…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs.3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs.3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand, welche nach Art. 78 Abs. 3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der…

…Der zweite Sanierungsplan wurde am 23.2.2023 angenommen. Die Insolvenzgläubiger erhalten eine Quote von 30 %, zahlbar wie folgt: Eine Quote von 10 % binnen 14 Tagen ab Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich des Erfordernisses für sämtliche offenen Masseverbindlichkeiten bei sonstiger…

…2009/08/0069; VwGH 11.12.2013, 2012/08/0221). Im Fall des Bestehens eines wirksamen Vertretungsverhältnisses sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit dem Bevollmächtigten zuzustellen. Dieser ist als Empfänger der Schriftstücke zu bezeichnen (vgl. VwGH 27.5.2009, 2009/21/0014; VwGH 17.12…

…Banalitäten"), kann ihr auf Grund der o.a. Ausführungen nicht gefolgt werden. Denn derartige Fehler sind (wie auch hier) untrennbar verbunden mit unrichtigen Angaben des Vertretungsverhältnisses. Der korrekten Offenlegung der Zollvertretung kommt aber bei der Abgabe der Zollanmeldung eine zentrale Bedeutung zu. Eine Person, die…

…auf die sich der Verteidiger gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 WTBG 2017 berufe (BGBl I 2017/137). Aufrechte Vertretungsverhältnisse werden nach berufsrechtlichen Grundsätzen zugesichert. Für beide Mandanten werde gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.10.2018…

…vgl. die Aufstellungen und Berechnungen im Offenlegungsschriftsatz). Aufgrund den Angaben in der erstmaligen Offenlegung der Einkünfte ***5*** den ab April 2009 in ***38*** verwalteten Vermögenswerten (Wertpapierstock) war betreffend die Jahre 2010 bis 2015 vom Vorliegen hinterzogener Abgaben auszugehen. Die objektive Tatseite war im Sinne des …

…erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis (Rz 16) auch ausgesprochen, dass der Annahme, der Beschwerdeführer sei als indirekter Vertreter aufgetreten, nicht gefolgt werden könne, weil das Erfordernis der Offenlegung der Vertretung durch konkludente Erklärungen gemeiniglich nicht erfüllt werden könne. War die vorübergehende Verwendung des…

…noch impulshaft handeln hätte können. Diese Dipositionseinschränkung habe sich nicht nur auf die Zeit des laufenden Spieles selbst bezogen. Er habe die veruntreuten Gelder ausschließlich beim Glücksspiel verbraucht. Eine Offenlegung wäre einer Selbstbezichtigung gleichgekommen. Hätte sich aufgrund der bestehenden Offenlegungspflicht ergeben, dass das Geld aus…

…Bf. außerdem einen Betrag von EUR 240.000,- von der liechtensteinischen XX-Stiftung. Bei dieser Ausschüttung handelte es sich um eine Einmalzuwendung. Eine vollständige Offenlegung des Vermögens und der Erträge der Stiftung, welche eine Beurteilung der Ausschüttung als Substanzauszahlung beweisen oder glaubhaft machen würde, erfolgte…

…geschehen, dass dem Erfordernis der "Offenlegung" im Wortsinn entsprochen ist, also nichts Entscheidendes verdeckt oder verschleiert wird, Unklarheiten im Tatsächlichen sohin beseitigt werden (siehe OGH vom 31. August 2001, 14 Os 79/99 unter Hinweis auf Stoll, BAO- Kommentar, 1513). Der Offenlegung dienen insbesondere Abgabenerklärungen (…

…geschehen, dass dem Erfordernis der "Offenlegung" im Wortsinn entsprochen ist, also nichts Entscheidendes verdeckt oder verschleiert wird, Unklarheiten im Tatsächlichen sohin beseitigt werden (siehe OGH vom 31. August 2001, 14 Os 79/99 unter Hinweis auf Stoll, BAO- Kommentar, 1513). Der Offenlegung dienen insbesondere Abgabenerklärungen (…

…Personen, für die sie erstattet wird. Den Formvoraussetzungen der Offenlegung, Darlegung der Verfehlung und Bekanntgabe der Person, für die Selbstanzeige erstattet werden sollte, wurde mit dem undatierten Schreiben zur Selbstanzeige entsprochen. Auf Blatt 2 des Strafaktes des Magistrates sind jedoch handschriftliche Aufzeichnungen des Prüfers, wonach…