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BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/3

…Gutachten, Nichtbewilligung Gasthermen, Energielieferungen. Außerdem handle es sich bei der Lagervermietung um keine Änderung der Bewirtschaftung, da damit keine gravierenden Umbauarbeiten verbunden seien. 14. Mit Faxeingabe vom 02.11.2021 ergänzte die steuerliche Vertretung des Bf's bezugnehmend auf die beim Erörterungstermin diskutierten Punkte betreffend…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…hindeutet (UFS 07.07.2004, RV/2915-W/02). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeuten obige Ausführungen Folgendes: Der Stromlieferungsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis; der Energielieferungsvertrag stellt einen Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages dar (OGH 11.10.2010, 6Ob190/10z). Sukzessivlieferungsverträge sind schwebende Geschäfte, also Vertragsverhältnisse…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Sachverhalt (Feststellungen siehe im Folgenden). Die Vertreterin des Finanzamtes hielt den bisherigen Standpunkt aufrecht. Ergänzend wurde ins Treffen geführt, dass - nach dem Vertragsinhalt - die Tätigkeit der BF im Streitjahr ausschließlich die Durchführung von Energielieferungen, die Wartung der Haustechnikanlage, deren mögliche Verbesserung und Finanzierung umfasst habe…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 3/3

…Baumgartner [Hrsg.], Öffentliches Recht [2023] Gleichheitskonformität einer [rückwirkenden] Sektorensteuer am Beispiel der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, Seite 52). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Nutzung von Energielieferungen als politisches Instrument, die europäische Entscheidung, von russischer Energie unabhängig zu werden etc. waren vor Beginn des Jahres…

BFG RV/7102135/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 3/3

…Baumgartner [Hrsg.], Öffentliches Recht [2023] Gleichheitskonformität einer [rückwirkenden] Sektorensteuer am Beispiel der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, Seite 52). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Nutzung von Energielieferungen als politisches Instrument, die europäische Entscheidung, von russischer Energie unabhängig zu werden etc. waren vor Beginn des Jahres…

BFG RV/7102644/2021Antrag nach § 299 BAO - Gewissheit der Rechtswidrigkeit erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…von rd. 180 m2 seien die auf das Gebäude entfallenden (fiktiven) Anschaffungskosten mit EUR 2.500,00/m2 angesetzt und davon die AfA mit 1,5% in Ansatz gebracht worden. Die sonstigen Werbungskosten würden Energielieferungen betreffen. Das Objekt werde ab 01.04.2017 vermietet; die…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…Einzelne diese einzelne Leistung (Beauftragung der Hausverwaltung, Förderungsabwicklung) nicht in Anspruch nimmt, müsste er sich doch dann um die in der Leistungsbeschreibung aufgezählten Leistungen (bspw Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge, Mitwirkung beim Abschluss von Haftpflicht- und Elementarschadenversicherung, Ermittlung der Betriebskostenabrechnung unter Berücksichtigung aller für…

BFG RV/7104344/2016Vertreterpauschale für einen Energieberater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Herr Bf. , wohnhaft in AdrBf von 11.3.2013 bis 30.9.2015 in unserem Unternehmen im Bereich Energieberatung tätig war. Seine Tätigkeit umfasste: - die Erstellung von Angeboten im Zusammenhang mit Energielieferungen bzw. Dienstleistungen und in der Folge - das Ausverhandeln von Liefer- und Serviceverträgen, sowie…

BFG RV/7101638/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…nicht bestätigen wolle, dass ihm der Bf. und sein Sohn anteilig jeder von ihnen € 175,00/Monat zahlen würden. Die Energielieferung würde auf den Sohn des Bf. lauten, weshalb der Bf. € 363,60 als Kosten geltend gemacht habe. Im Jahr 2022 wie auch…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…der ***AG*** jemals als Büro genutzt und falls ja, wann? d. Vorlage von (möglichst monatsweise) aufgeschlüsselten Abrechnungen betreffend Energielieferung, Wasserverbrauch und Kältelieferung ab dem Anschaffungszeitpunkt bis inkl. dem Jahr 2023 betreffend die beschwerdegegenständliche Wohnung e. Wurde die im Gebäude befindliche Garage vom Beschwerdeführer an die …

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…die -Wirtschaftliche Energieeinsparung bei Kälte-, Wärme-, und Lichterzeuger -Weiterentwicklung und laufende Energieoptimierung der technischen Anlage -Lebenszyklusverlängerung der Haustechnikanlage (…). Dem Vertragsumfang entsprechen ausschließlich die Energielieferung, die Wartung der Haustechnikanlage und deren möglichen Verbesserung sowie deren Finanzierung. (…) 2. Anlagenbeschreibung Die Technische Anlage samt allen bereits…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…konnte die Beschwerdeführerin nicht plausibel darlegen, worin die Konkretisierung bestehen sollte. Über Vorhalt, dass laut "Rahmenvertrag" eine Energielieferung nur in Betracht kommt, wenn die von der Stadt X angebotenen Bedingungen nicht ungünstiger als die von Dritten angebotenen Bedingungen sind, während die Beschwerdeführerin laut "Abnahmevereinbarung" eine…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…zugrunde zu legen, sondern ist auf die Verhältnisse des gesamten Jahres, sohin insbesondere auch auf die Gesamtjahresproduktion an elektrischer Energie sowie das Gesamtausmaß der jährlichen Energielieferung abzustellen. Die vom Abgabepflichtigen dargestellten Engpasswerte und KW-Median-Leistungswerte vermögen nichts daran zu ändern, dass die erzeugte Energie…

BFG RV/5100391/2015Energieabgabenvergütung bei EKZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2015

…maßgebliche Sachverhalte nicht erhoben wurden. 2. Es wurden – für die Lösung des Rechtsfalles entscheidende – Umstände nicht geprüft: Es wurde nicht festgestellt, ob die Energielieferung durch die Bf. eine Haupt- oder Nebenleistung darstellt. In der von der Bf. zur Rechtssache erhobenen VwGH-Beschwerde 2011/17/0241…

BFG RV/3100406/2013Energieabgabenvergütung für ein Biomasseheizkraftwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…herrschende Meinung davon aus, dass die Energie auch zu den körperlichen Sachen zu zählen ist (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 243; F. Bydlinski, Energielieferung und Kaufrecht, in FS Hämmerle (1972), 34; derselbe in Klang IV/2, 107; Ehrenzweig I/2, 2; Klang in…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…und Anpassung der Mietverträge an die Förderungs- und Mietrechtsgesetzgebung - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge - Beauftragung der iw Immobilien Verkauf und Vermietungs GmbH zur Vermittlung der Erstmieter (ohne Vermietungsgarantie) - Übernahme sämtlicher Kosten für Marketing - Durchführung der…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…sei. Es habe dort keine Spaltung in Stiege 1 oder 2 gegeben, nur Hof- und Straßentrakt. Diese Trennung sei beim Energielieferanten nicht möglich gewesen. Die Zuordnung zwischen den Zählerpunkten und den Wohnungen sei immer problematisch gewesen, hätte aber insofern keine so große Relevanz gehabt, als…

BFG RV/7102833/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2023 bis 12/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/3

…notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Betreffend Verletzung des Vertrauensschutzes Das EKBSG wurde am 29. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist mit 1.12.2022…

BFG RV/5100856/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 2/2

…Baumgartner [Hrsg.], Öffentliches Recht [2023] Gleichheitskonformität einer [rückwirkenden] Sektorensteuer am Beispiel der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, Seite 52). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Nutzung von Energielieferungen als politisches Instrument, die europäische Entscheidung, von russischer Energie unabhängig zu werden etc. waren vor Beginn des Jahres…

BFG RV/5100854/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrages-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 2/2

…Baumgartner [Hrsg.], Öffentliches Recht [2023] Gleichheitskonformität einer [rückwirkenden] Sektorensteuer am Beispiel der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, Seite 52). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Nutzung von Energielieferungen als politisches Instrument, die europäische Entscheidung, von russischer Energie unabhängig zu werden etc. waren vor Beginn des Jahres…