…2.2020, 13Os112/19y; Leitner/Brandl (Hrsg), Finanzstrafrecht 2021 (2022), B) Zum Besonderen Teil des FinStrG, S 148). Damit ist für eine Verfolgung der Abgabenhinterziehungen für die vorgeworfenen strafbestimmenden Wertbeträge an Kapitalertragsteuer bis inkl. 21. August 2015 (Frist bis 28. August 2015) am 28. August…

…dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten" pönalisiert worden sei. Ab 1. Jänner 2011 wären vom Verkürzungsvorwurf auch "die Verordnungen" erfasst gewesen; eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages sei dadurch aber nicht eingetreten. Weiters sei aufgefallen, dass der strafbestimmende Wertbetrag nur um 25 % reduziert worden sei…

…insoweit wurde der Bf. mit Annahme des strafbestimmenden Wertbetrages basierend auf den Ergebnissen der Prüfung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus durch die Finanzstrafbehörde entgegengekommen. Zur Prüfung der subjektiven Tatseite ist festzustellen: Dem Abgabenpflichtigen muss im Übrigen subjektiv das Recht zugebilligt werden, eine Ansicht in seinen…

…Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht diesen dem Bf. vorzuwerfenden strafbestimmenden Wertbetrag jedoch nicht erhöhen. Hingegen hat sich der strafbestimmende Wertbetrag betreffend das Jahr 2013 aufgrund des Wiederaufnahmeantrages letztendlich um € 1.045,00 reduziert, sodass nunmehr von einem neuen strafbestimmenden Wertbetrag…

…deren Neubemessung und Erhöhung auf ein Ausmaß in Höhe von € 46.000,00. Zur Begründung wurde ausgeführt, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 38.000,00 betrage 39,99 % des strafbestimmenden Wertbetrages und es sei bei deren Verhängung kein Umstand als erschwerend gewertet…

…2.997,44 sowie Umsatzsteuer 01-09/2017 von € 2.171,78. Damit bleiben nur die darüber hinaus errechneten Nachforderungsbeträge als strafbestimmende Wertbeträge auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernehmbar. Für die jährlichen Beträge an Umsatzsteuer 2012 bis 2015 von je € 860,00 bzw…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muss sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken. (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz…

…die vollständige Schadensgutmachung, das Vorliegen des § 5 Abs 2 Z. 6 VbVG (Anmerkung: gemeint wohl § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG) als mildernd; als erschwerend bei beiden Beschuldigten keinen Umstand. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt € 14.267,20. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde erscheint die Höhe…

…durch den Prüfer wurde die Umsatzsteuer festgesetzt. Die nach Ausstellung des Prüfungsauftrages gem. § 99 FinStrG gemeldeten und in der Folge vom Prüfer festgesetzten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bilden die in der Anschuldigung angeführten strafbestimmenden Wertbeträge. Mit Strafverfügung vom 27.5.2021 wurde ***Bf1*** nach § 33 Abs…

…der durchschnittliche Mädchenanteil 117,24 % betrug. Das Vorbringen, dass in den Wintermonaten häufiger Bordellbesuche zu verzeichnen sind, kann nicht zu einem Abgehen von der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages aus diesem Titel führen, weil sich aus den vorliegenden Unterlagen für 2006 ergibt, dass die Schließtage Jänner…

…gemäß § 31 Abs 5 FinStrG eingetreten. Nur für Faktum b) liege eine missglückte Selbstanzeige vor. Der daraus resultierende Anteil des strafbestimmenden Wertbetrages werde wegen eingetretener absoluter Verjährung weitgehend wegfallen. Vor diesem Hintergrund könne der Milderungsgrund der teilweise missglückten Selbstanzeigen nur sehr eingeschränkt bzw. überhaupt nicht…

…Kalkulation. Unter Anwendung des Rohaufschlagkoeffzienten von 3,3 aus dem internen Betriebsvergleich ergibt sich ein Umsatz von € 182.804 26. Die Differenz zum erklärten Umsatz beträgt € 11.891,67. Daraus folgt eine USt-Schuld von € 1.543,03 als strafbestimmender Wertbetrag. Überdies…

…das reumütige Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung; erschwerend das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen gewertet wurde. Die Strafe wurde mit 39,53 % des strafbestimmenden Wertbetrages von € 34.408,50 bemessen. Aus spezialpräventiven Gründen erscheint die verhängte Freiheitsstrafe in Relation zum aktuellen Einkommen als zu gering bemessen…

…wobei der Bf. zwischenzeitlich im Abgabenverfahren für die damals verfahrensgegenständlichen Jahre teilweise Nachweise erbrachte, die die Summe des strafbestimmenden Wertbetrages bzw. die Höhe des vorgeworfenen Abgabenverkürzung gesenkt hat. All diese aus den o.a. Betriebsprüfungen resultierenden abgabenrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Verfahren haben den Bf. aber nicht…

…einem letzten bekannten Einkommen 2013 von € 38.060,39 aus. Die mehrfach aufeinanderfolgenden Tathandlungen oder der längere Tatzeitraum stellen dann keinen Erschwerungsgrund dar, wenn dieser Umstand bereits - wie im vorliegenden Fall - durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs…

…ist, so wurde die verhängte Strafe - in Anbetracht des Strafrahmens von bis zu 200% des Verkürzungsbetrages - mit nur 29% des strafbestimmenden Wertbetrages ohnedies so gering bemessen, dass eine weitere Reduzierung der Strafe aufgrund des obgenannten Milderungsgrundes wohl nicht in Betracht kommen wird." Mündliche Verhandlung 9…

…2 BAO der Erhebung einer Abgabe nicht entgegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Einnahmen auf Grund einer strafbaren Tätigkeit zufließen (vgl. z.B. VwGH 4.10.1995, 95/15/0080). Die strafbestimmenden Wertbeträge sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | ****Verbund…

…gegebenen und behaupteten Sollstunden liegen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass keine „Schwarzarbeit“ erfolgt sei. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages sei vom Materialverbrauchssatz und den Preisen abhängig. In diesem Zusammenhang habe die Betriebsprüfung für die verschiedenen Leistungssparten Werte berechnet, der Beschwerdeführer habe ebenfalls Werte vorgebracht…

…mit dem Doppelten des hier maßgeblichen strafbestimmenden Wertbetrages von € 47.652,07, weshalb sich ein Strafrahmen von Geldstrafen bis zu € 95.308,14 eröffnet. Da der einzige Milderungsgrund die vollständige Schadensgutmachung durch die Erschwerungsgründe des Zusammentreffens von vier Finanzvergehen und des durch zwei…

…spätestens am 15. Tag. (Fälligkeitstag) des auf einen jeweiligen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates resultierenden Zahllasten im Rahmen von Voranmeldungen bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamtes (damals Finanzamt Bruck/Leoben/***43***) einzureichen. Der Beschuldigten ***Bf1*** war in diesem Zusammenhang auch bekannt, dass ihr…