…der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung (im gegenständlichen Fall ist das der 30. Oktober 2014 bis zum 13. Februar 2016)…

…Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 14. November 2016 an die Bf. über den Entzug des Rehabilitationsgeldes mit 31. Dezember 2016 (erste Seite des Bescheides auch als OZ 18 eingebracht, siehe auch B/b) Seite 4 von OZ 04: Schreiben der PVA vom 26. Jänner 2018 an die…

…unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt." Ein Entzug von Eigentum (Geld) durch (Steuer)Gesetze ist an sich zulässig, wie es auch aus dem - ebenfalls im Verfassungsrang stehenden - Art. 1…

…unterlassen, diese amtsintern zu überprüfen. Ohne Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Bf sei ihm die FB willkürlich entzogen worden, obwohl sich die Tochter aufgrund der kriminellen Handlungen der kjh nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung (mit den Eltern) befinde. Der Übertrag der Obsorge auf die kjh…

…habe sohin kein Wechsel der Studienrichtung stattgefunden. Der Wechsel sei notwendig und vom Sohn unverschuldet gewesen, da der SFU im Jahr 2023 die Akkreditierung für das Masterstudium entzogen worden und es unklar gewesen sei, wie es dort weitergehe. Der Sohn habe dann den schwierigen MedAT…

…durch [ergänze: Benennung eines falschen Warenortes und dadurch erfolgter] Verletzung der im Art. 96 Zollkodex iVm Art. 261 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung normierten Gestellungspflicht entzogen und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, weshalb über ihn unter Anwendung des …

…Ein Einwand, dass nicht durchgehend alle eingehausten Flächen in Anspruch genommen worden seien, gehe ins Leere. Genauso wie durch Baustellengitter eingezäunte, dem Verkehr entzogene Flächen, gänzlich verrechnet würden, unabhängig davon, dass die Flächen nicht bis ins Letzte ausgenutzt würden, seien die Nutzungen an den eingehausten…

…der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (vgl. EGMR 10. 6…

…Spieler, die den Umsatz der Bf. bei weitem übersteige und führe zu einer völligen Enteignung, Entzug der Erwerbsmöglichkeit und Vernichtung aller Arbeitsplätze im Betrieb der Bf. Die Glücksspielabgabe „aus fremden Erträgen“ führe zu einer unverhältnismäßig hohen Abgabenbelastung. Durch die Erstreckung der Glücksspielabgabe auf gewerbliche Unternehmen…

…hatte jedoch in den Vorjahren nicht gedüngt, sondern dem Boden nur Nährstoffe entzogen. Um periodenrichtig und -gerecht abzugrenzen, wurde dieser Entzug an Hand der Nährstofftabellen bewertet und der Rückstellung zugeführt Exemplarisch lege ich eine Ermittlung des Nährstoffentzuges bei. Ab dem Jahr 2015 wird die Rückstellung…

…20. August 2025 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die geltend gemachten Gutachterkosten standen nach Ansicht der belangten Behörde nicht in Zusammenhang mit dem Entzug bzw. Weiterbzug der Berufungsunfähigkeitspension und hätten nicht als zwangsläufig im Rahmen der Klage gegen den aberkennenden Bescheid angesehen werden können…

…der Beschwerdeführer (Bf.) folgendermaßen aus: "Beschwerde wegen: Bescheid vom 15.5.2024, betreffend Entzug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe Der Bescheid (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: gemeint Bescheide) wird vollinhaltlich bekämpft. Als Beschwerdegründe werden materielle Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Sachverhalt und Gang des Verfahrens: Ich habe die…

…die dazu führen, dass der zuvor freie öffentliche Grund nach der Nutzung durch die im Tarif genannten Gegenstände "belegt" ist. Der bloße Entzug des öffentlichen Grundes, unabhängig davon ob eine tatsächliche Nutzung im Sinne der Tarifpost D1 vorliegt, kann darunter nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes und…

…August 2019 bis zum 31. März 2022 von der Österreichischen Gesundheitskasse Rehabilitationsgeld. Gegen den Entzug des Rehabilitationsgelds mit Ablauf des 31. März 2022 klagte der Kindsvater vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien, das einen Anspruch des Kindsvaters auf (weiteren) Bezug von Rehabilitationsgeld bis zum 31…

…dem Wegfall der Impfpflicht konnte sie wieder den Vorlesungen regulär ohne Auflagen und Ausschlüsse wieder aktiv und nicht online teilnehmen. 5. Diese Covid Zeit mit dem sozialen Entzug und der Angst um ihr Studium und dem daraus resultierenden Druck, setzten meiner Tochter so sehr zu…

…Bahnverwaltungen bis 2012 laufenden und nun entschiedenen Verhandlungen betreffend "Fahrbegünstigung ist Sachbezug" hat der Bw, zur Überbrückung des "vertragslosen Zustandes" mit dem Entzug seiner bisherigen Fahrbegünstigung, die ***5***-Vorteilscard-Senior für sich und seine Gattin für 2012 um je 26,90 € (Beilagen 1 u…

…Schluss komme, dass es keinen Steuerpflichtigen gäbe, sollte es, wenn die Vermutung begründet sei, zusätzlich den Entzug der Gewerbeerlaubnis und die Löschung im Firmenbuch veranlassen. Habe das Finanzamt aber eine solche Maßnahme nicht getroffen, sei auch die Vermutung unbegründet. Die Rechtsstaatlichkeit werde untergraben, wenn mehrere…

…es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer als (Mit-)Gesellschafter und Geschäftsführer der "***X-GmbH-alt***" - im Zusammenwirken mit weiteren Personen - dieser Gesellschaft gezielt ihre Vermögenswerte entzogen und die Gesellschaft in die Insolvenz geführt habe, um dadurch die Einschreiterinnen als Gläubiger der Gesellschaft an…

…die vorübergehende Aussetzung der Ausstrahlung aller Fernsehprogramme für höchstens drei Monate, (e) der Entzug der Erlaubnis für den Betrieb des Kanals und (f) ethische Sanktionen (wie die verpflichtende Ausstrahlung einer Bekanntmachung der weiteren verhängten Sanktionen). Der ESR übermittelt seine Entscheidung unverzüglich an den Ypourgos Typou…

…weil dieser (und nicht die Bf.) verdächtigt werde, mittels Barabhebungen von den Bankkonten der ***1*** den Gläubigern liquide Mittel entzogen zu haben (siehe hierzu das Schreiben des Landesgerichtes ***16*** vom 28.07.2019 mit der Aktenzahl ***17***, Seite 29). Bereits bei der Skizzierung des Sachverhaltes…