…Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre…

…um ein Kriterium für die beabsichtigte Ausbildung zu erfüllen. Die in § 6 Abs 3 UStG 1994 festgelegten Folgen eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für Kleinuntunternehmer könne durch eine freiwillige, nur kurzfristige Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit nicht umgangen werden. Im Vorlageantrag vom 2.8.2011 ergänzte…

Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Besteuert der Unternehmer nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) – ausgenommen Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz – und…

…dass auf das Wesen und den Charakter der Umsätze abzustellen sei. Gegenständlich sei es immer Sinn und Zweck gewesen, das Feuerwehrgebäude für das Feuerwehrwesen zu nutzen. Die zitierte Umsatzsteuerrichtlinie würde das gegenständliche Problem nicht treffen, da dort kein Leistungsbündel das Thema gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht…

…fakturiert und auch bezahlt wurden. Zu diesem Zeitpunkt lagen unserer Klientin keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es seitens des Leistungserbringers zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen kommen könnte. Wie bereits im Rahmen der Umsatzsteuernachschau dargelegt, wurde nicht nur die Abgabenbehörde, sondern auch unsere Klientin…

…ist nicht, ob die Leistende bei Erfüllung der Leistung noch Gesellschafterin der Kapitalgesellschaft ist, sondern vielmehr, ob die Leistung in deren früherer Gesellschafterstellung ihren Rechtsgrund hatte und damit ein Kausalzusammenhang zwischen der ehemaligen Gesellschafterstellung und der von sich aus zugesagten Leistung bestanden hat. Dieser Kausalzusammenhang…

…Rechtskraft. 1. Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen: 1.1.: Erfüllung der Voraussetzungen betreffend die Angaben zur Art und zum Umfang einer sonstigen Leistung Nach § 12 Abs.1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: „Die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an…

…Der Wert der Leistung an Erfüllungs Statt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Umlaufbeschluss vom 15. Jänner 2011 und hat die Bf. weder die Bemessungsgrundlage noch die Art der Steuerberechnung bestritten. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…von der Bf jedoch nachweislich bereits am 20.02.2026, somit vor Wirksamkeit des beschwerdegegenständlichen Zwangsstrafenbescheids, nachgeholt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgte somit erst nach Erfüllung der Leistung, die durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erzwungen hätte werden sollen. Aus diesem Grund erweist sich der angefochtene…

…Leistung im Ergebnis nicht bereits endgültig bestimmbar macht, weil sie von künftigen Ergebnissen und Ereignissen abhängig ist (VwGH 29.3.1993, 92/15/0052; 15.3.1995, 95/13/0023). Es ist ungewiss, in welcher Höhe sich die Liegenschaft über die Laufzeit der Verpflichtung der…

…die untergeordnete Mitwirkung der KAG und unter laufender Heranziehung von durch die KAG bereitgestellten Marktdaten erfüllen kann? In den Erläuterungen dazu wurde (hier vereinfachend und zusammenfassend) ausgeführt, dass es fraglich sei, wer die gegenständlichen für die Verwaltung von Sondervermögen spezifischen und wesentlichen Leistungskomponenten erbringt und…

…Preise[n] verstehen sich als Fixpreise und beinhalten alles, was zur ordnungsgemäßen Ausführung der vereinbarten Leistungen notwendig ist, einschließlich aller Kosten, die bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung der Auftragnehmerin anfallen." Die SubGmbH1 legte in den streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren bzw. umsatzsteuerlichen Veranlagungszeiträumen (Juni 2009 bis Mai 2010…

…hätte die gemeinnützige Leistung zugunsten meiner gewerblichen Tätigkeit unterlassen, ist dem entgegenzuhalten: Die gewerbliche Tätigkeit als *** erfolgte im Sitzen und war so ausgestaltet, dass sie mit meiner gesundheitlichen Situation vereinbar war. Sie diente zudem der Sicherung meines Fortbestehens als Unternehmer und der Erfüllung meines laufenden…

…vorlegende Gericht die Leistungen des Risikomanagements und der Performancemessung als für die Verwaltung von Sondervermögen spezifische Tätigkeiten betrachtet. Das vorlegende Gericht weist auch darauf hin, dass die Berechnungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Software eine wesentliche Grundlage für die Erfüllung der nach österreichischem Recht…

…v. 50% der Fertigteilkosten sei von der Pf am 19. Dezember 2018 gelegt und am 7. Jänner 2019 bezahlt worden. Gemäß § 7 des Bauwerkvertrages seien als Garantie zur Erfüllung der Leistungen des Auftraggebers € 100.000,- zahlbar in zwei gleichhohen Raten bis Ende Jänner bzw…

…BWG) und der Bilanzsumme des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres, vermindert um die gesetzlich in § 2 Abs. 2 StabAbgG genannten Beträge) ermittelt. Unter den Abzugspositionen des § 2 Abs. 2 StabAbgG lautet § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG: "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses…

…Unternehmers überwiegen, liege somit keine Leistung iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 vor. Dies treffe im konkreten Fall zu, da es sich um Bedienstete handle, die in Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben häufig Fahrten mit den Verkehrsmitteln der Bf. durchführen müssen. Der Dienstausweis bzw. Jahreskarte habe…

…Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302). Nach § 9 Abs. 1 KVG ist die Kapitalgesellschaft Steuerschuldner. Die Kapitalzuführung muss geeignet sein, den Wert der Gesellschaftsanteile des Leistungsempfängers zu erhöhen. Erhöhungen des Gesellschaftsvermögens bei einer anderen Kapitalgesellschaft als dem Leistungsempfänger…

…Wert der Leistung" gem. § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 32.510,46 gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig vorgeschrieben (bisherige Vorschreibung € 10). Begründend wurde auf das Ergebnis der Außenprüfung…

…verfolge. Die Haupttätigkeit bestehe in der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. Die Bf. verfüge über keine den Begünstigungsbestimmungen entsprechende Rechtsgrundlage. Die ideellen Mittel zur Zweckverfolgung seien nicht umfassend aufgezählt, eine Aufzählung der finanziellen Mittel sowie eine Vermögensbindung bei Wegfall des bisher begünstigten Zweckes fehlten zur Gänze. Daher…