IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der C, ***Bf1-Adr*** vertreten durch V, vom 17.08.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.07.2023, Steuernummer x, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene…

…die Erfüllung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten der Gesellschaft, die Abgabenerklärungspflicht sowie die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft und die Sorgetragung für die Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln (siehe VwGH 10.11.1993, 91/13/0181). 2. Uneinbringlichkeit der Abgaben Die Haftung…

…Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 23.01.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.12.2018, GZ. MA 67-PA-676065/8/1, wegen der…

…Abgabenkonto der Beschwerdeführerin verbucht wurde. Allerdings erfolgte dies ohne Widmung als Umsatzsteuer 02/2015. Bei der Umsatzsteuervoranmeldung und der Entrichtung der Umsatzsteuer handelt es sich aber grundsätzlich um wesentliche Aufgaben, bei der höhere Verantwortungsmaßstäbe heranzuziehen sind und interne Kontrollverpflichtungen bestehen. Folglich trifft die Beschwerdeführerin ein…

…2017 Dezember 2017 (iHv € 161,73) bis zum 22.01.2018 und bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über die Bf. gemäß …

…des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes…

…5), Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Abs. 5a) sowie Schriften gemäß Abs. 5c nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührenverordnung - BuLVwG-EGebV) vom 29. Dezember 2014, BGBl…

…des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes…

…wird, für Eingaben einschließlich Beilagen u.a. an das Bundesverwaltungsgericht durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln. Bis zur Änderung des § 14 TP 6 GebG durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I…

… 13 Abs. 3 GebG neben den im § 13 Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten, gesonderten Beschwerden erklärte die Bf. weitgehend übereinstimmend, sie sei eine mildtätige Entwicklungs…

…diese auch auf die bescheidmäßige Festsetzung angerechnet wurde. Damit ist aber keinesfalls ausgesagt, dass das Finanzamt von einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Gebühr ausgeht. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern gar nicht oder erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl…

…ob für eine selbst zu berechnende Abgabe ein bestimmtes Abgabenkonto geführt wird oder die Zahlung, wie im Falle der Entrichtung der Eingabengebühren, lediglich auf ein allgemeines Bankkonto des FAGVG zu erfolgen hat. Die spätere Verrechnung der aus den Zahlungen folgenden Guthaben mit den bescheidmäßig festgesetzten…

…Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten Kfz einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des el. Systems durch SMS…

…hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerab- gabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen…

…des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten. (1a) Wird der Magistrat gemäß § 88 Abs. 3a der Wiener…

…1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 2. Abschnitt…

…Der Bf bringt vor, der Bescheid mit der Namensänderung sei ihm am 09.04.2024 zugestellt worden. Diesem Bescheid seien aber weder Informationen über die Entrichtung der Gebühren zu entnehmen gewesen, noch seien Zahlscheine angeschlossen worden. Dem Bf sei lediglich die mündliche Auskunft des Standesamtes…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 sind zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand die im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, insbesondere diejenigen Personen, die im Namen eines anderen Eingaben überreichen…

…2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der…