…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2014 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und grundsätzlich festgestellt: "Eine operative Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ist daher nicht als Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern iSd § 2 Abs. 2a…

…§ 2 Abs. 2a EStG sei auf die Tätigkeit der Gesellschaft nicht anwendbar, weil Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (als operative Tätigkeit) nicht als Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter angesehen werden dürfe. Seitens der Bf. hätten zu keinem Zeitpunkt eine revolvierende Anschaffung und/oder Verkäufe stattgefunden, wie dies in VfGH…

…04.05.2011 die Forschungsprämie in Höhe von 356.333,30 Euro (Erklärungseingang: 11.05.2011). Jedem dieser Anträge legte die Beschwerdeführerin umfassende "projektbezogene" Beschreibungen der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (sog. Erfindungsblätter) bei. Die belangte Behörde gewährte die Forschungsprämien in der beantragten Höhe durch Verbuchung am…

…Bremsen, Motor, Antriebsstrang und Achsen). Für Forschungs- und experimentelle Entwicklungstätigkeit (im Folgenden auch: F&E) nahm die Bf. im Jahr 2004 einen Forschungsfreibetrag in der Höhe von 21.085,12 Euro in Anspruch. Im Zuge einer bei der Bf. über die Jahre 2004 bis 2006…

…den Parteien war die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Forschungsprämie, insbesondere, ob die Tätigkeiten als Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Sinne des § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren waren, strittig. Am 09.11.2023 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft (in…

…den Parteien ist die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Forschungsprämie, insbesondere, ob die Tätigkeiten als Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Sinne des § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 zu qualifizieren ist, strittig. Am 12.8.2019 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft (folglich…

…Abs 2 Z 1 EStG 1988 nicht erfüllen, weil die angewandten Methoden bzw. Vorgangsweisen keine wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten darstellen. Das Finanzamt hat daher mit Bescheid vom 14.4.2014 die Forschungsprämie 2012 mit Null festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Beschwerde, in der die Bf…

…Schmiedetechnik tätig und erzeugt u.a. maßgefertigte Einzelserien für die Industrie. Für Aufwendungen in Zusammenhang mit von ihr durchgeführten Forschungs- und experimentellen Entwicklungstätigkeiten machte sie für 2006 eine Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 von 82.248,48 Euro (2006) geltend. Die Forschungsprämie für 2006 wurde…

…Expertise nur im Rahmen der ihr übermittelten Unterlagen abzugeben. Kommt sie aufgrund mangelnder Mitwirkung des Steuerpflichtigen (zB lückenhafte oder fehlende Fragenbeantwortungen) zum Schluss, dass sie keine Forschungs-und Entwicklungstätigkeit im Sinn des § 108c EStG 1988 erkennen kann, ist diese Beurteilung mit keiner Mangelhaftigkeit behaftet (BFG…

…Unternehmensrechtlich hat die Bf mit dem Zusammenschlussvertrag ihren gesamten Betrieb auf die atypisch stille Gesellschaft übertragen und dafür steuerlich die Bestimmungen des Art IV UmgrStG in Anspruch genommen. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit wurde somit ab dem TT.4.2019 von der atypisch stillen Gesellschaft erbracht…

…Messeauftritte, Entwicklungstätigkeit für Software etc.) in Jahren die weit vor der Gründung der ***X*** GmbH im Jahr 2006 lagen. Die Beschwerde scheint hier auf die aktenkundige Teilnahme der ***Y*** Consulting GmbH an mehreren Messen in den frühen 2000er-Jahren (zB CEBIT in Hannover 2002, INTERGEO…

…einzugehen. Bis dahin sei dies nur eine Ansammlung aus technischen Eigenschaften der dargestellten Produkte. Die Methodik der eigentlichen Entwicklungstätigkeit sei nicht beschrieben und die bisherige Darstellung primär eine Sammlung von Anforderungen. Die Beschreibung einer Neuheit sei im Vergleich zu bekannten Stand der Produkte notwendig, um…

…sei. Da habe das Finanzamt früher ebenso gesehen habe. Probleme seien erst mit den der FFG entstanden, welche nach bisherigen Erfahrungen einige wesentliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten schon aus formalen Gründen ausschließen würde, obwohl sie nach Hausverstand, Forschungsprämien- Verordnung und Frascati-Manual selbstverständlich entwicklerische Tätigkeiten seien…

…Produkte oder Verfahren beziehungsweise die Verbesserung existierender Produkte oder Verfahren abzielen würden. Die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren gehöre zur experimentellen Entwicklung, sofern sie den Kriterien für die Identifizierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten genüge. Als Beispiel sei das Kriterium der Ungewissheit hinsichtlich der Ressourcen angeführt…

…aufgrund eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde, detaillierte Beschreibungen zu den Entwicklungstätigkeiten nachgereicht und neuerlich der FFG zur Stellungnahme vorgelegt. Die Zielsetzung BI Projekte mit mehreren Usern zu betreiben und die damit verbundenen Herausforderungen (u.a. der Vergleich der beiden Datenbanken MS-SQL sowie Oracle und die…

…312f], ließe sich erkennen, dass ursprünglich keine Entwicklungstätigkeit durch die GmbH geplant und diese erst nachträglich durch die Konzeption von ***X*** ergänzt worden sei. Dass eine Produktentwicklung durch die GmbH selbst nicht stattgefunden habe, werde auch durch eine Aussage des früheren Geschäftsführers ***GF*** bestätigt. Allerdings…

…EStG, der EStR noch in der Forschungsprämienverordnung oder im Frascati Manual 2015 explizit geregelt. Die Beurteilung der Forschereigenschaft ist daher anhand der allgemeinen Abgrenzungskriterien, wann eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vorliegt, vorzunehmen. In der Forschungsprämienverordnung wird Forschung und experimentelle Entwicklung iSd EStG als eine schöpferische, wissenschaftliche…

…zu § 22 EStG und Tz. 14 und 16 zu § 17 EStG). Auch in der BFG-Entscheidung GZ. RV/5100837/2021 wären die dem Geschäftsführer für die Entwicklungstätigkeit, Patentrecherche und Schutzrechtsüberprüfung gewährten Vergütungen den Einkünften iS des § 22 Z 2 (2. Teilstrich) EStG 1988 zugerechnet worden…

…dessen Wert unberücksichtigt. Dabei bleibt unbeachtet, dass das strittige Markenrecht bereits mit der Registrierung beim PAÖ entstanden war und die spätere wertbildende Nutzung durch die XY GmbH erfolgte. Anders als eine operative Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, die auf eine patentrechtlich geschützte Erfindung abzielt, beschränkte sich die…

…stimmt die Definition von Forschung und Entwicklung im Frascati-Handbuch 2015 mit der Forschungs- und Entwicklungsdefinition in früheren Ausgaben des Handbuchs überein und deckt das gleiche Spektrum an Aktivitäten ab (vergleiche Frascati-Handbuch 2015 Tz 2.8). Um als Forschungs- und Entwicklungstätigkeit eingestuft zu werden…