…bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein genügt nicht. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im FinStrG vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen…

…Anzeiger im genannten Zeitraum sicher weiß, dass eine entdeckungslegitimierte Behörde die Tat entdeckt hat. Bei Erinnerungen/Kontrollmitteilungen/Bedenkenvorhalten ist je nach Inhalt zu unterscheiden, ob Tatentdeckung und Kenntnis des Anzeigers davon eingetreten ist. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Entdeckung der Tat bereits…

…bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein genügt nicht. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen…

…bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein genügt nicht. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen…

…umgerechnet € 121.494,44) aus dem Verkauf von bei Einbruchsdiebstählen erbeuteter Zigaretten und anderer Waren gegenüber der Abgabenbehörde nicht offengelegt hat, [ergänze: wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen,] und hiedurch versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach …

…ident verwendet werden, kann nach Ansicht der Abgabenbehörde der zu § 3 KapMeldeG ergangene Erlass auch auf § 6 Abs. 1 leg. cit. übertragen werden, zumindest jedoch daraus der Wille des Gesetzgebers klar abgeleitet werden: Ganz offensichtlich kommt es bei der Meldepflicht darauf an, ob Konten steuerlich…

…A) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.…

…Prüfung gekommen, wäre es demnach zu einer vorrübergehenden Verkürzung durch zu hohe Guthaben am Abgabenkonto bis zu diesem Termin der Einreichung der richtigen Jahreserklärung gekommen. Da die Erklärungsfrist hinsichtlich der Einreichung der Jahreserklärung 2022 bei Aufdeckung der unrichtigen Voranmeldungen noch nicht abgelaufen war, war diesbezüglich…

…Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die mit Bescheid festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist…

…genommen und Kopien angefertigt hat. Der Finanzstrafbehörde war bei Einvernahme des Bf. bereits bekannt, dass er in den verfahrensgegenständlichen Jahren Tätigkeiten für den Drogeriemarkt y erbracht hat, daher kann auch zu diesem Teilaspekt von einer Tatentdeckung gesprochen werden. Nach Bekanntgabe seiner Auftraggeber hat der Bf…

…Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, so ist sie auch bei der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses auszuschließen, soweit dabei Verhältnisse oder Umstände zur Sprache kommen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen. Im Verfahren vor dem Einzelbeamten ist die Verkündung des Erkenntnisses nicht öffentlich…

…bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs…

…nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Unstrittig sind die Selbstanzeigen nicht strafbefreiend gewesen, da hinsichtlich des von der ersten Selbstanzeige umfassten Zeitraumes bereits Tatentdeckung vorlag und hinsichtlich der zweiten Selbstanzeige eine Erstattung erst nach Prüfungsbeginn erfolgt ist. Zudem wurden die offengelegten Nachforderungsbeträge auch…

…22. Dezember 2008 entsprechende Formulare samt Belehrung über die Einreichpflicht übersandt (Ausdruck Datenbank, Finanzstrafakt Bl. 112). Sein Fall war nach dem Ende der Erklärungsfrist am 30. Juni 2009 auf der Quotenliste der Wirtschaftstreuhänderin Mag.I gestanden (siehe ihre Aussage vom 27. Februar 2013, Finanzstrafakt Bl…

…einer Besteuerung zuzuführen. Bei dieser Prüfung sei die Entdeckung der dem Bf. nunmehr angelasteten Tat erfolgt. In weiterer Folge sei beim Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden, da weder eine steuerliche Erfassung zur Einkommensteuer bestanden habe, noch entsprechende Abgabenerklärungen eingereicht worden seien. Die aus der…

…dass der strafbestimmende Wertbetrag für die UVA Periode 1/2009 (gemeint wohl richtig: 12/2009) nicht € 9.151,00 sondern € 7.151,00 beträgt. Bei den bisherigen Ausführungen wurde rein auf die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Finanzvergehens eingegangen. Die Tatentdeckung muss sich aber nach …

…Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nach § 33 (3) FinStrG ist eine Abgabenverkürzung u.a. bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig, oder infolge Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs nicht innerhalb eines Jahres nach dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist…

…10 % Schadensgutmachung, erschwerend: der lange Deliktszeitraum. Bei einem Strafrahmen von bis zu € 163.400,00 ist die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die bezogenen Gesetzesstellen." In der dagegen innerhalb offener Frist eingebrachten Beschwerde vom 3. November 2016 wird…

…der Datenschutz-Grundverordnung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen grundsätzlich zulässig ist, stehen jedoch auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes datenschutzrechtliche Bestimmungen einer pauschalen Weitergabe von Daten aufgrund derart unbestimmter Angaben entgegen. Eine Verpflichtung zur Nachforschung bei den Vertragspartnern bzw…

…und für Monopolgegenstände, bei welchen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder sonst auf Grund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass mit ihnen gegen Monopolvorschriften verstoßen wird (§ 17 Abs 6 FinStrG). Da unter den Monopolbegriff des FinStrG nach der aktuellen Gesetzeslage nur Tabakerzeugnisse fallen, wird die Sorge…