…auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Indem der Beschuldigte die beschwerdegegenständlichen Waren vor Durchführung des Zollverfahrens aus dem Zolllager entfernte, ohne sich vor der Entnahme davon zu überzeugen, dass diese auch tatsächlich verzollt waren…

…Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 14:57:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (den Parkschein nur dann zu aktivieren…

…265,02 lasteten, nach erfolgter Stellung der obangeführten Ware, ohne ein ordentliches Zollverfahren durchzuführen, vom Amtsplatz entfernt und nach Deutschland verbracht zu haben und hierdurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35…

…PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt…

…Umstände der Quarantäne sei es ihm aus behördlichen Gründen und trotz seiner sorgfältigsten Bemühungen nicht möglich gewesen, das NÖ Firmenfahrzeug aus der Kurzparkzone zu entfernen. Er widerspreche dem fünften Absatz mit der Überschrift "Begründung", "Ihr Vorbringen lässt in keiner Weise erkennen..." Wie bereits in seinem…

…nicht zeitgerechten Aktivierung nichts. Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird…

…z.B. im Falle einer technischen Störung einen Papierparkschein entwerten oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu können.　 Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man…

…grünes Blinken am Stecker signalisiert und wird mit dem Umschalten von durchgehend blaues, auf blau-grünes Blinken der Kunde automatisch hierüber informiert. Wird das Fahrzeug danach nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt, wird dieser Umstand auf der Elektroladestation durch das zusätzliche rote Leuchten der LED…

…Land wurde aber bei der Förderungsvergabe nicht unterschieden, ob die Kosten zur Beseitigung oder zur Verhinderung eines (weiteren) künftigen Katastrophenschadens anfallen. Wieviel der entstandenen Kosten tatsächlich auf die Entfernung des abgerutschten Gerölls entfällt, sei bisher nicht festgestellt worden. Nur diese Kosten seien aber nach Ansicht…

…Diesbezüglich wurden zwei Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Parkschein zeigt: [Grafik] Das Parkraumüberwachungsorgan erstattete Anzeige, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Strafverfügung Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Franz Z***** mit Datum 27. 2. 2015 zur Zahl MA…

Fassade Sanieren: Verunreinigungen entfernen, Leuchtschild Demontieren, Reinigen und Montiern, Sämtliche Röhren Tauschen, Sockel reinigen und teilweise nachbessern, Sämtliche Arbeiten inkl. Arbeit und Material Pauschale € 3.200,- Ergibt in Summe € 17.520,- + 20 % UST € 3.504,- = € 21.024,- *) Leistungen wurden in…

…sich auch aus dem bereits übermittelten Stundenplan. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu erwähnen: Beaufsichtigung während der Unterrichtszeiten (09:00-12.15 Uhr) (mit dem Ziel, das unerlaubte Entfernen vom Unterrichtsort zu unterbinden); Betreuung während der Pausenzeiten (10:30-10:45 Uhr); Betreuung während Gruppenarbeit…

…müsse der Mitarbeiter den Tankschlauch zum Anschluss des Kunden bringen, diesen entsprechend verankern sowie nachfolgend wieder entfernen und zum LKW zurückbringen. Die Bf setzt die "aktive" und "passive Arbeitszeit" in ein Verhältnis zueinander und geht offensichtlich davon aus, dass alle Tätigkeiten in der "aktiven Arbeitszeit"…

…die vorläufige Beschlagnahme gem § 53 Abs 2 GSpG aufzuheben und die Siegel zu entfernen. IV. Urkundenvorlage An Urkunden werden vorgelegt: ./1 Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin ./2 Lichtbildkonvolut ./3 GISA-Auszug der Beschwerdeführerin zur GISA-Zahl ***14*** ./4 Rechnung ***7*** Handels GmbH vom 24.10.2022 ./5…

…die vorläufige Beschlagnahme gem § 53 Abs 2 GSpG aufzuheben und die Siegel zu entfernen. IV. Urkundenvorlage An Urkunden werden vorgelegt: ./1 Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin ./2 Lichtbildkonvolut ./3 GISA-Auszug der Beschwerdeführerin zur GISA-Zahl ***14*** ./4 Rechnung ***7*** Handels GmbH vom 24.10.2022 ./5…

…jederzeit frei im Gebäude bewegen können, es sei keine Notwendigkeit dafür gegeben erschienen, zumal nicht von einem Versuch, sich vom Ort der Kontrolle zu entfernen, auszugehen gewesen sei. Im Übrigen sei mit dem umgehenden Eintreffen einer Polizeistreife zu rechnen gewesen, um auf diesem Wege die…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 14.2.2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), die Zinsen aus den Bescheiden und Buchungsmitteilungen betreffend das noch immer nicht abgeschlossene Verfahren für 2012-2016 zu „entfernen“, da er nie Schulden gehabt habe, weshalb…

…auf dem Grundstück Nr. 1, KG T, errichteten Wildzaun bis zum 30.09.2013 vollständig zu entfernen. Dagegen wurde vom Bf mit Schreiben vom 07.08.2013 Berufung erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich setzte im Erkenntnis vom 03.06.2014, GZ. LVwG-2014, die Frist für…

…Danach breiteten sich die Flammen auf die Dachfläche und die unteren Räumlichkeiten aus. Die Feuerwehr musste mit einem Kran die Dachziegel entfernen, um an den Brandherd zu gelangen. Das Haus ist unbewohnbar und der hohe Sachschaden von einer Million Euro sei auf die hochwertige Inneneinrichtung…

…der im Anhang erwähnt wird. Ich bitte Sie erneut, diese Strafzettel aus unserem Namen zu entfernen und an die richtige Person zu senden. Eine kleine Bestätigung würde mich freuen." Dem Schreiben war eine Kopie von einem Führerschein aus den Land2, ausgestellt auf Herr (Land3) beigelegt…