IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Seifert, Salztorgasse 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2…

Eine verdeckte Ausschüttung ist begriffsnotwendig eine Vorteilsgewährung an den Eigentümer bzw. Anteilsinhaber der Körperschaft. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber (Gesellschafter) kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person (zB wahrer Machthaber) begünstigt wird. Die verdeckte Ausschüttung ist aber auch in…

…Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 292 Abs. 1 Z 2 BAO). Ein Rechtsmittel erscheint dann aussichtslos, wenn also die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (vgl. dazu auch Stoll, BAO, 2273)…

…16/0383 aus, dass eine Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (ebenso VwGH 9.8.2001, 2000/16…

…93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…dass er aus einer existenzbedrohenden Situation heraus versucht habe, sein Anwesen zu verlosen. Er habe infolge Erfolglosigkeit die Liegenschaftsverlosung vorzeitig abbrechen müssen. Der Gesetzgeber habe durch Bestimmungen des Gebührengesetzes aber nicht bedacht, dass es bei Nichtrealisierung des Projektes zu einer ungewollten Belastung kommen könne. Die…

…bei Ihm angestellt war und er mit dem persönlichen Umgang zwischen Chef und Angestellter nicht einverstanden war deshalb wird bei der Finanz angezeigt. Das Ganze passiert unserer Einschätzung nach aus Frust, Neid und Erfolglosigkeit. Traurig ist, dass das Finanzamt ***Ort9*** solchen Personen Glauben schenkt. 2…

…ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16/0018; aM Stoll, BAO, 2273). Anders jedoch VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383, wonach eine Abweisung nur dann in Betracht kommt, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig…

…auf den Gewinnermittlungszeitraum bezogen zu prüfen, kurzfristige Verluste oder negative Ergebnisse begründen per se noch keine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Stellt sich die Erfolglosigkeit objektiv erst nach mehreren Jahren heraus, kann die Betätigung bis zu diesem Zeitpunkt eine Einkunftsquelle sein (VwGH 07.10.2003, 99/15/0209…

…die Aussetzung der Einhebung. Eine Abweisung nach § 212a Abs.2 lit.a BAO komme nur in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit offenkundig sei. Eine derarige Aussichtslosigkeit sei von der belangten Behörde weder behauptet noch dargelegt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 29. Juni 2023, Zl…

…wortidenten Haftungsbescheid vom 06.11.2019 beziehen, vollkommen ausreichend gewesen sei. Eine Bescheidbeschwerde sei nur dann "wenig erfolgversprechend", wenn die Erfolglosigkeit objektiv und ex ante betrachtet offenkundig, die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels also für jede mit der Sache vertraute, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sei…

…seien über einen unüblich langen Zeitraum ausschließlich Verluste erzielt worden die aufgrund des Verhältnisse der fixen Betriebskosten im Vergleich zur Höhe der Einnahmen zu keinem Gewinn führen könnten. Ein Nichteinstellen der Tätigkeit trotz Erfolglosigkeit stelle keine Einkunftsquelle mehr dar, sondern Liebhaberei und führe zur Betriebsaufgabe…

…des Abgabenanspruchs sowie dessen Höhe zu treffen, die nicht in Einklang mit dem Strafurteil stehen würden. Angesichts dieses Umstandes tritt die Erfolglosigkeit des Beschwerdevorbringens, das auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung dem Grunde und der Höhe nach abzielt, abermals klar hervor und erweist sich…

…keine Einnahmen mehr erzielt. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit sei die Bootsvermietung eingestellt worden. Es seien daher keine berichtigten Erklärungen abzugeben. Die Behörde erließ in der Folge mit Datum 13.7.2017 endgültige Bescheide zur Einkommensteuer der Jahre 2011 bis 2015 sowie zur Umsatzsteuer der Jahre 2012…

…24.09.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…2000?; Präsenzdienst von 2.10.00 - 30.6.01 Von 2.7.01 - 9.4.02 Beschäftigung SPKA Studium ab 10/02: FB von 10/02 - 9/03 - 1. Studienjahr Wegen Erfolglosigkeit Ende des FB-Bezuges. 11 pos. ECTS-Punkte aus int. BWL Inskription div…

…Betätigung oder Vermietung zu eröffnen, muss eindeutig nach außen hin dokumentiert sein. Eine Vermietungsabsicht kann etwa von vornherein nicht angenommen werden, wenn 12 Jahre lang keine Vermietung erfolgt und die Methode zur Mietersuche trotz Erfolglosigkeit nicht geändert wird (Jakom/Laudacher EStG, 2021, § 2 Rz 227…

…dem Jahr der Konkurseröffnung, von einer geänderten Bewirtschaftungsart und damit von Liebhaberei auszugehen.   Die Bf bestreitet das Vorliegen von Liebhaberei. Die wirtschaftliche Erfolglosigkeit sei ihr nicht zuzurechnen.     2.) Schreiben auf der Ebene des Finanzamtes 2009   Der Masseverwalter der Betreibergesellschaft erklärte am…

…Ablegung von Prüfungen nicht möglich. Er hat in Hinblick auf die beabsichtigte Fortsetzung des Informatikstudiums dennoch sämtliche Kurse und Vorlesungen besucht. In diesem Zusammenhang von einer Erfolglosigkeit auszugehen ist unzutreffend. Außerdem stellt dies in dem ersten Studienjahr keine Anspruchsvoraussetzung dar, obwohl Zielstrebigkeit hinreichend dokumentiert wäre…

…durch einen freihändigen Verkauf einen höheren Erlös als bei einer Versteigerung realisieren zu können. Infolge der Erfolglosigkeit der intensiven Verkaufsbemühungen habe die A-Bank das Versteigerungsverfahren eingeleitet. Nach dem ersten (erfolglos gebliebenen) Versteigerungsversuch im Herbst 2012 habe die Liegenschaft erst im zweiten Versteigerungsverfahren veräußert werden…