…B-VG) ist mangels deren Voraussetzungen unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin schrieb aufgrund des Oö. Raumordnungsgesetzes Erhaltungsbeiträge vor. In der Umsatzsteuererklärung für 2007 beurteilte sie die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht als Entgelte oder Anzahlungen für umsatzsteuerpflichtige (künftige) Leistungen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 erfolgte (zunächst) erklärungskonform…

…Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005 vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Anzahlungen auf bzw. Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. Die Gemeinde verneinte dies. Das Finanzamt beurteilte die genannten Beiträge hingegen als Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der…

…verfahrensgegenständliche Liegenschaft beigefügt, der die Vorschreibung der Hauptmiete, der Betriebskosten sowie des Erhaltungsbeitrags für Jänner 2005 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mietobjekten zu entnehmen war. In Beantwortung eines telefonischen Vorhalts vom 13. Juli 2006 legte die Revisionswerberin eine Zinsliste für Jänner 2003 vor. Neben den einzelnen…

…ab Oktober) | | Bestandvertragsgebühr | 287,85 € | Miete und Betriebskosten | 2.796,00 € | insgesamt also | 3.083,85 €. | Laut monatlicher Vorschreibung hätte 2016 die Miete inklusive Küche und Erhaltungsbeitrag brutto | 670,33 € | betragen…

…Ferner wurden Erklärungen der Kindesmutter vorgelegt, dass der Beschwerdeführer neben den Unterhaltszahlungen auch die „Kosten der Schule, Aktivitäten und Erhaltungsbeitrag“ für seinen Sohn trage. Am 2.2.2018 langte auch beim Finanzamt folgende anonyme Anzeige, die an die Bezirkshauptmannschaft BH gerichtet war, ein: „Hinweis auf…

…1+2, 6, und 6a lt. Ihrer Ansicht ein Erhaltungsbeitrag gemäß 5 45 MRG verrechnet werden sollte, obwohl dies im Widerspruch zu den eindeutigen, vertraglichen Vereinbarungen stand. Der Erhaltungsbeitrag ist keine gesetzliche Verpflichtung, sondern eine KANN-Bestimmung. Ebenso wenig wie die Abgabenbehörde die Nichtdurchführung eines §…

… + diesbezügl.nicht zuordenbare Rechn. 16 M5 04.07.14 14 89 3 KM: Kind 1/3 Hauseigentümer (lt.Einantwort.Urk.1996) +Aufstell.Hauskosten 1/3 =148€ + Erhaltungsbeitrag geschätzt €277/Mon.! 16 M5 04.07.14 15 89 3 D E 5/14: 14täg.Ausgänge VORGESEHEN…

…die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, mehr als eine bloße Gebrauchsüberlassung zu begründen. Die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages begründet daher kein Mietverhältnis, ebensowenig die Bemessung des Benützungsentgelts nach den gesetzlichen Regelungen der Zinsbildung oder die Bezeichnung des Entgelts als Miete (für alles Doralt, aaO…

…die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, mehr als eine bloße Gebrauchsüberlassung zu begründen. Die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages begründet daher kein Mietverhältnis, ebensowenig die Bemessung des Benützungsentgelts nach den gesetzlichen Regelungen der Zinsbildung oder die Bezeichnung des Entgelts als Miete (für alles Doralt, aaO…

…werden auf Antrag des Mieters bestimmte Erhöhungen des gesetzlichen Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt, wenn die Erhöhung aufgrund der Einhebung eines Erhaltungsbeitrages oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung erfolgt. Voraussetzung für die Mietzinsbeihilfe ist ein maximales Einkommen des Mieters von 7 300 Euro…

…erneut VwGH 15.3.2022, Ra 2020/16/0018, mwN). So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die - im Kaufvertrag vereinbarte - bedungene Leistung eines Erhaltungsbeitrages zum Zweck, die Nutzung eines Badesees, einer Freizeitanlage und einer Zufahrtsstraße zu ermöglichen, in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit…

…zwar über jede Liegenschaft einen gesonderten Kaufvertrag abgeschlossen, in dem für die jeweilige Liegenschaft gesondert nach den Kriterien des WGG - unter Berücksichtigung der Finanzierungsbeiträge und der Erhaltungsbeiträge der konkreten Liegenschaft - ein bestimmter "angemessener" (Bar-)Kaufpreis vereinbart wurde. Durch die gleichzeitig am 29.3.2013 abgeschlossene…

… 3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder…

… 3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder…

…Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen…

…Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen…

…Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen…

… 3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder…

…nicht ausgeschlossen. 4. Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Kanal und Wasser Die hier strittigen Aufschließungsbeiträge würden sich aus folgenden Gründen von Anzahlungen unterscheiden: - die Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge erfolge aufgrund gesetzlicher Anordnung ohne direkte Leistung der Bf. - im Zeitpunkt der Vorschreibung sei nicht sicher, ob ein Anschluss tatsächlich…

… 3. Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt; 4. Aufforderungsschreiben, mit denen die Entrichtung eines Erhaltungsbeitrages gemäß § 45 MRG begehrt wird. (5) 1. Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder…