…31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter Erfindungen seiner ehemaligen Dienstgeberin DG (DG) iHv € 85.000,00 abzüglich der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je…

…dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf ergänzend aus, es handle sich in seinem Fall nicht um das „Verwalten von Patenten, Erfindungen oder Know-How“, sondern um die eigene Entwicklung und eigene Herstellung eines medizin-technischen, multifunktionalen EKG-Gerätes…

…Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, … Der GF hat seine gesamte Arbeitskraft im Umfang von zumindest 38,5 Std.pro Woche sowie sämtliche Erfahrungen und Kenntnisse der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Alle Erfindungen und Verbesserungen, welche sich auf die Tätigkeit der Gesellschaft…

…Deutschland w**** und verpflichtete sich als Gegenleistung zur Bezahlung sämtlicher Gebühren für die Patente, sowie im Erfolgsfall zur Leistung einer angemessenen Erfindungsabgeltung. Anmerkung: Wenn die Behörde in der BVE vom 9.10.2006 davon spricht, dass die E**** F**** Handel GmbH zum 31.12.2003…

…w**** und verpflichtete sich als Gegenleistung zur Bezahlung sämtlicher Gebühren für die Patente, sowie im Erfolgsfall zur Leistung einer angemessenen Erfindungsabgeltung. Mit 30.6.2003 erfolgte die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung der E**** F**** Handels GmbH, die Wiederbetriebsmeldung erfolgte mit 9.3.2004. In den Jahre…

…anwesend. Herr B hat aus rein idealistischen Gründen seinen Beitrag auf technischem Gebiet geleistet , er hatte zum damaligen Zeitpunkt und auch später niemals die Absicht, diese Erfindung kommerziell zu verwerten. Er war in dieser Funktion ausschließlich als Privatmann tätig. Dies lässt sich auch dadurch belegen…

…und Berechnung bzw. neuem, verbessertem Vergütungsangebot über eine Summe von € 56.671,00. Beweis: Anlage ./F Schreiben von ***8*** "Bewertung Erfindervergütung "***17***" Stand 09. Oktober 2014 20.01.2015 -Anfertigung und Überreichung eines Besprechungsprotokolls mit Bezug zur Besprechung vom 09.10.2014, womit das…

…des europäischen Patentübereinkommens (kurz: EP) eine Vergütung gewährt. Aus den vorgelegten Abrechnungsbelegen ist ersichtlich, dass die Erfinderprämie als - zum Tarif versteuerter - Gehaltsbestandteil gesonderter ausgewiesen ist. In einem weiteren Schreiben der Fa. ***1a*** wurde vom Unternehmen bestätigt, dass "seit dem Jahr 2020 eine individuelle Auszahlung der…

…Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit betreffen und wären ausschließlich durch diese veranlasst. Als Betriebsausgabe wären diese Beiträge daher nur bei den Geschäftsführerbezügen zu berücksichtigen. Im Erfinderbetrieb wären bisher keine einkünftemindernden Betriebsausgaben (neben den Pauschalen) angefallen. Aufgrund der Umqualifikation wären bei Anwendung eines Betriebsvermögensvergleiches Rückstellungen für anteilige…

…Dieses zum § 23 Abs 1 AngG ergangene Urteil hatte die Frage zum Inhalt, ob regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter Dienstnehmer im Sinne des § 7 Abs 3 lit b und c iVm § 8 Abs 1 PatG bezieht, in die…

…unter Verweis auf Punkt 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung): ““2. Lizenzeinnahmen a) Sachverhalt: Bf. ist hinsichtlich folgender Patente der Inhaber und (Mit)Erfinder: - Patent "XXX"; Einreichung beim Patentamt am 30.9.1989 (EU-Patent) - Patent "YYY"; Einreichung beim Patentamt am 14.9.1998 (AU…

…Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2016, in dem eine Erfindervergütung in Höhe von € 2.595,21 als Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit dem Hälftesteuersatz von 17,24% versteuert worden ist, wegen fehlerhafter Steuerberechnung mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: "Für den zu…

…€, sondern richtig mit 96.699,53 € auszuweisen (gesamte Bruttobezüge in Höhe von 123.181,00 CHF abzüglich normale Sonderzahlungen in Höhe von 17.230,00 CHF und abzüglich der Erfinderprämie von 1.113,00 CHF ergebe einen Betrag von 104.838,00 CHF…

…TS EStG 1988 (auch) in den Jahren 2018 bis 2022 bezogen hat, gilt schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ein Durchschnittssatz von 6% und maximal von € 13.200 €. Betreffend den Erfinderbetrieb wird in der Beschwerde die Ansicht vertreten, dass der 12%-ige Satz des …

…28 (1) EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung normierten Subsidiarität gegenüber betrieblichen Einkunftsarten, seien die von den Urhebern (Erfindern) selbst erzielten laufenden Nutzungsentgelte (Lizenzzahlungen der XY GmbH) der Spezialbestimmung des § 22 Z 2 TS 2 EStG zuzuordnen und als Teil der selbständigen Geschäftsführereinkünfte zu…

…zu selbstgeschaffenen Filmrechten auch VwGH 14.5.2020, Ro 2020/13/0003). Nichts anderes gilt, wenn der Erfinder nicht - wie im zur Zl. Ra 2018/15/0085 entschiedenen Fall - alleine tätig wird, sondern sich anderer Personen - sei es im Wege eines Dienst- oder Werkvertrages - bedient…

…des § 37 Abs. 1 EStG 1988 auf die Diensterfindungsvergütung. Das FA führte begründend aus, dass die je in drei gleichen Teilbeträgen ausbezahlte "Erfinderprämie" (2017 in den Monaten April - Juni, 2018 in den Monaten August - Oktober), mangels Verbrauches des begünstigten "Bezugssechstels" als sonstiger Bezug nach § 67…

…des § 37 Abs. 1 EStG 1988 auf die Diensterfindungsvergütung. Das FA führte begründend aus, dass die je in drei gleichen Teilbeträgen ausbezahlte "Erfinderprämie" (2017 in den Monaten April - Juni; 2018 in den Monaten August - Oktober), mangels Verbrauches des begünstigten "Bezugssechstels" als sonstiger Bezug nach § 67…

…längeren Verlustphase nicht zwingend der Schluss gezogen werden, es handle sich bei der Erfindertätigkeit um eine einkommensteuerlich nicht relevante Liebhaberei. Im vorliegenden Fall vermochte die Bf jedoch aus nachstehenden Gründen das Bundesfinanzgericht mit seiner Argumentation nicht davon zu überzeugen, dass das - an Hand objektiver Kriterien…

…Kennziffer [423] "Einkünfte für die der Hälftesteuersatz beantragt wird" ein Betrag iHv. € 18.750,00 betreffend die Versteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen erklärt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.05.2017 versteuerte das Finanzamt antragsgemäß € 18.750,00…