…Abrechnungsjahr von der Mieterin und vom Nachmieter zeit- und flächenaliquot zu tragen. Der Nachmieter hat den Zustand des Mietobjektes zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Mietvertrags als vertragsgemäßen Zustand zu akzeptieren. Der Nachmieter haftet gemeinsam mit der Mieterin für die auf die vor Wirksamkeit der Weitergabe…

…weil die Weitergabe der darin aufgezeichneten Informationen über die behandelten Patienten an den Ordinationsnachfolger nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs und nach den Intentionen der Vertragspartner im Vordergrund steht. Denn die Kenntnis der Krankengeschichten der Patienten ist gerade für einen neu beginnenden Arzt von…

…zu. 4.2. Mit dem in 4.1. angeführten Entgelt sind auch Mehrleistungen abgegolten welche über die für Angestellte der Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. 4 3 Bonus: Der Vorstand hat Anspruch auf eine ergebnisabhängige Bonifikation von 5% des Jahresüberschusses […]. 5. Dienstreisen, Auslagenersatz …

…Sonderzahlungen zeitanteilig zu. 4 2 Mit dem in 4 1 angeführten Entgelt sind auch Mehrleistungen abgegolten welche über die für Angestellte der Gesellschaft geltende Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. 4 3 Bonus: Der Vorstand hat Anspruch auf eine ergebnisabhängige Bonifikation von 5% des Jahresüberschusses … . 5…

…Ersatzscheck" aufgebraucht (Kontoauszüge). Die Weitergabe eines Teiles des Geldes von Herrn A an Herrn B ist nicht nachgewiesen, ebenso wenig ist die Behauptung des Herrn A dokumentiert, dass Herr A das verbleibende Geld für sich verwendete (NS mit Herrn A). Ein konkreter Rückfluss des Geldes…

…Die Bezahlung variiere je nachdem ob es sich um eine Fachkraft oder um einen Hilfsarbeiter handle. Der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes würde es auch entsprechen, die Weitergabe von wichtigen geschäftlichen Informationen wie Baubeginn, Fertigstellungstermine, Planänderungen etc. schriftlich zu dokumentieren. Die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten treffe nur…

…geht von folgendem aus der Aktenlage sich ergebenden Sachverhalt aus: Die Firma ***X-GmbH*** vertreten durch deren gesetzliche Vertreter betreibt das Online-Portal ***www*** Ferienwohnungen. Auf dem Portal können Vermieter gegen ein Entgelt betreffend ihrer Ferienwohnungsobjekte Inserate schalten und ihre Ferienwohnungen zur Vermietung für Dritte…

…geht von folgendem aus der Aktenlage sich ergebenden Sachverhalt aus: Die Firma ***X-GmbH*** vertreten durch deren gesetzliche Vertreter betreibt das Online-Portal ***www*** Ferienwohnungen. Auf dem Portal können Vermieter gegen ein Entgelt betreffend ihrer Ferienwohnungsobjekte Inserate schalten und ihre Ferienwohnungen zur Vermietung für Dritte…

…laut Spalte 38 in Höhe von € 31.732,79. Diese Entschädigung ist binnen vier Wochen nach allseitiger grundbuchsgültiger Unterfertigung dieses Vertrags abzugsfrei zur Zahlung fällig. Festgehalten wird, dass das allfällig in Spalte 28 ausgewiesene Entgelt das Entgelt für die Einräumung des Servitutsrechtes ist und…

…von der Bf. ins Treffen geführten bzw. in der Vereinbarung B festgehaltenen Unterlagen. Auch bestätigte Frau F den "gebündelten, die Unterlagen umfassenden Ordner" nicht. Es ist für das BFG mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht im Einklang stehend, sich eine derartige Fülle von Informationen…

…Ausübung seiner in der Slowakei befugt ausgeübten Tätigkeit: Platten- und Fliesenleger keine gesetzlichen Hindernisse nach diesem Bundesgesetz entgegenstehen und daher gegen die Erbringung seiner den Gegenstand der Anzeige bildenden Dienstleistungen in Österreich kein Einwand besteht. Für U erfolgte von Seiten des bmwfj eine Mitteilung gemäß …

…da das Entgelt für den Bestandgegenstand nicht in einer Dienstleistung besteht. Ebenso wenig greift Z 10 leg cit, da der Bestandgegenstand ein der Betriebspflicht (vgl § 21 des Bestandvertrages) unterliegendes Geschäftslokal ist und nicht zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten des eigenen Betriebes bestimmt ist…

…sich das Entgelt für die Überlassung des Bestandgegenstands "aus dem Baukostenzuschuss, dem Bestandzins, den Nebenkosten und dem Werbekostenbeitrag zusammen." Gem § 10 des Bestandvertrages verpflichtet sich der Bestandgeber "nach Eröffnung und 30 Tage nach Rechnungslegung durch den Bestandnehmer einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von € 27…

…mit der von der Bf. vermeintlich erwarteten Leistung (Reinigung) wäre ein schriftlicher Auszug aus dem Gewerberegister angezeigt gewesen. Ein ordentlicher Kaufmann würde sich mit der Auskunft, dass irgendein Gewerbe aufrecht gemeldet sei nicht zufrieden geben. Ein ordentlicher Kaufmann würde Winterdienst-bzw- Reinigungsleistungen für die er…

…das alles könnte auch 2007 gewesen sein. Das Finanzamt ermittelte daraufhin bei der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH und legte dem Bundesfinanzgericht entsprechende (Teil)Bescheide vom 19. April 2014 und 20. August 2014 vor, aus denen hervorgeht, dass Herr S** für die Zeit von 7…

…275/01 vom 12.06.2003 um die Frage, ob es sich bei einer vertraglichen Vereinbarung um eine Vermietung eines Grundstückes handle, wenn ein Lokalinhaber dem Eigentümer eines Zigarettenautomaten das Recht einräumt, den Automaten für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer vom Lokalinhaber bezeichneten…

…Die Produktion von Broschüren sei ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Ein durchschnittliches mittleres Bauunternehmen habe niemals derartige Ressourcen. Auch die Meinung, dass Informationen von Auftraggebern für Referenzprodukte einzuholen wären, entbehre jeglicher Grundlage. Die Weitergabe derartiger Informationen sei auch zum Stand 2013 datenschutzrechtlich äußerst bedenklich gewesen…

…fälschlicherweise ausgeführt werde. Denn die Leistung von N. bestehe nur darin, den gewerblichen Reisevermittlern eine Plattform zur Verfügung zu stellen, auf denen diese mit Unterkunftgebern und Unterkunftgeberinnen in Kontakt treten können. Für die Zurverfügungstellung der lnhalte dieser Plattform benötige N. lediglich die lnformationen zu Verfügbarkeit…

…Die Bf. hat sohin die Abwicklung der Weitergabe von Subaufträgen ihrem Exgatten übertragen und diesem eine entsprechende Vollmacht erteilt. Die Bf. muss sich daher den von ihrem Exgatten an den Tag gelegten Sorgfaltsmaßstab, die nicht durchgeführten Überprüfungsmaßnahmen und insgesamt dessen Tätigkeit für das Einzelunternehmen der…

…Gastwirt zu Betreiber von Wettspielautomaten: BFG v. 18.04.2017, RV/1100208/2014). Dies ergibt sich auch eindeutig aus den vorgelegten AGB, die den Vertragspartner unter Punkt 5.3. zur Bereitstellung eines Stellplatzes und Versorgung mit Strom und Wasser verpflichten. Als Entgelt für diese Leistung…