IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

…und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung lassen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und dieser nicht erfüllt wird…

…Gänze als sonstige Leistung einzustufen sei. Das entscheidende Kriterium sei hiebei der Wille der Parteien, der seinen deutlichen Ausdruck in der Entgeltsvereinbarung finde. 3) Die Entgeltsvereinbarung sei im Gutachtensfall ausschließlich erfolgs- und objektbezogen. Der Jagdgast habe nur dann zu zahlen, wenn ein Tier erlegt werde…

…ab 6. November 2003 durch den folgenden Anstellungsvertrag abschließend geregelt. Alle früheren Entgeltsvereinbarungen des Vorstandes mit der Gesellschaft und/oder ihren Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften werden mit Wirkung ab 6. November 2003 aufgehoben und dem Vorstandsmitglied steht ausschließlich das Entgelt gemäß diesem Vertrag zu. Allfällige Vergütungen…

…Rückgriff auf die zugrundeliegende Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung, lassen auch Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), UStG5…

…ist im Zweifel unter Rückgriff auf die zugrundeliegende Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung, lassen auch Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu (Ruppe/Achatz, UStG5…

…ist im Zweifel unter Rückgriff auf die zugrundeliegende Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung, lassen auch Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu (Ruppe/Achatz, UStG5…

…OGH vom 03. August 2021 verdeutlicht wird. Der OGH hält darin fest, dass eine zwischen dem alten und dem nachfolgenden Begünstigten für eine Verzichtserklärung getroffen Entgeltsvereinbarung, welche aus Sicht der Stiftung unter Dritten erfolgt ist, der Stiftung gegenüber keine rechtliche Wirkung hat (vgl. OGH 03…

…ist im Zweifel unter Rückgriff auf die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung, lassen u.U. Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu…

…BStBl. 2009 II S. 493). Auch im beschwerdegegenständlichen Fall wurde keine Entgeltsvereinbarung betreffend die Überlassung der Büroinfrastruktur durch die ***4*** getroffen und kann darin sohin kein tauschähnlicher Umsatz iS des § 3a Abs. 2 UStG 1994 erblickt werden, sondern liegt eine nicht umsatzsteuerbare Leistungsbeistellung vor. Dies…

…zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung lassen unter Umständen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu." Vom Käufer Dr. D. wurde in Beantwortung der gestellten Auskunftsersuchen angegeben…

…verfahrensgegenständlichen Wohnung vom Juli 2011, zumal nach den Abgaben des Bf hier ein Vertragstext des vermittelnden Immobilienmaklers verwendet wurde. Da der Bf die im MV vom Juli 2011 getroffene Entgeltsvereinbarung (Punkt V des MV) dem BFG (offenbar bewusst) nicht zugänglich macht, beschränkt sich der Vergleich…

… sie ist daher im gegenständlichen Verfahren betreffend die Jahre 2005-2007 bedeutungslos. Die Entgeltsvereinbarung von 100.000 € pro Jahr ist jedenfalls nur zu einem sehr geringen Teil von den Parteien ernst genommen worden. Die Buchungen eines Jahresmietzinses von 100.000 € netto pro Jahr…

…echten Nettolohnvereinbarung den Arbeitgeber; diesem kommen jedoch auch durch eine Senkung bewirkte Vorteile zu Gute. Bei der Abgrenzung von einer echten zu einer unechter Nettolohnvereinbarung ist in erster Linie auf den Wortlaut der Entgeltsvereinbarung und den darin zum Ausdruck kommenden Parteiwillen abzustellen. Lässt sich der…

…Betreiber verpflichtet, ausschließlich für den Buchmacher Wetten zu vermitteln (Punkt 2.4). Der zwischen der Bf. und den Betreibern final verknüpfte Leistungsaustausch findet seinen Niederschlag zudem in der geschlossenen (und durchgeführten) Entgeltsvereinbarung, wonach „der Buchmacher an den Betreiber für dessen Vermittlungstätigkeit eine Verkaufsprovision bezahlt" (§ 4…

…die Feststellungen des FA hinsichtlich detaillierter Leistungsbeschreibungen und Entgeltsvereinbarungen zu entkräften. Auch in der BVE des FA wurde bereits ausgeführt: "Es bestehen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen weder über Art noch Höhe des Entgelts schriftliche Vereinbarungen …" etc. Das BFG schließt sich daher den Ausführungen…

…ausdrücklich betont, dass alle früheren Entgeltsvereinbarungen des V mit der AG und/oder deren Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft ausdrücklich aufgehoben wurden und V nur das Entgelt aufgrund dieses Vertrages (Punkte 4 und 5) zustehe. Der Inhalt des Anstellungsvertrages 2003 wird festgestellt wie unter Beweismittel, Punkt a…

…ob sich die Aussage des Bf auf alle Aufträge oder etwa nur auf solche mit Entgeltsvereinbarungen auf Stundenbasis bezogen hat und ohne Befragung der betreffenden Förster auch der Zweck der Einsichtnahme im Dunkeln blieb. Evident ist ein "unternehmerischer" Zweck zur Führung dieser Stundenaufzeichnungen aus Sicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.12.2016 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, als Rechtsnachfolgerin der XY-Steuerberatung-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse, über die Beschwerde vom 12.9.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.8.2016…