…Dritten auferlegen. Rechtliche Gründe können sich (unmittelbar) aus dem Gesetz oder auch aus einem Vertrag, einem Urteil oder einem Verwaltungsakt ergeben (Vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 34 Rz 41). Die Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit begründet für sich allein noch keine Zwangsläufigkeit im Sinne des §…

…€ 3.600,-- festgesetzt. Der Bescheid wurde an Hr. Z als Gesamtschuldner zugestellt. Lt. Punkt VI des Vertrages tragen die Ehegatten Z die Gebühren zu ungeteilter Hand. Gegen diesen Bescheid erhob Hr. Z am 8.9.2016 Beschwerde. Hr. Z habe keine Gegenleistung erbracht und…

…Anbot werde eine weitere Möglichkeit der Rückabwicklung des genannten Kaufvertrages festgehalten, nämlich dass das gegenständliche Grundstück ***7*** nicht bis spätestens 31.12.2015 rechtskräftig als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet ist. Die einvernehmlich festgelegten Vertragsbestimmungen, die für die vollständige Erfüllung des Kaufvertrags vom 15.7.2010 vorliegen…

…also unter Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit, zu entscheiden wer als Schuldner herangezogen wird. Lt. Punkt VI des Vertrages wurde vereinbart, dass die Gebühren von den Ehegatten M. und Bf getragen werden. Entsprechend dieser Bestimmungen wird aus Zweckmäßigkeit der Vereinbarung gefolgt und erfolgte daher die…

…dem Betriebsveranlagungsteam zur Kenntnis gelangen würden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Miet-Kaufverträge der Prüferin ***Z4*** und ihrem Teamleiter vorlagen, konnte nicht erwiesen werden. In dem von Prüferin ***Z4*** angelegten elektronischen Archiv in BP2000 scheinen diese Verträge nicht auf. In der mündlichen Verhandlung am…

…zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen (VwGH 16.11.1995, 93/16/0017). Die Bauherreneigenschaft der Erwerber von Miteigentumsanteilen ist u.a. auch dann zu verneinen, wenn die Erwerber von vorne herein in ein bereits fertiges Planungs-, Vertrags…

…Buchhaltung der CEE verbucht war, und zwar als Darlehen des Gesellschafters ***Bf***. Über diese Vorgangsweise (Kreditvertrag ***Bf*** - CEE) gab es mit ***Bf*** keine Vereinbarung, weder mündlich noch schriftlich. Ich habe über meinen Anwalt, Mag. ***RA***, bei ***Bf*** auf Erfüllung des Vertrages, also auf Eintragung meiner…

…hinaus muss die tatsächliche Erfüllung des Vertrages in Einklang mit den vorgenannten Voraussetzungen erfolgen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018), § 2, Rz. 160ff). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…in Erfüllung eines ausländischen Amtshilfeersuchens erforderlichen Erhebungsmaßnahmen in gleicher Weise vorzunehmen seien, als ob es sich bei den ausländischen Abgaben um inländische handelte." Somit habe das CLO - neben der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Amtshilfe - zum einen zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des…

…auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter , die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes…

…vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, kundgemacht in BGBl III 208/1998 (EVÜ), anzuwenden sei und daher Dienstverträge, welche nach dem 1. Dezember 1998 abgeschlossen worden seien, nach dem EVÜ zu beurteilen seien, wonach (ebenfalls) jenes Recht zur Anwendung komme, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des…

…der Vertreterin des belangten Finanzamtes, zwischen wem die Zweckbindung vereinbart worden sei, führte der Zeuge aus, dass die Zweckbindung zwischen ihm und dem Beschwerdeführer vereinbart worden sei. Zuletzt verwies der Zeuge noch darauf, dass er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages den Rückfluss des eingesetzten Kapitals…

…2003, 2000/16/0472, VwGH 18.09.2007, 2007/16/0095). In Anspruch genommen wird eine Behörde zB durch ein Anbringen im Sinne des § 85 BAO in Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere sind nach § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 Erwerbsvorgänge mit einer Abgabenerklärung beim FA anzuzeigen)…

…Rechtsprechung sei der Geschäftsführer auf Grund dieser kontinuierlichen und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den betrieblichen Organismus der Bf. eingegliedert, unabhängig davon, ob durch die Führung des Unternehmens oder durch operatives Wirken. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der…

…Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrages unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhalte, beziehe sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang. Gegenstand eines Kaufvertrages könne ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den…

…hinaus muss die tatsächliche Erfüllung des Vertrages in Einklang mit den vorgenannten Voraussetzungen erfolgen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018). § 2, Rz. 160ff). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (vgl VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist daher der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses…

…diese Verträge beim Finanzamt für Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern anzuzeigen, getroffen hatte. Ausschlaggebend für die Gebührenpflicht war der Inhalt der Urkunde, folglich dessen die Gebührenpflicht an den Abschluss des Vertrages anknüpft. Ob es auch zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes kommt, ist unerheblich. Da die Verträge…

…hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Gegenstand ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher…

…oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist daher der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses…