…an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt." …

…Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung – im Wesentlichen betreffend Nichtanerkennung von innergemeinschaftlichen Lieferungen - ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide vom 25.8.2009 für 2006 und 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide vom 21.8.2009 für 1…

…Kaufmann zu Zweifeln am Vorliegen ordnungsgemäßer innergemeinschaftlicher Lieferungen führen müssen. Sie hat dennoch nichts unternommen, um Vorkehrungen dahingehend zu treffen, ihrer Verpflichtung zum Nachweis der Beförderung bzw. Versendung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet entsprechen zu können. Die von ihr als Versendungsnachweise vorgelegten CMR-Frachtbriefe…

… Innergemeinschaftliche Erwerbe 769.210,19 EURO (Summe aller Eingangsrechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Dreiecksgeschäfte) und davon 20% USt ergibt 153.842,04 EURO; Vorsteuern lt. Erklärung von 1.615,33 EURO; Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb 0,00 EURO. Somit ergibt sich eine Zahllast von 283…

…die BF herangetreten, um sie als Fiskalvertreter gegenüber dem Finanzamt zu vertreten. Das gelte insbesondere für Gütereinfuhren aus Drittländern, die im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden sollten. Laut Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 09.01.2023, GZ. RV/5200028…

…dass - die Beschwerdeführerin selbst bis zur Prüfung angegeben habe, dass der Transport von ihr beauftragt wurde (Erklärung von Dreiecksgeschäften) und bis dato kein einziger Beweis vorliegt, dass jemand anderes die Lieferungen in Auftrag gegeben und durchgeführt hat; - bis heute keine gescheiterten Dreiecksgeschäfte deklariert wurden und…

…Kaufmann zu Zweifeln am Vorliegen ordnungsgemäßer innergemeinschaftlicher Lieferungen führen müssen. Sie hat dennoch nichts unternommen, um Vorkehrungen dahingehend zu treffen, ihrer Verpflichtung zum Nachweis der Beförderung bzw. Versendung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet entsprechen zu können. Die von ihr als Versendungsnachweise vorgelegten CMR-Frachtbriefe…

…Vertreter des Finanzamtes vor, dass erst ab 09/2023 von der Bf. monatliche ZM abgegeben wurden. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 2022 seien insofern fehlerhaft gewesen, weil keine innergemeinschaftlichen Lieferungen angegeben worden sind. Der steuerliche Vertreter sei im ganzen Verfahren äußerst unkooperativ gewesen. Es habe Seitens des…

…273/11, Mecsek-Gabona Kft, Rz 35ff). Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie enthält jedoch keine Vorschrift, die sich unmittelbar mit der Art der Nachweise befasst. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen selbst fest (vgl EuGH Twoh International, 27. 9. 2007, C-184…

…zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt…

…habe der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines…

…nachträglich eine Empfangsbestätigung samt Erklärung über die erfolgte Beförderung der Waren von Österreich nach Polen durch den Geschäftsführer der Fa. Empf8 übermittelt. Die Bestätigung enthält einen Firmenstempel, aber keine Unterschrift. Der vorgelegte Beförderungsnachweis ist damit mangelhaft. Die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ist nicht zuletzt deshalb…

…dass sie in den Jahren 2004 bis 2007 insgesamt Umsätze in Höhe von 1.333.311,70 Euro in Österreich versteuert habe. Laut den irrtümlich erstellten ZM betrugen die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Österreich im selben Zeitraum insgesamt 1.288.513 Euro. Dieser Betrag liege also…

…Nichtvorlage von Unterlagen durch den Gerichtsbevollmächtigten und Liquidator der X und die ehemalige Geschäftsführerin. Anhaltspunkte für die Verwicklung von X in einen innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrug würden - nach eigener Erklärung der ersuchten französischen Behörden - nicht bestehen. Jedenfalls würden der Bf alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Sämtliche betroffenen Lieferungen…

…Waren zum genannten Unternehmen ebenso nicht eindeutig und zweifelsfrei nachzuweisen. Die im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegten Formulare 349 "Declaration recapitulativa de operaciones intracomunitarias" (= Zusammenstellung über innergemeinschaftliche Lieferungen) ändern daran nichts. Diese nicht von den spanischen Behörden beglaubigten Kopien enthalten weder eine firmenmäßige Zeichnung…

…Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) treten (vgl. Ritz BAO 6 , § 253 Tz 3). Ausgehend davon gilt die vorliegende Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1/2011 bis 9/2011 auch als gegen den am 15.11.2012 erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2011 gerichtet. III. Innergemeinschaftliche Lieferungen…

…wurden von der Bf. nicht aufgeklärt. Im Übrigen stellen Buchungsvermerk (überdies mit einem zweifelhaften Datum) keine Abliefernachweise dar. Es steht daher nicht zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen. Die vorgelegten Unterlagen erweisen sich daher als nicht geeignet, die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu…

…angefochtenen Bescheiden eine Begründung entnommen werden könne, sei die belangte Behörde auch diesbezüglich aufzufordern gewesen, die fehlende Bescheidbegründung nachzuholen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 2012 sei erklärungsgemäß ohne Berücksichtigung von innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt. Es stelle sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer an seiner ursprünglich gegen…

…umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen deklarierte Versendungsfälle ob den Transportpapieren anhaftender Mängel, andererseits in ebenfalls als steuerfrei behandelten Abholfällen aufgrund der "ungeklärten gesellschaftsrechtlichen Stellung" der für die Unternehmen ***91*** s.ro., die ***92*** sowie die ***8*** als Abholer fungierenden Herrn ***50***, ***49*** und ***48*** Bruttoumsätzen von 452…

…1 UStG erfüllt seien, die Bf. einen Sorgfaltsmaßstab angewendet hätte, der sich mit der weiteren Kenntnisnahme von überzogenen Anforderungen seitens der Finanzverwaltung betreffend den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen geradezu ,,lehrbuchhaft" entwickelt und gesteigert habe. Die Bf. habe nicht im Geringsten erkennen können, dass diese Geschäftsbeziehungen…