…bei der Ablehnung (vgl. zuletzt OGH 14.12.2021, 1Ob83/21v und zahlreiche gleichlautende Vorjudikatur). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Dass ein Richter anlässlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer in…

…die Befangenheit von Organen gemäß §§ 72 bis 74 FinStrG und wendet wie folgt weiter ein: Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive durch eine bestimmte, in die Entscheidungsfindung eingebundene physische Person (vgl VwGH vom 13. April 1994…

…die Befangenheit von Organen gemäß §§ 72 bis 74 FinStrG und wendet wie folgt weiter ein: Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive durch eine bestimmte, in die Entscheidungsfindung eingebundene physische Person (vgl VwGH vom 13. April 1994…

…RV/2100476/2021). Verwiesen wird auch auf P7_TA(2012)0451, Anstehende Weltkonferenz zur Internationalen Kommunikation (WCIT-2012) des Weltverbandes für Telekommunikation und mögliche Ausweitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-2012) der…

…Das bedeutet, dass auch für den Fall, dass ein Auslandsbeamter mit Dienstort in einem Drittstaat, die Familienbeihilfe für seine in diesem Drittstaat lebenden Kinder gewährt wird." sowie Entschließung 23/E BlgNR 26. GP: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, eine Lösung zu entwickeln, welche…

…eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestützt werden. Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen könnten…

…selbst ein konkludent gefasster Abberufungsbeschluss möglich (vgl. Ratka in Straube, WK GmbHG § 16 Rz 11 mwN). Eine solche einstimmige Entschließung muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits am Datum4 bestanden haben, sonst wäre nicht erklärbar, warum ein Gesellschafter an diesem Tage bereits den entsprechenden Gesellschafterbeschluss vor…

…und begründete dies wie folgt: "Gemäß § 19 EStG 1988 liegt ein Zufluss von Arbeitslohn auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Arbeitslohn kraft freier Entschließung beim Arbeitgeber stehen lasst. Davon ist im gegenständlichen Fall auszugehen, da der Dienstgeber Herr E nicht zahlungsunfähig war…

…Km". Dem Schreiben schloss er eine Bestätigung seines Dienstgebers, der DG vom 30.06.2010 an, in der ausgeführt ist: "Sehr geehrter Herr B! Aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters vom 29. Juni 2010 werden Sie mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 gemäß § 35 Abs. 5…

…angewendet. Der Bf. verwies auf die Diskriminierung von Auslandsrenten und auf den Entschließungsantrag vom 24.4.2019 der NEOS. Es komme zwar zwischenzeitig durch Absetzbeträge für Kinderbetreuung oder den Familienbonus seit 2019 zu einer gerechteren Steuerlast für Arbeitende mit Kindern, aber es gebe noch keine…

…Amt der X Landesregierung (=die für die Auszahlung der Parteienförderung zuständige Behörde) aufgrund der Entschließungen des X Landtages auch dann die Parteienförderung nicht ausgezahlt hätte, wenn rechtzeitig um Auszahlung angesucht worden wäre. "Die Textierungen der anliegenden Anträge und Entschließungen des X Landtages … zeigen deutlich…

…Punkt 19 i. V. m. Abs. 1 Z 12 Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, zuständige Bundesministerin im Bundeskanzleramt Claudia Bauer (vormals Plakolm), in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anweisen…

…das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, 5. das Vorliegen von Haftungserklärungen Dritter und 6. alle für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände. Abs. 2: Er hat ferner unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln, für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven sowie für die Feststellung…

…das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, 5. das Vorliegen von Haftungserklärungen Dritter und 6. alle für die Entschließung der Gläubiger wichtigen Umstände. Abs. 2: Er hat ferner unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln, für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven sowie für die Feststellung…

…geschenkt, da das Bildungsniveau in der Türkei laut PISA-Studie weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt und zudem bei Frauen (insb bei älteren Frauen) eine hohe Analphabetenrate gegeben ist (vgl zB Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen…

…bezeichneten Sparte. Von 1974 bis 1986 führte er Kraft seiner Funktion als fachmännischer Laienrichter den Funktionstitel Kommerzialrat. Mit Entschließung des Bundespräsidenten wurde ihm 1986 der Berufstitel Kommerzialrat verliehen. 2.2. Subjektiver Tatbestand (Schuld) Die Bf hielt es im Zeitpunkt der Einreichung der unrichtigen Abgabenerklärungen ernstlich…

…eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestützt werden. Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen könnten…

…und Familie, 1020 Wien, Untere Donaustraße 13-15) die sachliche Leitung unter anderem der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs übertragen wurde (Z 4 der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, BGBl II…

…§ 3. (1) Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), Verordnung V001/240/2023, Entschließung des Bürgermeisters, mit der gemäß § 91 Abs. 4 WStV mit Genehmigung des Gemeinderates die Geschäftsordnung für den Magistrat erlassen wird). Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit der inneren Organisation…

…85) und 60b624/87 (60b625/87) gilt Folgendes zur Beurteilung eines gewöhnlichen Aufenthalts: "Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist nach der Regel Nr 9 der Entschließung des Ministerkomitees des Europarates (72) I vom 18.01.1972 zur Vereinheitlichung der Rechtsgrundbegriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" dort gegeben…