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BFG RV/7103666/2024Vorlageantrag elektronisch signiert und mittels Email beim FA eingebracht - Rückleitung der Beschwerde ans FA nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2024

…Dokument am 23.6.2024 vom Bf. elektronisch signiert und dann am Sonntag 23. Juni 2024 um 10:25 Uhr von der Emailadresse ***Bf1*** <***xxx*** an die Mailadresse einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Österreich (Frau ***X***) gesandt. Rechtslage Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist - im…

BFG RS/7100049/2023Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde - Eingaben mittels Email/ Einlangen eines Faxes beim FA nicht festellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2023

…hierzu die Übersicht der ergangenen Bescheide). Nach Ansicht des Finanzamtes Österreich liegt daher keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor." Der Stellungnahme angeschlossen wurden Unterlagen zu ***ErfNr.1*** samt einer Email des FA an ***Bf1*** vom 12.10.2021 und eine Aufstellung über die Verfahren des Bf…

BFG RV/6100287/2019Versäumung der Beschwerdefrist wegen nicht eingesehener Databox und fehlendem Fristverlängerungsantrag (per eMail bzw telefonisch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2023

…mit dem BFG fest, dass der Betriebsprüfer die Rechtzeitigkeit der Beschwerde bestätigt habe und es einen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz gebe. Während des Prüfungsverfahren hätte er laufend mit dem Prüfer über eMails kommuniziert. Er kündigte zudem - über Nachfrage - noch eine schriftliche Vorhaltsbeantwortung an. Eine schriftliche Vorhaltsbeantwortung langte…

BFG RV/7300008/2017Einspruch verspätet; Emaileingabe rechtsunwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. . Entscheidungsgründe Mit Email vom 01.12.2016 (datiert mit 30.11.2016) brachte der belangte Verband Bf. (=Bf.) durch den Verteidiger folgende Eingabe bei der Finanzstrafbehörde beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg ein: "Betrifft: St…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…auch das Bundesfinanzgericht nicht am ERV teilnehmen, so zeigt er damit auf, dass ihm bewusst ist, dass im Emailverkehr mit Verwaltungsbehörden mit Übermittlungsfehlern zu rechnen ist. Umso mehr hat der Rechtsanwalt sohin alle Vorsorgen zu treffen, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben…

BFG RV/7101931/2016Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2019

…als Adressat gerichteten) Bescheides bei sich behält bzw bei den Geschäftsunterlagen der GmbH ablegt und seinem steuerlichen Vertreter zum Zweck der Überprüfung des Bescheides bloß eine Kopie übermittelt oder – wie hier - das Dokument einscannt und dem steuerlichen Vertreter mittels Email einen Scann des Dokumentes übersendet…

BFG RV/7102053/20161. Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen 2. ZE-Ansuchen per eMail nicht gültig und darüber hinaus nicht rechtzeitig für einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Einkommensteuer 10-12/2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen aufrecht gewesen sei. Zudem habe er mit der Abgabenbehörde eine Zahlungsvereinbarung getroffen (seine Sachlage geschildert) und wie mit dem Sachbearbeiter vereinbart und auch mit eMail vom 26.11.2015 festgehalten, eine Zahlung von € 11.000,00 unverzüglich im…

BFG RV/2100495/2013Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall handle, könne eine Vorsteuererstattung nicht erfolgen. Mit ihrem E-Mail vom 27. Februar 2013 überreichte die Beschwerdeführerin (Bf.) ihren „Einspruch“ an das Finanzamt, dem ein E-Mailanhang in…

BFG RV/4100459/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 1/2

…Eine Begründung wollten sie nachreichen. Die per E-Mail dem Finanzamt übermittelte Berufung(sergänzung) vom 24.08.2011 enthielt: Nachtrag: Berufung gegen die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2006 und 2007 Nachtrag: Berufung gegen die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer ab 2008 Anregung auf einheitliche Entscheidung aller österreichischen Rechtsmittel…

BFG RV/7104456/2017Gegenstand des Verfahrens bei einem Antrag nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2020Teil 2/2

…im Email vom 6.6.2016 als anspruchsbegrünenden Sachverhalt genannten "nicht erfolgte Umwidmung des Grundstückes in Bauland bis zum 31.12.2015" gibt es keinen wirksam eingebrachten Antrag und wurde darüber auch nicht im angefochtenen Bescheid abgesprochen. Daran ändert es auch nicht, dass die Email…

BFG RV/7501339/2014Bereits bestrafte Tat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 26.06.2014, zugestellt mit eMail vom 26.06.2014, gegen das Straferkenntnis des Ma­gis­trats der Stadt Wien, MA 67 vom 16.06.2014 , zugestellt am…

BFG RV/7501306/2014Antrag, die Strafhöhe herabzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 26.06.2014, zugestellt mit eMail vom 26.06.2014, gegen das Straferkenntnis des Ma­gis­trats der Stadt Wien, MA 67 vom 16.06.2014 , zugestellt am…

BFG RV/7501193/2014Bereits bestrafte Tat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. , über die Beschwerde vom 03.06.2014, zugestellt mit eMail vom 03.06.2014, gegen das Straferkenntnis des Ma­gis­trats der Stadt Wien, MA 67 vom 16.05.2014 , zugestellt am…

BFG RV/1100035/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Die email vom 27. Februar 2023 am die BH ***10*** hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird höflich ersucht, die…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 2/2

…wurde die Wasser-Abw.Geb. iHv 420,05 EUR für den Zeitraum 01/2020-01/2021 angemeldet. Dazu teilte die Buchhaltungsabteilung mit Mail vom 15.4.2025 Bezug nehmend auf die Email vom 11.04.2025 weiters Herrn ***33*** mit, dass damals vergessen worden sei…

BFG RV/4300003/2023Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 3/3

…dass die beschuldigte Ehegattin über keinen Computer, Laptop, Lizenzen und email account verfügt hat, stellt ein weiteres Indiz für den Bezug eines arbeitsfreien Einkommens dar. Gerade im Sekretariat - wie in der Beschwerde ausgeführt - wäre eine entsprechende Ausstattung wohl unabdingbar gewesen. Dem wiederholten Vorbringen der Beschwerdeführer…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…steuerlichen Vertreter die elektronisch erstellten Bankkontoauszüge für die Jahre 2015 bis 2018 vom betrieblichen Bankkonto Raika ***17*** übermittelt. Nach Auswertung dieser Bankkontoauszüge wurde von der Betriebsprüfung am 30.6.2022 per Email eine Zusammenfassung der Gutschriften am Bankkonto zur Stellungnahme an den steuerlichen Vertreter übermittelt…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…bis zum 30. Mai 2016 nicht informiert hatte, vielmehr trotz meiner Unkenntnis über laufende Vorgänge und Fristen und dennoch proaktiver Übergabe von teilweisen Steuerunterlagen 2015 im November 2016 mich bis zu seinem Email am 30.10.2017 (!) in keiner Weise aufgefordert hatte, ihm Unterlagen zu…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…auch Urkunden des Aktes der Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) 1.15 Es folgten Emails (einschließlich Beilage ./AAA von mir an ***Bf1*** mit Nachfragen und Ladung zum Abschlussbesprechungstermin (vgl. Beilage ./BBB). Am 26.03.2019 folgte…

BFG RV/6100189/2023Keine Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Unterhaltkosten nicht erwiesen, Überschreitung der Altersgrenze (ohne Verwirklichung eines Verlängerungstatbestandes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Familienbeihilfe für ihr Kind So (kurz: K) wegen Berufsausbildung ab 01.03.2023. In diesem Zusammenhang legte die Bf einen eMail-Verkehr zwischen ihrem Sohn K und der University of Amsterdam zum Thema COVID-19-Krise sowie Studiennachweise und eine Bestätigung zum Freiwilligen Umweltschutzjahr dem…