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BFG RV/5100347/2020Unterhaltsabsetzbetrag; Empfangsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Holzinger & Partner Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Simbach 7, 4070 Fraham, über die Beschwerde vom 25. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 1/2

…Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen würden. Der Buchnachweis habe nur formellrechtliche Bedeutung. Diesen Judikatur-Grundsätzen entsprechend genüge durchaus die Vorlage von Kopien von den in den Mitgliedsstaaten niedergelassenen Empfängern gefertigten Empfangsbestätigungen, weil auch dadurch der Nachweis der materiellen Steuerbefreiung, nämlich jener der Durchführung der innergemeinschaftlichen…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 3/5

Da von Seiten der Betriebsprüfung die Warenlieferung von Österreich nach Deutschland angezweifelt wurde, wurde zusätzlich eine Empfangsbestätigung (gemäß § 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 idgF) eingeholt. Diese ist mit 23.7.2014 datiert. Die vorgelegten Versendungsnachweise sind in sich schlüssig und es ergibt…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…Folge kurz BF) wurden von der belangten Behörde mit Schreiben vom 17.05.2017 die Ankündigung über eine Betriebsprüfung sowie der Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 06.03.2017 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 bis 2009 mittels "Auslands-RSa" (internationaler Empfangsbestätigung advice of receipt) zugesandt…

BFG RV/4100500/2020Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2020

…1") wies das BFG das Begehren der beschwerdeführenden Partei in der Sache ab. Das Erkenntnis 1 wurde der Rw. am 03.09.2020 zugestellt (Empfangsbestätigung). Die Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision (in weiterer Folge "ao. Revision") endete somit am 15.10.2020. In der…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…leserlich, bzw. wäre zu hinterfragen gewesen, ob nicht mehrere Personen für das Unternehmen zeichnungsberechtigt gewesen wären. ***7*** & Drinks s.r.o. Empfangsbestätigungen von potenziellen Neukunden würden auf Basis einer von der Bf. entworfenen Vorlage verlangt werden. Gerade diese Vorgehensweise zeige von der Sorgfaltspflicht der Bf…

BFG RV/7103144/2018Vertreterentschädigung (eines Hausbesorgers an seine Ehefrau) als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Vereinbarung der Lage der Arbeitszeit infolge der dadurch bestehenden Rechtsunsicherheit als nicht praktikabel bezüglich der Einforderung der Dienstpflicht auf Einhaltung der Arbeitszeit. Darüber hinaus hält auch die in diesem Verfahren vorgelegte Empfangsbestätigung ("ich habe für die Zeit vom 16.01.16 bis 31.01.16…

BFG RV/2101133/2017Sonderausgaben für Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…Jän.2015 (elektron. Banküberweisungsbeleg vom Konto der Bf) und handschriftl. Empfangsbestätigung auf der Rechnung "Betrag dankend erhalten 1.4.2015 (Firmenname)". - Rechnung Firma-2 vom 28.Dez.2015 über 5.112,60 € betreffend Lieferung eines Windhager Gastherme samt Montage, bezahlt lt. handschriftlichem Rechnungsvermerk am…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 5/5

…Lieferung wird als Eigentransport bezeichnet. Der tatsächliche Transport wurde durch ein mit der Bf. verbundenes Unternehmen ausgeführt. Die Empfängerin der Lieferung bestätigte den Erhalt des Transports mit 27.3.2014. Weiters wurde im Prüfungsverfahren eine Empfangsbestätigung des Prokuristen L. nachgereicht, wo dieser den Erhalt der…

BFG RV/7103279/2018Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG ohne Nachweis von Krankheitskosten (der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…für das Kalenderjahr 2016", in bosnischer und deutscher Sprache und eine Bescheinigung eines Notfallmediziners über den gesundheitlichen Zustand der Mutter vor; ebenso legte sie Kontoauszüge sowie mit dem Namen ihrer Mutter unterzeichnete Geld-Empfangsbestätigungen vor. Die Beschwerdeführerin brachte zudem vor, es sei ihre Pflicht als…

BFG RV/7103287/2016Werbungskosten eines Hausmeisters für Urlaubsvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…und Krankenvertretung geltend gemacht. Die Empfänger der Vertretungsgelder wurden von ihm gegenüber der belangten Behörde benannt, ebenso die Empfangsbestätigungen vorgelegt, jedoch die von der belangten Behörde geforderten Kontoauszüge zur Nachvollziehbarkeit der Zahlungsflüsse für die teilweise im vierstelligen Eurobereich gelegenen Zahlungen nicht nachgewiesen. Daher wurden die…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 2/2

…Weiterleitung bzw. Zustellung | Beilage ./3 | Empfangsbestätigung der Post zum Nachforschungsauftrag vom 11.05.2021 | Beilage ./4 | Brief an Postfiliale vom 11.05.2021 | Beilage ./5 | Urgenz um Zustellung vom 27.05.2021 | Beilage ./6 | Sendungsverlauf, woraus ersichtlich…

BFG RV/1100133/2024Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere dem Schreiben des Bf vom 30.4.2024 einschließlich der Empfangsbestätigung betreffend den Unterhalt sowie dem der Beschwerde vom 17.11.2023 beigelegten Schreiben des Bf betreffend die Ergänzung zu den eingereichten Steuererklärungen der Jahre 2019, 2020 und 2021.…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…Union gezahlten Mehrwertsteuer" zu beurteilen ist. Es gilt daher wie folgt: 49. Absatz: Sobald die staatliche Steuerinspektion des Kreises Vilnius über EPRIS die Empfangsbestätigung der Mehrwertsteuererstattung im Erstattungsmitgliedstaat erhalten hat, wird der Antragsteller (der Vertreter des Antragstellers) automatisch über das Datum des Eingangs der Mehrwertsteuererstattung…

BFG RV/7200024/2017Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27 TabStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…Steueraussetzungsverfahren in Anspruch genommen. Zusätzlich wurde die Vorlage eines "Lieferzettels für Schiffs- und Reisebedarf' verlangt, auf dem die Empfangsbestätigung durch den Schiffsführer angebracht werden musste. Der jeweilige Schiffsführer bestätigte die Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf das Schiff sowie die Zuführung der Waren zum befreiten Zweck…

BFG RV/7200020/2017Bezug von Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 26 BierStG 1995; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…Steueraussetzungsverfahren in Anspruch genommen. Zusätzlich wurde die Vorlage eines "Lieferzettels für Schiffs- und Reisebedarf' verlangt, auf dem die Empfangsbestätigung durch den Schiffsführer angebracht werden musste. Der jeweilige Schiffsführer bestätigte die Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf das Schiff sowie die Zuführung der Waren zum befreiten Zweck…

BFG RV/7200017/2017Bezug eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 AlkStG; Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Steueraussetzungsverfahren in Anspruch genommen. Zusätzlich wurde die Vorlage eines "Lieferzettels für Schiffs- und Reisebedarf" verlangt, auf dem die Empfangsbestätigung durch den Schiffsführer angebracht werden musste. Der jeweilige Schiffsführer bestätigte die Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf das Schiff sowie die Zuführung der Waren zum befreiten Zweck…

BFG RV/7200002/2024Bezug eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 Abs 1 AlkStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Steueraussetzungsverfahren in Anspruch genommen. Zusätzlich wurde die Vorlage eines "Lieferzettels für Schiffs- und Reisebedarf" verlangt, auf dem die Empfangsbestätigung durch den Schiffsführer angebracht werden musste. Der jeweilige Schiffsführer bestätigte die Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren auf das Schiff sowie die Zuführung der Waren zum befreiten Zweck…

BFG RV/7101933/2023Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…die Krankheitskosten aufgegliedert, in Höhe von € 12.000,-- belegmäßig nachzuweisen, den Gerichtsbeschluss über die Zahlung der Unterhaltsleistungen und eine Empfangsbestätigung der Mutter vorzulegen. In seinem Antwortschreiben vom 5.6.2023 führte der Bf. aus, dass er leider keinen aktiven Kontakt zu seiner Tochter habe…

BFG RV/7100417/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus plus für volljährigen Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat in allen Fällen durch Vorlage schriftlicher Unterlagen (Einzahlungsbeleg, Empfangsbestätigung) zu erfolgen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren…