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BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…nutzen, wurde vom Bf nicht entgegengetreten. Außerdem hat der Bf selbst ab Juli 2013 die Privatnutzung als Entgeltsbestandteil angesetzt und damit den Tauschcharakter bejaht. Zur Höhe des Entgelts ist festzuhalten, dass selbstverständlich nur insoweit ein Vorteil beim Bf und damit ein Leistungsaustausch gegeben sein kann…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 16.10.2015, 13.10.2015, 25.10.2016, 25.10.2016 gegen den Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.09.2015, 24.09.2015, 29…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…in der Normalarbeitszeit erbracht worden wäre. Aus diesem Grund könne es zu mehreren verschiedenen Normallöhnen kommen. Unter dem Begriff "Normallohn" sei der Lohn einschließlich aller Entgeltbestandteile zu verstehen, die sowohl während der Normalarbeitszeit als auch während der Überstunden erbracht werden. Können Arbeitsleistungen nicht an eine…

BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Lohnzettel 2015 erfasst wurden und sich bei der Bf. als Aufwendungen niederschlugen. Diese Entgeltsbestandteile beliefen sich auf insgesamt rund 877.000 €. Die konkrete Erfindung bzw ihre Vergütung ist unter § 7 Abs 3 und § 8 Abs 1 PatG zu subsumieren…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…Finanzamt hat den Feststellungen einer Betriebsprüfung folgend bei der Bf., einer ***regionaler Vertrieb*** von ***Handelsmarke***, auch die von der ***Bezeichnung Person1*** an die ***Bezeichnung Person2*** übergebene Provision als Entgeltsbestandteil beurteilt. Das Beschwerdeverfahren wurde ausgesetzt. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat im ausgesetzten Verfahren (RV/7101047/2011 vom…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…als auch hinsichtlich der Frage, mit welchem Wert ein allfälliger Entgeltsbestandteil im Falle einer Aufteilung (Anm: der von den Tierpaten gezahlten Beträge in einen Entgelts- und in einen Spendenanteil) gegebenenfalls anzusetzen wäre, besteht. Im Zuge des Erörterungstermins wurde den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Einsicht gewährt…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 2/2

…auch für die private Nutzung zur Verfügung. Der mit der Überlassung eines PKW verbundene Vorteil eines Geschäftsführers und gleichzeitig Anteilsinhabers ist ein Entgeltsbestandteil für die Geschäftsführertätigkeit und ist die Angemessenheit einer solchen Überlassung an Hand der Gesamtausstattung zu prüfen. Ein allfälliges Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung…

BFG RV/7104898/2017Bilanzierung und Vorsteuern bei Rechnung ohne Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…der belangten Behörde zutrifft. Die Tatsache, dass zwischen der Bf und ihren Geschäftspartnern über einen Entgeltsbestandteil in Höhe der USt Streit herrscht, ist deren zivilrechtliches Problem und berührt nicht die steuerlichen Wirkungen aus dem nicht durchgeführten Geschäft zwischen P und der Bf, über dessen Nichtexistenz…

BFG RV/6100054/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Leistung iSd § 4 Abs. 2 Z 1 UStG zu werten sein. Aber auch freiwillige Aufwendungen müssten, um Entgeltsbestandteil zu werden, mit einer konkreten Leistung in Zusammenhang stehen. Für freiwillige Leistungen gelte ebenfalls das do-ut-des Prinzip, also “Leistung um der Gegenleistung Willen“. Ein derartiger…

BFG RV/6100049/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Leistung iSd § 4 Abs. 2 Z 1 UStG zu werten sein. Aber auch freiwillige Aufwendungen müssten, um Entgeltsbestandteil zu werden, mit einer konkreten Leistung in Zusammenhang stehen. Für freiwillige Leistungen gelte ebenfalls das do-ut-des Prinzip, also “Leistung um der Gegenleistung Willen“. Ein derartiger…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Leistung iSd § 4 Abs. 2 Z 1 UStG zu werten sein. Aber auch freiwillige Aufwendungen müssten, um Entgeltsbestandteil zu werden, mit einer konkreten Leistung in Zusammenhang stehen. Für freiwillige Leistungen gelte ebenfalls das do-ut-des Prinzip, also “Leistung um der Gegenleistung Willen“. Ein derartiger…

BFG RV/2101788/2016Keine Aufteilung des Kaufpreises nach der Differenzmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2017

…geleistet. Die vom Bf. vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises nach der „Differenzmethode“ (Heranziehen des Verkehrswertes des stehenden Holzes als Entgeltsbestandteil für das Holz und Zurechnung der gesamten Überzahlung auf den nackten Grund und Boden) kann daher nicht zur Anwendung kommen, weil diese Aufteilung nicht nach streng…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…der Leistungsempfänger demgemäß, bestimmte Aufwendungen selbst zu tragen oder übernehme sie ohne Verabredung, so liege eine Leistung des Leistungsempfängers an den Leistenden nicht vor. Die Aufwendungen des Leistungsempfängers seien nicht Entgeltsbestandteil beim Leistenden. Dies treffe auf den gegenständlichen Sachverhalt zu. Die Bf. sei von vornherein…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…nicht mehr mit NoVA belastet, weshalb die Vorschreibung der NoVA zu Recht erfolgte. Da die NoVA entsprechend der EuGH-Judikatur vom 22.12.2010, Rs C-433/09 nicht als Entgeltbestandteil qualifiziert werden kann und folglich nicht Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage war, war gemäß § 6 Abs…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…Bf nicht vorgebracht wurde, dass die Zurverfügungstellung der Wohnung im Interesse des Arbeitgebers gestanden hätte. Vielmehr war die Überlassung der Wohnung als Entgeltsbestandteil ausdrücklich im Dienstvertrag vereinbart, somit die Arbeitsleistung teilweise als Gegenleistung für die Überlassung der Wohnung erbracht. C.11.1. Liegt die Beistellung…

BFG RV/7103260/2011Anerkennung von Aufwendungen auf allgemeine Liegenschaftsteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…dem Parifizierungsschlüssel, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen zu erfolgen habe. Es finde sich jedoch weder eine Nutzungsregelung im Mietvertrag betreffend den Innenhof, noch werde dafür ein besonderer Entgeltsbestandteil ausgewiesen. Auch sei es unrichtig, dass die intensive Nutzung durch den Mieter den Sanierungsbedarf auslöste, vielmehr lag…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…nicht ersichtlich, warum solche Zahlungen an ehemalige Dienstnehmer unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 7 EStG fallen sollen, weil dies gleichheitswidrig wäre. Bei den relevanten Aufwendungen handelt sich es daher folglich nicht um Entgeltsbestandteile gem. § 20 Abs 1 Z 7 EStG bzw § 12…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…bezeichnetes Entgelt, das sich aus als "***30***", "***31***", "***23***" und "***32***" bezeichneten Entgeltsbestandteilen zusammensetzte. Die Arbeitsverträge enthielten unter der Überschrift "Feiertagsvereinbarungen" die Vereinbarung, für den Feiertagszuschlag werde pro Monat eine Akontozahlung von brutto ***15*** Euro geleistet, welche bereits in der Entgeltvereinbarung berücksichtigt worden sei. Die…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…in ganz Europa und nicht nur in Österreich. Dementsprechend umfasse dieses Bruttoentgelt sämtliche Entgeltsbestandteile wie zB Grundgebühr, Gespräche und Datenroaming in dem Drittland und außerhalb dem Drittland (regional beschränkt oder sogar weltweit) und "der auf Österreich entfallende Anteil war und ist nicht ermittelbar". Die Bf…

BFG RV/3100152/2018Abgrenzung sonstiger Bezug zu laufendem Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…der Abgabenbehörde ausgeführt wurde. Jedoch ist es eine natürliche Folge, dass jegliche Erhöhung von Entgeltsbestandteilen und Zahlung von sonstigen Bezügen das allgemeine Lohnniveau erhöht. Daher lässt sich aus diesem Umstand nichts Entscheidungswesentliches ableiten. Entscheidend für die Einstufung als sonstige Bezüge ist allein, dass sich diese…