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BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…WMA und der WC in der Höhe von 25.288.000 Euro und von 10.079.000 Euro an die TWM in den Drittstaaten per Valuta 26.2.2004 auszuzahlen (Beweis: Buchungsanweisung Netting-Beleg an die Deutsche Bank London vom 24.2.2004). Aus dem…

BFG RV/7500143/2019Entrichtung der Strafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung. Der Bf. überwies mit Valuta 03.05.2018 den Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien per SEPA-Banküberweisung, gab dabei aber keine Identifikationsnummer an. Da aus diesem Grunde von der…

BFG RV/7500399/2024Eine Buchung per Handyparken-App muss eine Bestätigung über den beanstandeten Zeitpunkt enthalten, um die Parkometerabgabe gültig zu entrichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Beschwerdeverfahrens zu leisten. Die Geldstrafe (48,00 Euro) und der Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (10,00 Euro), insgesamt somit 58,00 Euro, sind binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. III. Gemäß § 25 Abs…

BFG RV/7106206/2016Gebührenpflicht einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…begründet, dass die Gebühr bereits beglichen worden sei. Aus dem der Beschwerde angeschlossenen Zahlungsbeleg ergibt sich, dass die Gebühr mit Valuta 4.1.2016 auf das Finanzamtskonto überwiesen wurde. Die Verbuchung erfolgte am 8.1.2016. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückgewiesen…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Beschwerdefall, ob der Beschwerdeführerin [(einer Rechtsanwalts-Gemeinschaft (KG)mit Schwerpunkt Verteidigung in Strafsachen) ], hinsichtlich der Entrichtung für die Umsatzsteuer 08/2025 eine Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO vorzuwerfen ist . Die Abgabenbehörde stützte ihre rechtliche…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…Aufzuges und einer Glasbruch- und Sturmschadenversicherung. Die Mieter erklären ausdrücklich, diese Leistungen auf Vertragsdauer zu beanspruchen und der Versicherung beizutreten und verpflichten sie sich zur Entrichtung der auf sie entfallenden Kostenanteile. 4.4. Die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass für gegenständliches Haus kein Hausbesorger bestellt…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…16*** Familienstiftung von Errichtung (25.6.2002) bis Versterben des Vaters (tt.2.2006): a) Einkünfte von 2002 - 2003: • Mangels Vorhandenseins der Vermögensunterlagen vor 2004 lassen sich diese Einkünfte unter Zugrundelegung der Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt auf Basis des (rückgerechneten) Vermögensstandes per Jahresende annehmen…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…sich, per Fälligkeit das entsprechende Guthaben auf dem Konto zur Zins-/Gebührenbelastung zur Verfügung zu stellen. Besteht auf dem Konto per Fälligkeit der Zinsen/Gebühren zur Zins-Gebührenbelastung kein genügendes Guthaben, so haben die Kreditnehmer ab Verfall einen von der Bank festgelegten Verzugszins zu entrichten…

BFG RV/7501737/2014Parkometerstrafe - fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Kontoauszug der G-Bank, Filiale H, vom 14. April 2014 beigeschlossen, der eine am 10. April 2014 getätigte Überweisung per Internet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, do. IBAN I, über einen Betrag von 36,00 € enthält. Am 19. August 2014 erging…

BFG RV/7400051/2025Haftung Vergnügungssteuer, rumänische s.r.l.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Pflichten sei im gegenständlichen Fall dadurch gegeben, dass sie es unterlassen habe, für die termingerechte Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es sei daher die gesetzliche Voraussetzung der Haftungs- und Zahlungspflicht gegeben. Die Abgabenpflichtige schulde den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiere aus dem…

BFG RV/7500615/2025Parkometer - ungültige Tagespauschalkarte, nicht fristgerechte Bezahlung der Organstrafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Beanstandungszeitpunkt nicht korrekt - falscher Tag - entwertet gewesen sei. Ein Entgegenkommen der Behörde sei im gegenständlichen Fall nicht möglich. Der Bf. teilte daraufhin per E-Mail mit, dass dies der Parkschein vom vorigen Tag gewesen sei, der aktuelle sei unter dem Lenkrad gelegen. Mit weiterem E…

BFG RV/7400030/2023Geschäftsführerhaftung für Vergnügungssteuern einer rumänischen s.r.o.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Pflichten sei im gegenständlichen Fall dadurch gegeben, dass sie es unterlassen habe, für die termingerechte Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es sei daher die gesetzliche Voraussetzung der Haftungs- und Zahlungspflicht gegeben. Die Abgabenpflichtige schulde den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiere aus dem…

BFG RV/7102261/2013Gebührenbefreiung wegen Umschuldung setzt voraus, dass über den "alten" Kreditvertrag eine Urkunde iSd § 15 GebG errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…| Gesamtkosten verbucht | 111.049,62 EURO | Aushaftendes Kapital | 20.199.002,40 EURO | Gesamtsumme samt Zinsen und Spesen per 9.8.2007 | 20.310.052,02 EURO | Zuzüglich Zinsen und Spesen bis zur vollständigen Abdeckung des Kontos. Weiters…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…bzw. auf die anhängigen Beschwerden vom 29.12.2013,23.12.2013,30.7.2014 und ff bis 15.12.2014 und ff verwiesen. Der Vollständigkeit halber wird auch auf die aktualisierte Liste der Forderungsaufstellung vom 15.4.2015 per 15.2.2016 verwiesen, die…

BFG RV/7300085/2014Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten. Verspätete Zahlung der Selbstbemessungsabgaben durch den belangten Verband kann mangels Täterbenennung (§ 29 Abs. 5 FinStrG) keine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2015

…Zu deren Entrichtung sei auszuführen, dass es sich beim zugrunde liegenden Geschäft zu 85% um Bargeschäfte gehandelt habe. Zweimal wöchentlich seien die Losungen von den Filialen im gesamten Bundesgebiet eingeholt und bei den jeweiligen regionalen Raiffeisenbanken einbezahlt worden, sodass es auch bei der valutamäßigen Gutschrift…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…Abschluss eines Geschäftes zu vermitteln. 2. Dieser Handelsvertretervertrag wurde mit Vertragsergänzung vom 13.5.2009 von der Firma F GmbH mit Sitz in Deutschland unter Wahrung der vom Handelsvertreter bisher erworbenen Ansprüche per 1.9.2008 übernommen. 3. Mit Schreiben vom 30.10.2013 (Kündigungsfrist…

BFG RV/7106170/2016Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sowie Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…gegenständlichen Verfahren hat der Bf. sowohl die Honorarnote vom 11.11.2014 als auch einen Zahlungsnachweis (Einzahlungsbeleg sowie Kontoauszug über die durchgeführte Überweisung per Valuta 24.11.2014 sind aktenkundig) über einen Betrag iHv € 5.562,00 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, somit ist dieser Betrag…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…anberaumte mündliche Verhandlung vorab eine schriftliche Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und des vorläufig festgestellten Sachverhaltes übermittelt. Am 18.6.2026 wurden von der beschwerdeführenden Partei beim BFG per Telefax eine Stellungnahme betreffend das Vorliegen einer stillen Beteiligung von ***Natürliche Person 2*** an der ***GmbH 6**…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Aufstellung mit dem Titel "Chronologie finanzielle Maßnahmen nach 3.1.", wobei das Antrags- und Valutadatum betreffend das Förderinstrument "ÖHT 100" im Hinblick auf die aktenkundige Kopie der Haftungserklärung Nr ***22*** der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. vom 19.10.2020 korrigiert wurde…

BFG RV/1100577/2016Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde nach Beendigung des Liechtensteiner Dienstverhältnisses zunächst per 1. Mai 2014 auf das persönliche Wartekonto bei der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung (der Stiftung FL, FL-GDE CH, E-Straße-ch) übertragen und mit Valuta 17. Juni 2014 iHv 156.146,30 CHF (=…