…treibe der Bf. die Projekte laufend voran und könne es sich daher aufgrund der bereits erbrachten Leistungen um keine Vorausrechnungen handeln. Dies bedeute wiederum, dass seitens des Bf. stets Rechnungen über erbrachte Leistungen ausgestellt worden seien wonach sich die Fragen betreffend Entstehung der Steuerschuld gemäß…

…im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts abführen (Entstehung der Steuerschuld mit Vereinnahmung). Eine Steuerschuld auf Grund der Rechnung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht. Nach Ansicht des Gerichtes verkennt die Abgabenbehörde, dass die technische Variante der Steuerentrichtung in § 17 keinen Einfluss auf die materielle…

…es zu keinem Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gekommen wäre. Mit Schreiben vom 11.4.2016 ersuchte die Bf. um Fristverlängerung zur Einbringung einer Beschwerde bis 11.5.2016 gegen den Erstattungsbescheid, weil die Bearbeitung der Beschwerde auf Grund der Übersetzungsarbeiten einen längeren Zeitraum…

…mit ähnlicher Funktion (zB in Ferienlagern oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken; d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros). [...] § 19 UStG 1994 lautet auszugsweise: Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld …

…schuldet somit die auf sie übergegangene Umsatzsteuer aus der Rechnung Sequenznummer 25 aufgrund der an sie erbrachten Leistung und kann diese als Vorsteuer abziehen, weil sie ihrerseits die Leistung an einen Unternehmer (in Bregenz) erbringt, auf welchen die Umsatzsteuerschuld aus der Rechnung der BF übergeht…

…entsprechenden korrespondierenden deutschen Bestimmungen aufgrund der Ansässigkeit der BF) am entsprechenden Empfängerort steuerbar ist. Da die Leistung an ein österreichisches Unternehmen erfolgte, ist die Leistung am Empfängerort Österreich steuerbar, wobei aber nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht…

…Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Steuerschuld aufgrund einer Rechnungslegung nur dann entstehe, wenn diese entsprechend bescheidmäßig verarbeitet wurde. Es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Eintragung in eine Kennzahl der Steuererklärung ausschlaggebend für die Entstehung einer Steuerschuld gemäß § 11 Abs 12 UStG…

…GPLA-Prüfer ausgefüllten Fragebogen nie unterfertigt. Aufgrund der vom Bf. übergebenen Unterlagen und erteilten Auskünfte gebe es eine Vielzahl an Fakten und Indizien, die gegen die Richtigkeit des bis dato angenommenen Sachverhaltes sprechen würden und eine Vielzahl von bestehenden Widersprüchen in der Sachverhaltsermittlung: - Der Bf…

…Gesetzesbestimmung (Übergang der Steuerschuld) ergibt sich eindeutig, dass die Umsatzsteuer von der Bf. als Leistungsempfänger geschuldet wird. Die Fa. C GmbH schuldet die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnung. Damit steht der Bf. der Vorsteuerabzug…

…und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs.3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes…

…Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 geführt, welche ohnehin nur ex nunc wirken hätte können (siehe die obigen rechtlichen Ausführungen). In objektiver Hinsicht liegt daher bei der Beschuldigten…

…Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Die maßgebliche Bestimmung für die Entstehung der Steuerschuld im Streitzeitraum laut NoVAG lautete: Gemäß § 1 NoVAG unterlagen die folgenden Vorgänge der NoVA: Z 1…

…Änderung der Bemessungsgrundlage. Die Versteuerung dieses zusätzlichen Entgelts richtet sich dabei nach den Verhältnissen des Leistungszeitpunktes (Ruppe/Achatz, UStG5, § 4 UStG Rz 19). Zu klären ist deshalb jedenfalls, ob die hier in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer wirklich aufgrund der Leistung oder nur aufgrund der Rechnung…

…Entstehung der Steuerschuld § 19 (1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in…

…Vorsteuerabzugs sei auf das Entstehen der Steuerschuld gemäß § 19 Abs 2 Z 1a UStG zu verweisen, wonach die Steuerschuld grs. mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht werde, entstehe. Sie könne sich um 1 Monat verschieben, wenn die Rechnungsausstellung erst…

…Betriebserwerb - und somit auf der anderen Seite auch eine Betriebsveräußerung - liege nach VwGH 24.6.2010, 2006/15/0270, auch vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter eines Betriebes durch zwei verschiedene gesellschaftsrechtlich verbundene Gesellschaften (in weiterer Folge Besitz- und Betriebsgesellschaft) erworben würden, wenn aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbindung…

…wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben waren. […] Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. § 35 Abs. 5 FinStrG: Umsatz- und Verbrauchsteuern sind mit jenen Beträgen dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde zu legen, die bei Entstehung der Steuerschuld im…

…Der Verkauf wurde als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Laut Rechnung vom 1.4.2011 über EUR 108.500,00 wurde von der Erwerberin ausdrücklich bestätigt, dass das Fahrzeug nach Tschechien (***CZ***) verbracht wird. Die Normverbrauchsabgabe wurde nicht entrichtet und das Fahrzeug aufgrund der Verbringung ins Ausland…

…Folglich konnte der Revisionswerber den Antrag in seiner Eingabe vom 14.07.2014 stellen. Das bekämpfte Erkenntnis hätte daher vom Senat getroffen werden müssen. Wie oben dargelegt, begründet die unrichtige Besetzung des BFG aufgrund der entsprechend anwendbaren Judikatur des VwGH zur unrichtigen Besetzung einer Kollegialbehörde…

…nicht um Rechnungsberichtigungen, auf welche die Bestimmungen des § 16 UStG anzuwenden sind. Es liegt weder eine Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 Abs. 1) vor, noch ein sinngemäßer Fall nach § 16 Abs. 3. Vielmehr geht es um eine unrichtige rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld…