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BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Maßnahmen (im Folgenden kurz als VEREINBARUNG bezeichnet) gegen Leistung eines Pauschalentgeltes und einen Sideletter zur VEREINBARUNG vom gleichen Tag, in dem die Vertragsparteien außerdem aufgrund der besonderen Nutzung der Liegenschaft als Kindergarten eine weitere Entschädigung von 3.400 €/Monat für Sicherungs- bzw. Überwachungsmaßnahmen (Reinigung…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

… 303 Abs. 4 BAO 5 Schlussbesprechung 6 Arbeitsbogen 6 Servitutsvertrag EVKA aus 1959 6 Servitutsvertrag WAG II aus 1959 7 Servitutsvertrag Gasleitung G00 aus 1959 9 Flurschadensmeldung 9 Rechnung 9 Entschädigungsübersicht 10 Feststellungsbescheid 10 Fristverlängerungsansuchen 11 Beschwerde 11 Privatgutachten vom 15. Jänner 2014 14 Allgemeines…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…Servitutsverträge ist hierfür je Gasleitung ein 32 Meter breiter Arbeitsstreifen auch zukünftig zur Verfügung zu halten. Gebäude dürfen nicht errichtet werden. Die Passivierung der Entschädigung durch die Außenprüfung erfolgte begründet. Der Ansatz von 30 % Bodenwertminderung ist durch die Außenprüfung mit der (wesentlichen) Verbreiterung des Servitutsstreifens …

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…11*** vom 1. Oktober 2013) hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Grundstücks GSt.Nr. ***7***, ***8*** KG ***18*** von anderen Entschädigungen für nahegelegene Grundstücke, die ebenfalls für eine Leitungsdienstbarkeit in Anspruch genommen worden sind, aber bei denen ein potenziell verwertbares Schottervorkommen nicht besteht, durch die OMV Gas GmbH…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 4/4

… 3 Abs. 1 Z 33 steuerfreien Wertminderung oder sonstige Zahlungen (z. B. Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung oder für eine temporäre Nutzung einer Liegenschaft als Lagerplatz) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage. (5) Die Abzugsteuer beträgt 10%. (6) Schuldner der Abzugsteuer ist der…

BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…dass im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungen hervorgekommen sei, dass den Bf. im Zusammenhang mit der Errichtung der X-Gasleitung Entschädigungszahlungen der Fa. GmbH zugeflossen seien. Gegen die Wiederaufnahmebescheide und die Feststellungsbescheide wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. fristgerecht Beschwerde eingebracht und ausgeführt: a) Sachverhaltsdarstellung: Im…

BFG RV/7101935/2009Entschädigung von Wiederbeschaffungskosten bei freiwilliger Veräußerung zur Vermeidung einer Enteignung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…die Grundeinlöse. Der/die Verkäufer/in ist bücherliche/r Eigentümer/in der nachstehend angeführten Liegenschaft, von der das/die im Punkt II. aufgelistete Grundstück/e durch die Käuferin voraussichtlich wie folgt beansprucht und zu den ebenfalls nachstehend vereinbarten Entschädigungsbeträgen, gemäß Gutachten von DI inkl. Grundeinlöseplanauszug…

BFG RV/7106108/2019Entschädigungen für künftige Wirtschaftserschwernisse und künftig entgehende Einnahmen sind nicht von der Vollpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…als Nutzungsnehmer ein Übereinkommen für die vorübergehende Grundinanspruchnahme. Nutzungsvereinbarung: Im Punkt 2 dieses Übereinkommens für die vorübergehende Grundinanspruchnahme wird die Entschädigung gemäß dem beiliegenden Gutachten wie folgt ermittelt: | Summen Grundwert | 34.992,00 € | Akzeptanzzuschlag 10% (vom Grundwert) | 3.499,20…

BFG RV/4100233/2020Entschädigungen für die Wiederbeschaffungskosten bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks eines vollpauschalierten Landwirtes zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem EisenbahnentschädigungsG (EisbEG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Rz 4175). Die dem Bf aufgrund des Kaufvertrages vom 31.7.2019 zur Abgeltung von Wiederbeschaffungskosten bezahlte Entschädigung iHv 25.777,69,- Euro (7,5% der Substanzentschädigung) sei laut Finanzamt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht Teil des (gem § 4 Abs 3a Z 1 EStG steuerfreien) Erlöses…

BFG RV/4100249/2021Entschädigungen für die Vertreibung aus Slowenien nach dem zweiten Weltkrieg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

……2017 3.867,14€…2018 4.009,93€…2019 Mit Beschwerde vom 11.5.2021 sprach sich die Bf gegen die Besteuerung der slowenischen Entschädigungszahlungen aus: Punkt der Anfechtung: Besteuerung der Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug. Begehren: Behandlung dieser Zahlungen als steuerfrei Begründung:…

BFG RV/7103796/2015Entschädigungszahlungen für Einräumung von Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…188 BAO für 2009 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Betrag von € 19.800,00 fest. Das Finanzamt beurteilte von dem Entschädigungsbetrag in der Höhe von € 25.189,60 aus Gründen der Verwaltungsökonomie einen Anteil von 70 % des Gesamtentgeltes = 17.632,72…

BFG RV/7100119/2016Entschädigungszahlungen für die Verlegung einer Gasleitung bzw. eines Lichtwellenleiterkabels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…Steuerpflichtige eine Zuordnung der Anteile anhand eines Gutachtens vornimmt, so sei dieses auf fachlicher Ebene zu prüfen. Demnach sei bei einer Entschädigungszahlung in Höhe von 26.633,12 € ein Anteil von 70% für die Einräumung einer Dienstbarkeit anzusetzen gewesen. Folglich waren bei der Bf…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…sonstigen Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988. Nichts anderes gilt für die hier zu beurteilende Sache. Ihr Einwand, die Entschädigungszahlung sei unabhängig von allfälligen Einsprüchen oder anderweitigen Bedingungen gewährt worden, ist unglaubwürdig. Denn rechtsgeschäftslos gewährt kein Unternehmen, das in seiner Sparte zu…

BFG RV/2100349/2013Entschädigungszahlung für 380 kV-Leitung (pauschalierter Landwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist pauschalierter Landwirt und hat im Streitjahr im Zusammenhang mit der Errichtung einer 380 kV-Leitung eine Entschädigungszahlung im Gesamtbetrag von 31.328,13 Euro erhalten. Da der Bf. keine Erklärung eingereicht hat…

BFG RV/5100291/2022Entschädigungszahlungen aufgrund eines erlittenen Schadens stellen echten Schadenersatz dar und sind ebenjene bei der Ermittlung von Betriebsausgaben anhand von Durchschnittsätzen nicht zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Entschädigungen im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 würden nicht als Umsätze im Sinne des § 125 BAO gelten. Die erhaltenen Entschädigungszahlungen seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die pauschalen Betriebsausgaben aufzunehmen. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung brachte die beschwerdeführende Partei nach…

BFG RV/5100960/2017Versteuerung von Entschädigungszahlungen aus einem gerichtlichen Rechtsstreit (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…VwGH inhaltliche Rechtswidrigkeit begründet. Nach Ansicht des VwGH ist bereits der unberechtigte Zufluss der Entschädigungszahlungen beim Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren. Überdies wurde in Anbetracht der Höhe der Zahlungen vom VwGH auch Fremdunüblichkeit angenommen, weswegen auch unter diesem Aspekt eine verdeckte Ausschüttung anzunehmen gewesen…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

…in der Beilage 2 verwiesen. Änderungen der Besteuerungsgrundlagen Umsatzsteuer [Grafik]   Einkommensteuer [Grafik]   Beilage 1 Entschädigung für Grundinanspruchnahme Mit Dienstbarkeitsverträgen vom 01.04.2003 und 04.03.2008 hat Frau ***1*** ***2*** ***3***-***4*** als Grundeigentümerin der EVN AG bzw. der EVN Netz GmbH, ..…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…persönliche Erträge eines Mitunternehmers erfasst. Aus den vorangegangenen Ausführungen geht hervor, dass die Einnahmen aus der Entschädigung in die Gewinnfeststellung der Kommanditgesellschaft aufzunehmen sind und nicht auf Ebene unserer Mandantin zu erklären waren. Ein steuerpflichtiger Betrag ist daher als Sonderbetriebseinnahme über das Sonderbetriebsvermögen steuerlich hinzuzurechnen…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…Einschränkung des Vorlageantrags und Zurücknahme von Anträgen Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2021 schränkte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung den Vorlageantrag dahingehend ein, dass in Bezug auf den Beschwerdepunkt "Entschädigung für Grundinanspruchnahme" der Ansatz des Pauschalbetrags nach § 107 Abs. 11 EStG 1988 beantragt werde…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 4/4

Mietvorauszahlungen führen zu einem sofortigen Einnahmenzufluss. Eine allfällige Rückzahlung stellt Werbungskosten dar. Im Fall der Verknüpfung des Mietvertrages mit einem Darlehensvertrag (der Mieter gewährt dem Vermieter in Gestalt einer Mietvorauszahlung ein Darlehen) kommt es zu einem Zufluss von Mieteinnahmen nach Maßgabe der vereinbarten Darlehensrückzahlungen. Eine…