…medizinische Kompetenz stelle und für den Arztberuf typische Tätigkeiten wie die körperliche Untersuchung des Patienten oder die Prüfung seiner Krankheitsgeschichte umfasse. Hauptzweck jeder derartigen Leistung bleibe - so der Gerichtshof weiter - eine gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung eines anderen zu erfüllen. Dem Vorbringen…

…sorgen. Sofern er diese Aufgabe nicht selbst erfüllen kann, muss er Dritte (eventuell Berufsjäger) dafür beauftragen und bezahlen. Häufig gründen sich jedoch für die Waldeigentümer Jagdgesellschaften, die diese Aufgabe übernehmen. Die Jagd ist in Landesgesetzen geregelt, z.B. besagt § 4 (3) des burgenländischen Jagdgesetzes 2004…

…Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu bestätigen, die Körperschaft zu erfassen und sämtliche Körperschaften, die diesen Voraussetzungen entsprechen, auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen in einer Liste zu veröffentlichen. Wird die Aufnahme in die Liste erstmalig…

…werde vom Verein nicht durchgeführt und sei auch wirklichkeitsfremd. Der Hauptzweck dieses Vereins sei die Hilfe und Unterstützung für in Not geratene Tiere. Die Übernahme von Tierarztkosten sei nur eine von vielen Maßnahmen des Vereins, um den Hauptzweck zu erfüllen. Der Vorstand des Vereins entscheide…

…forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstückes im Rahmen dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn es sich entweder um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelt oder wenn der Nutzungsüberlasser auf der überlassenen Fläche weiterhin eine dem Hauptzweck des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechende, wirtschaftlich ins Gewicht fallende Tätigkeit entfaltet…

…einhergehende Bereitstellung der mit diesen verbundenen Leistungen, erfolgt durch die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erfüllung des mit dem jeweiligen Kunden abgeschlossenen Leasingvertrages im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Nach allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts und ständiger Rechtsprechung des VwGH, folgt das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich dem Zivilrecht…

…wenngleich unter der Voraussetzung der Erfüllung sonstiger Erfordernisse auch für jene gelten soll, die erst Jahre nach der Konzessionsvergabe in den Markt eintreten und daher zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens unmöglich durch die Unionsrechtswidrigkeit beeinträchtigt sein können. Das gilt umso mehr für den Bereich der Glücksspielabgaben…

…hauptsächlich der Beförderung von Personen dienen (siehe das Urteil des EuGH BVBA Van Landeghem, Rn 37), ergibt sich aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System, dass das Vorhandensein von hinteren Fenstern an den zwei Seitenteilen ein typisches Merkmal von Fahrzeugen mit dem Hauptzweck der Personenbeförderung ist…

…Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab. Unselbständige Nebenleistungen teilten das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Ort der Leistung, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuersatz). Unselbstständige Nebenleistungen kämen üblicherweise im Gefolge der Hauptleistung vor, seien im Verhältnis zur Hauptleistung nach der Verkehrsauffassung von untergeordneter Bedeutung, zB weil sich das Interesse des…

…der Förderung und Ausübung des Schachspiels fällt, wie das Finanzamt in den Berufungsvorentscheidungen zutreffend unter Wiedergabe von Rz 884 UStR 2000 darlegte, nicht unter Körpersport, sondern unter Denksport. Dies bedeutet für die Umsatzsteuer, dass Vereinsumsätze nicht steuerfrei zu stellen, sondern bei Erfüllen der sonstigen Voraussetzungen…

…Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder dienen (daher wohl auch die generelle Bezeichnung "Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" in § 5 Z 9 lit a). Sie sind damit nicht primär auf Gewinn gerichtet, sondern streben die Förderung der Interessen ihrer Mitglieder an. Dieser Förderungsauftrag ist Hauptzweck…

…nachgereicht. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2017 hat das Finanzamt die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 infolge der nicht vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen erklärt. Ebenfalls mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17. November 2016 hat das…

…wurde daher ausschließlich für die Halle in ***Ort1*** verwendet und dort verbraucht. Ein Verkauf an andere Abnehmer fand nicht statt. Ohne den Hauptzweck des Vertrages, nämlich die Energieverbrauchsoptimierung, hätte es in den Wintermonaten aber weder der Lieferung von Energie noch der Herstellung von Kälte bedurft…

…gemäß Abs. 4 Z 1 oder 2 das Modul 1 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß § 7 Abs. 2 Z 1 nicht erfüllt hat. Abs. 7: Der Nachweis über die Erfüllung des Moduls 1 gemäß Abs. 4 Z 1 bzw. 2 oder Abs. 4 iVm. …

…die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, - dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, - dass ihn weder das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen noch jenes der Schwankungen ins…

…Für das Bundesfinanzgericht ist entscheidend, dass mit der Erfüllung eines der genannten Auflösungstatbestände nicht auch die Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einhergehen muss. Im Fall der Auflösung sehen die §§ 1216a ff ABGB in der ab dem 1. Jänner 2015 geltenden Fassung des GesbR-Reformgesetzes, BGBl…

…der Geräte bemerkbar machen könne, weil die Geräte etwa aus Sicht des jeweiligen Unternehmers nicht mehr finanziell lukrativ genug seien, sei vom Gesetzgeber gegenständlich als sachlich gerechtfertigt gewertet worden. Die Zurückdrängung der Wettterminals sei jedoch nicht der Hauptzweck der Abgabe gewesen, sondern eine eventuell eintretende…

…strittige Fahrzeug sei wegen Größe und Aussehen des verwendeten Basismodells ein 'Kleinbus' und damit vom Vorsteuerausschluss ausgenommen, weil es auf die im Streitjahr 'tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze' nach § 5 der zitierten Verordnung nicht ankomme. Diesem Argument - behauptete Erfüllung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines…

…ergehen. Ermittlung des Ertragswertes für das landwirtschaftliche Vermögen Nach § 30 Abs. 1 Z 1 BewG gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonder- und Obstkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher…

…Laut § 57 BewG gehören der Bergbau und die Gewinnung von Steinen nur soweit zum Betriebsvermögen, als die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören würden. Die Land- und Forstwirtschaft gelte hingegen nicht als Gewerbe, wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bilde. § 60 BewG ergänze, dass Betriebsgrundstücke, welche losgelöst…