…Grund bindender Vereinbarungen oder sonstiger, über die Absichtserklärung hinaus gehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden kann. Der auf Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen muss klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten. Dabei genügt es nicht, wenn die Vermietung eines Gebäudes…

…daher aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers naheliegend, dass er sich aus eigenem Antrieb, freiwillig und ohne Druck von dritter Seite zur Abfindung der Pensionsansprüche entschlossen hat. Gemäß § 1 der am 12.6.1995 zwischen der A. GmbH und dem Beschwerdeführer schriftlich getroffenen Pensionszusage erhält…

…zu beantworten habe (VwGH 29.4.2010, 2006/15/0174). Aufgrund der getroffenen Feststellungen im Verfahren vor der belangten Behörde ergebe sich, dass die gegenständliche Pensionsabfindung auf einem freien Entschluss des Beschwerdeführers, den dieser aufgrund der am 1.1.2012 eingetretenen Erwerbsunfähigkeit getroffen habe, basiere…

…in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Erklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen. Der auf die Vermietung des Gebäudes gerichtete Entschluss muss klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten (vgl. VwGH 4.3.2009, 2006/15/0175). Grundvoraussetzung zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Reisinger & MMag. Kornprat Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH & Co Steuerberatungs KG, Hietzinger Kai 133, 1130 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 30. Mai…

…in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Erklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen. Der auf die Vermietung eines Gebäudes gerichtete Entschluss muss klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten (vgl. VwGH 4.3.2009, 2006/15/0175). Der Beschwerdeführer…

…€. Nach der Aktenlage ist erkennbar, dass die vom Bf. von ***13*** eingezahlten Beiträge in das britische Pensionsversicherungssystem keine Beitragsleistungen mit Zwangscharakter darstellen, sondern auf einem freiwilligen Entschluss des Bf. im Interesse seiner Zukunftssicherung beruhen. Die vom Bf. von der britischen Pensionsversicherung ab dem Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***, vom 01.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.08.2019 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 2013 zu Recht…

…0011). 8. Von einem Versuch einer derartigen Hinterziehung einer Jahresumsatzsteuer kann gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG erst gesprochen werden, wenn der Täter seinen Entschluss, die Finanzstraftat auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat. In Bezug auf den Plan, eine zu niedrige Festsetzung…

…sachliche Rechtfertigung für eine solche Ungleichbehandlung ist nicht zu erkennen. Vielmehr hat der VfGH mehrfach ausgesprochen, dass der von Ehepartnerinnen oder Lebensgefährtinnen gefasste Entschluss, ein Kind zu bekommen und sich hiezu erforderlicher medizinischer Unterstützung zu bedienen, dem Schutzbereich des Art 8 EMRK unterliegt (VfGH 14…

…Oktober 2011 übernommen. Wenn der spätere Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, O***T*** tatsächlich Mitte 2011 den Entschluss gefasst haben sollte, konnte er dann nicht bereits spätestens ab März 2011 Ein- und Verkäufe getätigt haben. Auffällig im Rechenwerk der Beschwerdeführerin ist die Nummerierung von Lieferscheinen, die nicht…

…die Beseitigung solcher Unrichtigkeiten zu beschränken hat, die darin bestehen, dass der tatsächliche Inhalt des Bescheides vom erkennbaren Willen der Behörde abweicht und deren Entschluss unrichtig wiedergibt. Deshalb bildet der Berichtigungsbescheid mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0078). Abschreibfehler…

…11.Aufl. 2018, § 28, Rz 59 und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des deutschen Bundesfinanzhofs muss der endgültige Entschluss, Einkünfte erzielen zu wollen, sich stets durch objektive Umstände belegen lassen, insbesonders durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen, deren Feststellung und Würdigung dem Gericht als…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31.12.2013 führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus: Als sie mit ihrem Lebensgefährten P-1 zu dem Entschluss gekommen sei, dass es Sinn mache, das bestehende Wohnrecht von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte ein Grundstück im Schenkungswege erworben. 1995 fasste er den Entschluss, das Grundstück zu parzellieren und die Parzellen zu verkaufen. Von der Gesamtfläche von 6.558 m² waren 5.835 m² verkaufbare Fläche…

…ein Event von der [***] mieten. Den Entschluss zum Erwerb der [Burg] fasste DI [A] nach eigenen Aussagen binnen 5 Minuten. Die geprüfte Gesellschaft wurde am 6.7.2005 errichtet und im Firmenbuch unter FN 2648711 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter der [Beschwerdeführerin] war von der Gründung bis…

…vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leer steht, sind auch während des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Unternehmer den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat. Die Vermietungsabsicht muss sich in ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen wiederspiegeln. Dabei steht es dem Vermieter grundsätzlich frei die…

…Begriff, unter welchem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des „das bewusste Gewolltsein, die feste Absicht, der feste Entschluss“ und unter vorsätzlich demzufolge „ganz bewussten und gewolltes“ Handeln verstanden (OGH vom 1. Oktober 2002, 11 Os 126/01). Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf…

…Begriff, unter welchem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des „das bewusste Gewolltsein, die feste Absicht, der feste Entschluss“ und unter vorsätzlich demzufolge „ganz bewussten und gewolltes“ Handeln verstanden (OGH vom 1. Oktober 2002, 11 Os 126/01). Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf…

… 18 Abs 1 Z 1a EStG ist, ob die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen - insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung - beruhen, der in der Außenwelt (zB durch Abschluss eines Vertrages oder Stellung eines Antrages) manifestiert wird (VwGH 26.6…