…möglich. Um eine bessere maschinelle Bewirtschaftung sicherzustellen, ließ der Beschwerdeführer die Geländesenke mit geringfügig kontaminierten Baureststoffen, die als Abfall zu qualifizieren sind, aufschütten. Die Aufschüttungen erfolgten ohne vorherige Bewilligung. Die Aufschüttungen fanden im 2. - 4. Quartal 2014 und im 2. und 3. Quartel 2015 statt…

…binnen Monatsfrist infolge gänzlicher Bezahlung eingestellt werden; 12.1.3. der Pächter ohne vorherige Abstimmung mit der Verpächterin gegen die Bestimmung zum Anbieten des vereinbarten Sortiments / Warengruppen oder der Verwendung der vereinbarten Shopbezeichnung (Teil A 6. und Teil B 2.1. dieses Vertrages) verstößt (wobei…

…Abs. 1 Z 2 VStG abgesehen und die Einstellung habe verfügt werden können. Zum weiteren Vorbringen werde Folgendes festgestellt: Der Sachverhalt selbst, nämlich, dass zum Beanstandungszeitpunkt (01.12.2023) die Baustelleneinrichtungsfläche ohne vorherige Erwirkung einer Gebrauchserlaubnis belassen worden sei, sei unbestritten geblieben. Die Gründe, warum…

…gemäß 6.3. lit d. liegt vor, wenn der Bestandnehmer genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin vornimmt, oder … Nicht genehmigte bauliche Änderungen des Bestandnehmers können die verschiedensten Auswirkungen auf den Bestandgegenstand nach sich ziehen, die vertraglich nicht gedeckt sind. Würde die…

…zu bringen, wobei der vorherige Stand wieder herzustellen ist. Ausdrücklich festgehalten wird, dass in einer Entfernung von rund 1,5 m von der Grundstücksgrenze ein Spielturm steht, der auf Punktfundamenten errichtet wurde. Dieser wird von DI Bf und NN umgehend entfernt (ausgenommen die Punktfundamente, die…

…fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 6 StGB anzulasten sei. Unbestritten ist, dass die vorherige Ausnahmebewilligung mit 31.10.2025 endete und die neue Bewilligung erst ab 06.11.2025 erteilt wurde. Daraus allein kann jedoch kein schuldhaftes Verhalten abgeleitet werden. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung…

…festgesetzt mit 620.537,69 Euro. Am 3. Februar 2023 erfolgte die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und beantragte die belangte Behörde dabei unter Verweis auf die im Außenprüfungsbericht erfolgten Ausführungen, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Am 7…

…Doppelten Haushaltsführung sowie den Familienheimfahrten seien dort ausgeführt. Da der abweichende Einkommensteuerbescheid 2017 vom 26. April 2019 ohne vorherige Ergänzung oder Nachfrage vom Finanzamt erlassen worden wäre, seien bisher auch keine Nachweise über die angefallenen Kosten erbracht worden. Aus den oben genannten Gründen werde um…

…Vergabeverfahren das Recht hat, die Bedingungen für die Vergabe der Errichtung der Becken zu bestimmen. Unbeschadet vergaberechtlicher Erfordernisse hat die Beauftragung der jeweiligen Unternehmen nach vorheriger Zustimmung der ***8*** unter Berücksichtigung der für die Errichtung der Becken entstehenden Kosten zu erfolgen. ***7*** verpflichtet sich, ***8…

…Da es aber bei der Produktion bzw. bei der Abgabe aus technischen Gründen auch zu nahezu unvermeidbaren Restmengen eines vorherigen Produkts in Tanks und Rohrleitungen kommen kann, hat der Gesetzgeber lediglich für Mineralöl, dass ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, eine Steuerschuldentstehung für das Gemisch vorgesehen…

…eine Verwertung iSd § 3 Abs 1 lit c iVm Abs 1 Z 4 AISAG idF BGBl I 15/2011 vorliegt. Weiters entstand bereits eine Beitragsschuld durch das Unternehmen (…) aufgrund der Einbringung des Materials auf einem ihrer Grundstücke ohne entsprechende Bewilligungen. Da bereits eine Altlastenbeitragspflicht…

…Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen. Sie haben auch das Recht einen Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und…

…anerkannte die Pendlerpauschale iHv. EUR 1.476,-, Werbungskosten iHv. EUR 1.171,41, EUR 36,- ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag, Sonderausgaben iHv. EUR 1.460,- und EUR 292,97 sowie außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes iHv. 1.919,35. In der Begründung führte das…

…des Bestandverhältnisses "nicht" (wohl ein Redaktionsversehen) der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BG. Jegliche Unterverpachtung einschließlich unentgeltlicher Weitergabe sowie die Abtretung von Rechten aus dem Bestandvertrag ist unzulässig. Desgleichen auch die Veräußerung von Superädifikaten ohne schriftliche Zustimmung des BG und berechtigt den BG zur sofortigen Vertragsauflösung…

…Inanspruchnahme der Kaution und Aufforderung zur Wiederauffüllung durch die Bestandgeberin. - jede weitere wesentliche Vertragsverletzung nach vorheriger schriftlicher Abmahnung. Die genannten Gründe stellen zugleich wichtige und bedeutsame Umstände dar, die die Bestandgeberin zur Kündigung berechtigen. § 12.4 Das Bestandverhältnis endet, ohne dass es einer Aufkündigung bedarf…

…und Gegenstände zu entfernen. Vom Bestandnehmer vorgenommene Einbauten, durchgeführte Umbauten oder sonstige im Bestandobjekt befindliche Gegenstände gehen - sofern sie vom Bestandnehmer bei Rückgabe des Bestandobjektes nicht entfernt werden - in das Eigentum der Bestandgeberin über. Die Bestandgeberin ist nicht berechtigt, die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes zu…

…Vermittler (§ 59 Abs 5 GSpG) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand (zweiter Teilstrich). Da die ***Limited1*** weder Konzessionärin noch Bewilligungsinhaberin für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten war, kommt im vorliegenden Fall nur der zweite Teilstrich des § 59 Abs…

… 12 Bauliche Änderungen 12.1 Die Pächterin ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin, bauliche und andere Änderungen des Hotels vorzunehmen ["Bauliche Änderungen"]. Die Verpächterin wird ihre Zustimmung nicht ohne wesentlichen Grund verweigern, kann diese jedoch von der Rückbauverpflichtung der Pächterin abhängig machen. 12…

…es sei denn, es ist in diesem Vertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten für die Entfernung des Schnees von den Dächern, wobei aus Sicht des Betreibers eine Schneeräumung nicht erforderlich ist. 3.4. Das Nutzungsentgelt nach Punkt 3.1…

…es sei denn, es ist in diesem Vertrag ausdrücklich etwas anderes geregelt. Dies gilt insbesondere auch für die Kosten für die Entfernung des Schnees von den Dächern, wobei aus Sicht des Betreibers eine Schneeräumung nicht erforderlich ist. 3.4. Das Nutzungsentgelt nach Punkt 3.1…