…Eine allgemeine Regelung könne aus § 10 Abs 1 AÜG allerdings nicht abgeleitet werden, da auf periodische, grundsätzlich monatlich fällig werdende Entgeltansprüche Bezug genommen werde. § 10 Arbeitszeltgesetz (AZG) regle einen zwingenden Anspruch des Arbeitnehmers auf ein höheres Entgelt für Überstunden. Das sogenannte Überstundenentgelt setze sich aus…

…über Geschäftsanteile abgeschlossen werden konnten. Es wurde ein Entgeltanspruch pro vermittelten Umsatz generiert." Die belangte Behörde schloss sich der Rechtsauffassung der AP an und nahm mit Bescheiden jeweils vom 15.9.2015 die Verfahren betreffend USt 2004 und 2005 wieder auf. Mit selbem Datum wurden…

…dass während der praktischen Ausbildung 1. kein Dienstverhältnis begründet wird; 2. kein wie immer gearteter Entgeltanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb entsteht; 3. eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bzw. ein Fortbezug des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe und gegebenenfalls eine Beihilfe zu den Kursnebenkosten gewährt wird und er…

…geht daraus allerdings nicht hervor. Aus dem Versicherungsdatenauszug der NÖGKK ist ersichtlich, dass der Entgeltanspruch am 20.12.2018 an die Firma Trinkl GmbH endet, dass dieser allerdings nach dem Bezug von Krankengeld vom 6.10.2018 bis 30.11.2018 erst wieder am 4…

…in dem Rechtsgeschäfte über Geschäftsanteile abgeschlossen werden konnten. Es wurde ein Entgeltanspruch pro vermittelten Umsatz generiert." Die Umsatzsteuer (respektive Vorsteuern aus vorgelagerten Umsätzen) seien "wider besseres Wissen zu Unrecht geltend gemacht" worden, es läge somit - so das Resümee im Bp-Bericht vom 08.09.2015…

…den Auftragnehmern nicht alleine durchgeführt werden können. Laut Werkvertrag würden die Auftragnehmer für Schäden, die bei der Erbringung der Werkleistung entstehen würden haften und keinen Entgeltanspruch mangels zufriedenstellender Leistungserbringung erwerben. Da mehrere Beschäftigte die gleichen Tätigkeiten auf der Baustelle verrichtet hätten, sei nachträglich schwer feststellbar…

…angefallen. Von diesem Zeitraum aus zurückgehend seien die laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate zu betrachten. Ein "Ausscheiden" von dazwischenliegenden Lohnzahlungszeiträumen ohne bzw. mit vermindertem Entgeltanspruch sei dabei nicht vorgesehen. Ausgehend von dieser Basis seien die laufenden Bezüge für die Besteuerung nach § 67 Abs. 6…

…auf 2.150 m²) zugestanden. Da der Versteigerungserlös lediglich EUR 12.300.000,- betragen habe, verbleibe kein Entgeltanspruch und damit keine Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer für die Beschwerdeführerin. Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse sei nicht eingetreten, da die Übertragung des Grundanteils durch…

…Dienstfahrteintragung/Kilometergeldabrechnung, die unrichtig ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass bei tatsächlicher Arbeitsleistung am Feiertag ein arbeitsrechtlicher Entgeltanspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt/Überstundenentlohnung besteht, welcher bei Nichtentlohnung auch zur Anwendung der Sozialdumpingbestimmungen führt. Des Weiteren wurden exorbitant zu hohe Kilometerzahlen für (kurze) bestimmte Distanzen berücksichtigt, die…

…Für die Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge habe der Dienstgeber jedoch eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen, da infolge einer Krankheit ab Juli 2016 kein Entgeltanspruch bestanden habe. Gemäß LStR Rz 1088 müsste für die Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge eine monatliche Bemessungsgrundlage von 3…

…normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werden jedoch in Erfüllung dieser Beistandspflicht Arbeitsleistungen im Rahmen des Erwerbs des Berechtigten erbracht, hat der Leistende einen Entgeltanspruch analog der Bestimmungen der § 98 bis 100 ABGB. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stellen aus diesem Titel…

…andererseits die Überlassung eines versperrbaren Zimmers zur alleinigen Benutzung, die volle Verpflegung sowie ein Entgeltanspruch nach dem Mindestlohntarif für Au-Pair-Kräfte. Nach dem Vorbringen des Bf waren die Au-Pair-Kräfte ausschließlich für die Kinderbetreuung zuständig. Dieses Vorbringen trifft nach Überzeugung des Gerichtes nicht…

…bei, das eine lückenlose Beschäftigung vom 1.1. bis zum 31.3.2008 samt Entgeltanspruch bis zum 8.4.2008 ausweist. Das Schreiben der Bf. vom 3.10.2013 (Fax) wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet. Mit Vorlagebericht vom 20.2.2014 wurde die…

…und eine Rechnungslegung ohne Zugrunde-liegen einer ausreichenden Leistung erfolgt sei. Es liege daher der Verdacht vor, dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt, und/oder Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…

…Anmeldung von Dienstnehmern vorliegen würden. Es liege daher der Verdacht vor, dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt worden sind, und/oder Personen zur Sozialversicherung angemeldet wurden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese Personen keine unselbstständige…

…handelt es sich bei einem Scheinunternehmen um ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, 1. Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/innen/n zu verkürzen, oder 2. Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transfernleistungen zu beziehen…

…dass für die in der Beilage laut Dienstnehmer-Liste angeführten Personen, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollten, und/oder diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…

…07/2018 i.H.v. € 5.465,94, da die zugrundeliegenden Entgeltansprüche der Dienstnehmer ***DN1*** und ***DN2*** seit dem 1.1.2018 nicht bestehen. Sie stützte sich hierbei auf das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 26.11.2019, 37 Cgs 55/19b…

…einer Gesamtbetrachtung würden diese Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass für die Dienstnehmer Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder Entgeltansprüche verkürzt werden sollten, und/oder dass die Dienstnehmer zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen…

…ihrer Bedeutung, ihres Gewichtes und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts nach der Verdacht vor, - dass Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern verkürzt worden seien und - dass Personen zur Sozialversicherung angemeldet worden seien, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese…