…verfahrensgegenständliche Fahrzeug von der Bf ohne entsprechenden Antrag und ohne Bewilligung der Zollbehörden von diesem Ort entfernt worden ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob durch das unerlaubte Entfernen der einfuhrabgabenpflichtigen Ware vom Ort der Veredelung die Einfuhrzollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung entstanden…

…auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Indem der Beschuldigte die beschwerdegegenständlichen Waren vor Durchführung des Zollverfahrens aus dem Zolllager entfernte, ohne sich vor der Entnahme davon zu überzeugen, dass diese auch tatsächlich verzollt waren…

…38 kg Prospekte, aus Verwahrungspost 600/101/001143/003/2-1, die am 29. Juli 2002 dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, dass sie ohne Zustimmung der Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden Verwahrung entfernt worden sind, die Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und…

…Uhr die Gültigkeit des Parkscheins um 14:57:00 Uhr beginnen würde - findet im Parkometergesetz und den dazu ergangenen Verordnungen keine Deckung. Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (den Parkschein nur dann zu aktivieren…

…265,02 lasteten, nach erfolgter Stellung der obangeführten Ware, ohne ein ordentliches Zollverfahren durchzuführen, vom Amtsplatz entfernt und nach Deutschland verbracht zu haben und hierdurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35…

…PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt…

…Wien vom 27. Juni 2002, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/02, die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges vorgeschrieben worden waren. Diese Berufung wurde durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 31. März 2006, der vom Bw. am 10. April 2006…

…und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden. Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung, dass die…

…H. und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.   Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung…

…H. und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.   Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung…

…Umstände der Quarantäne sei es ihm aus behördlichen Gründen und trotz seiner sorgfältigsten Bemühungen nicht möglich gewesen, das NÖ Firmenfahrzeug aus der Kurzparkzone zu entfernen. Er widerspreche dem fünften Absatz mit der Überschrift "Begründung", "Ihr Vorbringen lässt in keiner Weise erkennen..." Wie bereits in seinem…

…nicht zeitgerechten Aktivierung nichts. Da die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges (also unverzüglich, bevor sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt) zu entrichten ist und die Abgabe bei Verwendung elektronischer Parkscheine (erst) als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird…

…verplombte ich im Kühlraum weitere 18 Vorderviertel. Der Kühlraum ist von der Zerlegehalle räumlich getrennt und ca. 50 Meter entfernt. Beim Rückweg von der Kühlhalle zur Zerlegehalle machte ich folgende Wahrnehmung: In der Zerlegehalle wurden gerade Kühe verladen, bei denen die Lungenbraten bereits herausgeschnitten waren…

…Bestimmung entzogen worden sind, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 ohne vorherige Abfertigung zum externen Versandverfahren aus dem Zolllager entfernt und von dort zur Ausgangszollstelle befördert worden sind und die Zollbehörden, sei es auch nur zeitweise, nicht in der Lage…

…z.B. im Falle einer technischen Störung einen Papierparkschein entwerten oder aber das Fahrzeug aus der Kurzparkzone verbringen zu können.　 Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man…

…an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden dürfen (Artikel 51 ZK), hat die Bf die betreffenden Waren vor Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung von diesem zugelassenen Ort entfernt und am 4. November 2011 an die U ausgeliefert…

…nicht stattgefunden. Nach den vorgelegten Unterlagen befindet sich das Inlandslager in unmittelbarer Nähe des Zolllagers, d.h. ca. 14 Meter entfernt. Durch diese unmittelbare Nähe verbunden mit dem Umstand, dass nach der Niederschrift vom 19. Jänner 1999 das kontrollierende Zollorgan den Aufenthaltsort der ggstl. Ware…

…nicht stattgefunden. Nach den vorgelegten Unterlagen befindet sich das Inlandslager in unmittelbarer Nähe des Zolllagers, d.h. ca. 14 Meter entfernt. Durch diese unmittelbare Nähe verbunden mit dem Umstand, dass nach der Niederschrift vom 19. Jänner 1999 das kontrollierende Zollorgan den Aufenthaltsort der ggstl. Ware…

…Vordervierteln die Plomben anlegte. Nach Anlegung der Plomben und gleichzeitiger Protokollierung der zu verladenden Viertel wurde in ca. fünf Metern Entfernung vor der Verwiegung der einzelnen Viertel und vor Beladung des LKWs von einem Arbeiter, dessen Namen glaublich G St ist, aus sämtlichen Hintervierteln der…

…00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 42.767,00 S) vor. Dies mit der Begründung, die Waren seien ohne Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung und ohne vorherige Bewilligung durch die Überwachungszollstelle aus dem Zolllager entfernt worden. Dadurch sei für die Bf. im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Zollschuld gem. Art…