IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) des Y**** H****, [Adresse], Steuernummer **-***/****, vertreten durch Mag. Martin Stoiber, 1180 Wien, Währinger Straße 121/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend…

…UStG², § 3 Rz 438f). Ein Entnahmeeigenverbrauch ist insbesondere anzunehmen bei der unentgeltlichen Zuwendung von Unternehmensgegenständen an Gesellschafter (Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.00 § 3 Rz 105). Werden Leistungen dem Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen (verdeckte Ausschüttung) ohne oder zu einem unangemessen niedrigen…

…auszugehen; im Falle der Lieferung ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte. Die Schwierigkeiten im Fall des steuerfreien Entnahmeeigenverbrauchs von Grundstücken, der – wegen vorheriger steuerpflichtiger Verwendung des Gegenstandes – zu einer Vorsteuerberichtigung führt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist der Ort des Entnahmeeigenverbrauchs, wenn sich der entnommene Gegenstand im Zeitpunkt der Entnahme im EU-Ausland befunden hat. II. Verfahrensgang II.0. Am 02.04.2015 richtete die steuerliche Vertretung ein E…

…Voraussetzung für die Vornahme einer Eigenverbrauchsbesteuerung. In einem ersten Schritt muss jedoch zunächst die Frage beantwortet werden, ob der Entnahmeeigenverbrauch überhaupt dem Grunde nach in Österreich steuerbar ist, weil der Entnahmetatbestand in Österreich realisiert wurde (= Frage nach dem Ort der Entnahme). Erst wenn feststeht…

…Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit keine Rolle spielt. Da der Beschwerdeführer die Anlage als sogenannter "Überschusseinspeiser" betreibt, hat er für die selbst unmittelbar verbrauchte Energie ebenfalls Umsatzsteuer zu entrichten - Entnahmeeigenverbrauch. § 3 Abs.2 UStG 1994: Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme eines Gegenstandes durch…

…also außerhalb seines Unternehmens bedeuten. Auch wenn der Empfänger der unentgeltlichen Zuwendung den Gegenstand in der Folge einer unternehmerischen Nutzung zuführt, liegt eine Entnahme vor. Die Frage nach einem Entnahmeeigenverbrauch stellt sich allerdings nur, wenn der abgegebene Gegenstand zum Unternehmen gehört, und zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…Umsatzsteuergesetz: Kommentar 6, 2024, Rz 82/3). Damit ist der Vorgang der Sacheinlage in die GmbH beim einlegenden Einzelunternehmer jedenfalls als umsatzsteuerbarer Vorgang zu qualifizieren: entweder als Veräußerung oder als Entnahmeeigenverbrauch. 3.1.1.6 Wiederholungsprüfung In Punkt 4.4. und 4.5. der Beschwerdeschrift…

…des Betriebes, der ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt war, eine Vorsteuerberichtigung bzw. eine Eigenverbrauchsbesteuerung durchzuführen. Hinsichtlich der Geräte und Traktoren wurde der Entnahmeeigenverbrauch mit dem Wert von € 131.886,65 angesetzt. Bezüglich des Betriebsgebäudes erfolgt eine steuerfreie Entnahme gem. § 6 Abs. 1 Z…

…7.760,53 € (also um 90,00 € zuviel). Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: Wie bereits in den Erläuterungen zur Umsatzsteuererklärung 2014 ausgeführt, führt die unentgeltliche Betriebsübertragung zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Bei pauschalierten Land- und Forstwirten fällt auch dieser Vorgang in den Anwendungsbereich des …

…seitens des Bezugsberechtigten keine Gegenleistung an den Rechtsverpflichteten (hier: die Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort1) erbracht und entnehme der Verpflichtete das Holz aus seinem Forstbetrieb, habe er unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 UStG 1994 eine Entnahmeeigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen. Die Bemessungsgrundlage bestimme sich nach § 4 Abs. 8 lit…

…gemeinsame Bewirtschaftung der Land- und Forstwirtschaft in Form einer GesbR ab 2015 ein neues Steuersubjekt. Dies habe zur Folge, dass hinsichtlich des vom Beschwerdeführer aus seinem Einzelunternehmen übertragenen Betriebsvermögens eine Entnahmeeigenverbrauchsversteuerung vorzunehmen sei. Diese unterliege grundsätzlich dem Normalsteuersatz. Hinsichtlich der Grundstücke sei die Entnahme gemäß …

…Unternehmen mangelt (vgl. Pernegger in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG, 3. Aufl. (2021), § 3, XVI.Entnahmeeigenverbrauch, Rz 489; Ruppe/Achatz, aaO, Tz 218 zu § 3 UStG 1994). 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…liegt ein gemäß § 3 Abs 2 iVm § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 steuerfreier Entnahmeeigenverbrauch und damit eine Änderung der Verhältnisse vor (vgl Ruppe/Achatz, UStG5 Rz 288 mit Verweis auf Beispiel 1). Nichts Anderes kann gelten, wenn der Vorsteuerabzug in 2009…

…Nachdem die KG für diese Mieterinvestitionen den Vorsteuerabzug beansprucht hat, stellt die unentgeltliche Zuwendung an den Beschwerdeführer einen Entnahmeeigenverbrauch im Sinn des § 3 Abs. 2 UStG dar. Die für einen Entnahmeeigenverbrauch anfallende Umsatzsteuer erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Abs 3a Z 2 EStG 1988…

…VwGH-Erkenntnisses vom 27.11.2017, Ro 2017/15/0003, Rz 50 und 57, davon aus, dass ein "Entnahmeeigenverbrauch" nach § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 vorliegt. Zur o.a. Ansicht des Richters äußerte sich das Finanzamt dahingehend, dass sich ABC nur an den…

…Die Anschaffungskosten sind bei der Beschwerdeführerin als Betriebsausgabe absetzbar, sind aber als geldwerter Bezug des Arbeitnehmers der Lohnsteuer zu unterziehen. Umsatzsteuerlich führt diese Beurteilung zu keiner Bescheidänderung, da diese Zuwendungen an den Arbeitnehmer als Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 zu versteuern sind. <…

…jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Im Gegenstandsfall sei es unterlassen worden, den Entnahmeeigenverbrauch in die Selbstberechnung der Umsatzsteuervorauszahlung 08/2010 aufzunehmen. Diese gänzliche Nichtberücksichtigung könne nicht als Fehler angesehen werden, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Die vorgebrachten…

…Nutzung zugänglich gemacht werde, könne nichts abgewonnen werden. Ein Entnahmeeigenverbrauch liege nicht vor, weil die Aufschließungsgesellschaft über den Kreisverkehr nicht wie ein Eigentümer verfügen könne, was aber für die Annahme eines Entnahmeeigenverbrauches erforderlich wäre. Gegen die Annahme eines Aufwandeigenverbrauchs spreche der Umstand, dass keine Ausführung…

…2) und sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 1a) der Abgabenbehörde keine Steuer schuldet. Bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken (Gebäuden) kommt hinzu, dass der Entnahmeeigenverbrauch gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei ist. Da diese Steuerbefreiung ex lege im Rahmen der Pauschalbesteuerung…