen Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO zu Unrecht abgewiesen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Einbringungen von Grundstücken, auf die die Regelungen des Umgründungssteuergesetzes Anwendung finden, wie im Prüfungsbeschluss ausgeführt, grunderwerbsteuerliche Erleichterungen vorsehen kann, darf eine solche Differenzierung gegenüber Umstrukturierungen, die nicht dem Umgründungssteuergesetz unterliegen und für die die Grunderwerbsteuer somit vom gemeinen Wert zu bemessen ist, nur auf Basis…

BFG RV/7500126/2019Parkometersache; kein Vorliegen der Vollstreckungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

… 5 WAOR vgl. VfGH 27. Februar 2015, G 139/2014). Zu den „Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen“ zählt auch das behördliche Verfahren zur Strafvollstreckung und damit auch die Entscheidung über Erleichterungen beim Strafvollzug (vgl. VfGH 06.10.1997, G 1393/95). § 31 Verwaltungsstrafgesetz,(VStG) wie folgt…

BFG RV/1200032/2017vorschriftswidriges Verbringen eines in der Schweiz zugelassenen PKWs zur Durchführung von Reparaturarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…sodaß die vom Bf vorgebrachten, von den deutschen Zollbehörden gewährten "Erleichterungen" nicht zur Anwendung gelangen. In der gegen den Vorschreibungsbescheid eingebrachten Berufung vom 15.11.2012 wurde neuerlich vorgebracht, dass die deutsche Verwaltung zuständig und aufgrund eines Schreibens der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 27.12.2005…

BFG RV/5200047/2013Veredelung im Zollgebiet ohne Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…wurde. In einer zuvor übermittelten Stellungnahme habe der Bf eingeräumt, dass die KFZ-Ledersitze und das Fahrzeug von ihm in das Zollgebiet verbracht worden sei, allerdings würden deutsche Erleichterungen greifen; es sei die deutsche Zollbehörde zuständig. In der gegen den Vorschreibungsbescheid eingebrachten Berufung wird vorgebracht…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 6/7

…Dagegen spricht für die Anwendung der Pauschalregelung, dass der Unionsgesetzgeber und der nationale Gesetzgeber für Landwirte grundsätzlich ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen hat und auch für drei zusammenarbeitende landwirtschaftliche Erzeuger die Anwendung der Pauschalregelung administrative Erleichterungen mit sich bringt. Auch wenn die Verwaltungsarbeiten an einen Dritten…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sollten „bei der steuerlichen Erfassung der Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen“ administrative Erleichterungen geschaffen werden. Werden beispielsweise von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Folgendes aus: "Aufgrund der verspäteten Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen für die Monate 9 und 10/2015, wurden die Erleichterungen für Dreiecksgeschäfte nicht gewährt. Es handelt sich lediglich um einen Formalfehler (verspätete Abgabe der ZM gemeinsam mit den UVAs) und steht die materielle Richtigkeit außer Zweifel…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 3/3

…Erleichterung, sondern haben die Lehrlinge nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts eher vor zusätzliche Herausforderungen gestellt, weil sich die Lehrlinge den Lehrstoff in der Lock-Down-bedingt kürzeren Zeit haben aneignen müssen. Darüber hinaus gab es in der Folge der COVID-Pandemie zwar COVID-bedingte Erleichterungen…

BFG RV/7500761/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…VfSlg 14957/1997, davon aus, dass für den Verfassungsgesetzgeber - ohne nähere Problematisierung - die Strafvollstreckung - und damit auch die Entscheidung über Erleichterungen beim Strafvollzug - jedenfalls Teil des Verwaltungsstrafverfahrens und damit auch des Verfahrens über Verwaltungsübertretungen war und ist. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, dass die zu…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei den Büchern und Aufzeichnungen festlegen, wenn das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch…

BFG RV/7500726/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

… 5 WAOR vgl. VfGH 27.2.2015, G 139/2014). Zu den "Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" zählt auch das behördliche Verfahren zur Strafvollstreckung und damit auch die Entscheidung über Erleichterungen beim Strafvollzug (vgl. VfGH 06.10.1997, G 1393/95). Das Bundesfinanzgericht ist daher zur…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…dass § 18 Abs 8 EStG 198 8 nicht als materiell-rechtliches Ausschlusskriterium, sondern als Verwaltungsvereinfachung im Vollzug verstanden werden muss . Ein gesetzlicher Ausschluss darf nicht aus verfahrensrechtlichen Erleichterungen abgeleitet werden, wenn dadurch materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen entwertet werden. Die durch § 18 Abs 8 EStG versuchte Einschränkung…

BFG RV/7100762/2025Besteuerung eines Piloten nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten oder -gebieten ansässigen Personen) zu schaffen, SIND ÜBEREINGEKOMMEN WIE…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…vor allem dann als erforderlich beurteilt, "wenn bestimmte steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr international üblich geworden sind (zB Steuerbefreiung für Repräsentanzen ausländischer Luftfahrtunternehmen für Gewinne aus dem internationalen Luftverkehr) oder wenn in den österreichischen Steuergesetzen eine Steuerpflicht vorgesehen ist, die - an heutigen internationalen Maßstäben gemessen…

BFG RV/5101190/2020Teilpauschalierung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes wegen Überschreiten der Grenzen der §§ 2 und 9 LuF-PauschVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden. (5a) Für eine Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus der Land- und Forstwirtschaft gelten folgende Grundsätze: 1. Die Gewinnermittlung auf Basis von Durchschnittssätzen ist nur…