IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8.9.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 25.08.2014, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 29.12.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 29.11.2011, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum "ab…

…spricht für die Tochter des Bf. über den Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember 2016 ab. Das Finanzamt hat somit hinsichtlich der Monate Jänner 2016 bis Dezember 2016 seine Entscheidungskompetenz überschritten, sodass der Abweisungsbescheid betreffend die Tochter desr Bf. für den Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 8. August 2011, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird hinsichtlich der Kinder B. , C. und…

…sich mit dem Firmenhandy bei jedem Objekt elektronisch an- und abmelden. Durch diese Vorgaben waren die "Subunternehmer" in den betriebliche Organismus der Bf. eigegliedert und hatten selbst keine wirtschaftliche Entscheidungskompetenz. Bei den seitens der Bf. abgeschlossenen "Werkverträgen" handelt es sich nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts…

…seien bei unterschiedlichen ***T***-Gesellschaften beschäftigt gewesen, abhängig von deren Wohnorten. Die Entscheidungskompetenz für Tätigkeiten der Bf. sei stets bei der nationalen Geschäftsführung gewesen. ***W.K.*** sei von November 2005 bis Mai 2014 Geschäftsführer der Bf. und damit auch unmittelbar für die Tätigkeiten der Bf…

…2016, den angefochtenen Abweisungsbescheid vom 02.09.2015 hinsichtlich der Monate 07/2013 bis 10/2013 auf. Das Finanzamt überschritt diesbezüglich seine Entscheidungskompetenz, da die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) nur auf Antrag gewährt wird und für diese Monate kein Antrag vorlag. Mit Beschluss vom 02.11.2017…

…Beschlüsse des Stiftungsrates zu besorgen. Die einzelnen Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung ergeben sich aus einem "Funktionendiagramm" (BFG 57 – 61). Danach hat die Bf (alleine oder kollektiv) nur in folgenden Fragen Entscheidungskompetenz: Anstellung und Kündigung der Angestellten, Tätigkeitsbeschreibung für Angestellte, Aufbewahren der Dokumente und Unterlagen…

…Abschluss von Verträgen, als auch die Erbringung qualifizierter Kundenberatungsleistungen, mit dem Ziel des Verkaufs weiterer Dienstleistungen umfasst habe. Laut dem, den Dienstverträgen beigelegten Leitbild stellen sich Rolle, Aufgaben sowie Entscheidungskompetenzen des Bf. wie folgt dar: 1. Rolle a. proaktive Bewegung am Werbe- Lese und Usermarkt; …

…der im Rahmen seines unter der Steuernummer StNr. geführten Einzelunternehmen als reiner Strohmann ohne eigene Handlungs- und Entscheidungskompetenz agieren sowie rechtzeitig vor der Einleitung finanzstrafrechtlicher Ermittlungen untertauchen und aus Österreich ausreisen sollten, sowie unter Verwendung des Aliasnamen "T" zur Verschleierung seiner Identität gegenüber W und…

…Arbeitnehmerveranlagung wiederum unerledigt, und hat das Finanzamt darüber zu entscheiden (vgl. BFG 30.06.2022, RV/6100422/2021). Dem Bundesfinanzgericht kommt eine derartige Entscheidungskompetenz nicht zu, weil die Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht die Einkommensteuer 2018 ist, sondern, wie im Vorlagebericht zutreffend angeführt, nur der…

…unter der Überschrift "Anträge" in Punkt 2 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Entscheidung durch dieses recht deutlich beantragt. Dass die Behörde diesen eindeutigen Antrag vorsätzlich "umdeutet", um sich eigenmächtig eine Entscheidungskompetenz anzumaßen, stellt einen schweren Verfahrensfehler dar. Zudem wurde die Manuduktionspflicht (…

…Zurückverweisung geboten. Da im gegenständlichen Verfahren ein unzuständiger Spruchsenat entschieden hat, ist das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Dieser Mangel ist auch nicht sanierbar, da die Entscheidungskompetenz zwingend einem anderen, nach der Geschäftsverteilung zuständigen Spruchsenat zukommt. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 161 Abs…

…Zurückverweisung geboten. Da im gegenständlichen Verfahren ein unzuständiger Spruchsenat entschieden hat, ist das Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Dieser Mangel ist auch nicht sanierbar, da die Entscheidungskompetenz zwingend einem anderen, nach der Geschäftsverteilung zuständigen Spruchsenat zukommt. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 161 Abs…

…Beweiswürdigung, Parteiengehör) und führte aus: Ein Gutachten der FFG unterliege der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt, dessen alleinige Entscheidungskompetenz durch die gutachterliche Tätigkeit keine Einschränkung erfahren würde. Das Nichtvorliegen eines Jahresgutachtens entbinde die Abgabenbehörde nicht von ihren amtswegigen Ermittlungspflichten und der Pflicht zur Beweiswürdigung. Die…

…rechtliche Eigentum an den angeführten Beteiligungen erworben. Ob damit auch das wirtschaftliche Eigentum verbunden sei, sei eine Frage der internen Entscheidungsstrukturen im multinationalen Unternehmen. Wenn die konzernstrategische Entscheidungskompetenz nicht bei der Bf. in Österreich als rechtliche Einheit angesiedelt sei, seien die nach außen hin bestehenden…

…Vorsitzenden des Spruchsenate) zu entscheiden. § 167 FinStrG normiert zu Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Entscheidungskompetenz des Spruchsenates. Es wurde keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur versäumten Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat beantragt, worüber jedoch ebenfalls nicht der Senat…

…Einkommensteuer 2017 vom 28. März 2025 mit weiterem Bescheid festsetzen muss, da das BFG dafür keine Entscheidungskompetenz hat. Auch die in der Beschwerde beantragten Beschwerdezinsen sind vom Finanzamt und nicht vom BFG bescheidmäßig festzusetzen. 2.3. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…amtswegige Wiederaufnahme betreffend das Veranlagungsverfahren für die Körperschaftsteuer für jene Jahre, die noch nicht verjährt ist, angeregt. Auch diesbezüglich besteht keine Entscheidungskompetenz des Bundesfinanzgerichts im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (Vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147), weswegen auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde ab…

…ein Aufgreifen von Wiederaufnahmegründen, die von der Abgabenbehörde nicht herangezogen wurden, überschreitet die durch § 279 Abs 1 eingeräumte Entscheidungskompetenz (Ritz/Koran, BAO7 § 279 BAO Rz 37 und die dort zitierte Judikatur des VwGH.) Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für…