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BFG RV/5101431/2010Vorsteuerabzug iZm. dem Erwerb eines Einfamilienhauses durch eine Kommanditgesellschaft (KG) für die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…Gebäudes bildet notwendiges Privatvermögen. Auch in Fällen, in denen das Einfamilienhaus nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt es notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem insbesondere aus § 23 Z. 2 EStG 1988 hervorleuchtenden…

BFG RV/2101342/2015Gewinnfreibetrag bei Mitunternehmerschaften: Keine Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2016

…im Vergleich zu Einzelunternehmern: Der Gesetzgeber wolle mit dem Gewinnfreibetrag den Empfängern von betrieblichen Einkünften einen Ausgleich für die nicht vorhandene begünstigte Besteuerung eines Jahressechstel (13. und 14. Gehalt) schaffen (siehe parlamentarische Protokolle und Medien). Tatsache sei, dass der Gewinnfreibetrag für Einzelunternehmer und Mitunternehmerschaften völlig…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…worden sei (Nachweis seien die tatsächlich gelebten laufenden Abrechnungen), sei auch schriftlich festgehalten worden (Vereinbarung der Leistungsverrechnung vom 20.6.2017). Konkret würden in den Einzelunternehmen höchstpersönliche Dienstleistungen erbracht: ***DI Y***: Gutachtenstätigkeiten im Bereich der Abfallwirtschaft, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…Erlösen werden Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers, und zwar Gehälter konstruiert, obwohl eine Geschäftsführung nicht gegeben war. Dass der Beschwerdeführer selbständiger Einzelunternehmer und im Werkvertrag tätig war, wird nicht zur Kenntnis genommen bzw. als unmaßgeblich vom Tisch gewischt. Wenn das Finanzamt sich bemüßigt fühlt, Fiktionen nachzugehen…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…sofern erforderlich - seien entweder von der ***X*** s.r.o. oder vom Bauherrn bzw von Zulieferfirmen (wie zB Ziegelschneidemaschine vom Lieferer der Ziegel) zur Verfügung gestellt worden. Betreffend Fremdleistungen slowakischer Einzelunternehmer wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass diese mit der Beschwerdeführerin eigenständige Werkverträge abgeschlossen hätten…

BFG RV/1100545/2012Dauernder Standort eines von einem Unternehmer genutzten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…002). Die Führung eines Fahrtenbuches sei in Liechtenstein für steuer- und sozialversicherungsrechtliche Gründe nur in Ausnahmefällen erforderlich. Das gegenständliche Fahrzeug sei mit dem gesamten Anschaffungswert in die Bilanz des Einzelunternehmens aufgenommen worden. Es werde jährlich eine Abschreibung in Höhe von 35 % des Buchwertes (im 1…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…am 31. März 2014 erlassen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ***Bf1*** war in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2007 bis 2009, 2011 und 2012 im Bereich "Übriges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe" als Einzelunternehmer tätig. Im Konkreten umfasste seine Tätigkeit Abbrucharbeiten, Schutt erfassen, Deckendemontage, diverse…

BFG RV/5100361/2019Überlassung eines Wintergartens durch die GmbHCoKG - notwendiges Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Gebäudes bilden notwendiges Privatvermögen. Auch in Fällen, in denen die Wohnung nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer zur Haushaltsführung dient, stellt sie notwendiges Privatvermögen dar, zumal eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung einem insbesondere aus § 23 Z. 2 EStG 1988 hervorleuchtenden…

BFG RV/3100843/2019Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH bei Zwischenschaltung eines Einzelunternehmens (DB, DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…beide Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung der bfP unstrittig in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert gewesen seien. Sowohl die beiden Einzelunternehmen als auch die bfP seien als Immobilienmakler tätig. Die Geschäftsführer seien als Immobilienmakler für die bfP operativ tätig gewesen…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen, sind verpflichtet, sich in das Firmenbuch eintragen zu lassen. Andere Einzelunternehmer sind dazu berechtigt. Eine freiwillige Eintragung ist auf Antrag wieder zu löschen. Mit Beginn der gewerblichen Tätigkeit im November 2006 bis zum Überschreiten der Umsatzschwellen de § 189 UGB war…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 3/3

…in denen die Wohnung nicht einem Einzelunternehmer, sondern einem Mitunternehmer iSd § 23 Z 2 EStG 1988 zur Haushaltsführung dient, stellen die Wohnung bzw. die Rechte an der Wohnung notwendiges Privatvermögen dar. Eine gleichmäßige Behandlung von Einzelunternehmern und Mitunternehmern bei der Gewinnermittlung entspricht einem insbesondere aus…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…Betriebsvermögen zuzuordnen seien, seien die durch die Insolvenz der steuerlichen Vertretung entstandenen Ausfälle als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine Mitunternehmerschaft stelle nichts anderes als eine Bündelung mehrerer Einzelunternehmen dar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2014 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In der…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 3/3

…wurde zudem in ***12*** ein Imbissstand betrieben. Der Ehegatte ***8*** war mit einem Bezug von 450,00 € monatlich im Einzelunternehmen angestellt und arbeitete auch von Österreich aus. Unstrittig wurden die beiden Fahrzeuge - sowie ein weiteres im Dezember 2014 geleastes Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***9**…

BFG RV/4100057/2021Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG Widerrechtliche Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022Teil 1/2

…vorgelegen sei. Der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt sei vergleichbar mit dem hier zu beurteilenden. Der Bf führte ferner aus, dass er sowohl in Deutschland (***D1***) als auch in Österreich (***WohnortÖ***) ein Einzelunternehmen betreibe. Dies sei auch im Jahre 2010 der Fall gewesen. In Deutschland…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…Betrugsszenario teilgenommen und seien die betreffenden abgerechneten Leistungen tatsächlich von den Rechnungsausstellern erbracht worden. Betreffend die Aufwendungen in Zusammenhang mit den von der belangten Behörde als Scheinselbständige qualifizierten Einzelunternehmern wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die betreffenden Personen die erhaltenen Zahlungen in ihren Steuererklärungen aufgenommen hätten und…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Am 13. Juni 2013 erhob die Bf Berufung gegen den gegenständlichen Gesellschaftsteuerbescheid und beantragte die ersatzlose Aufhebung desselben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit: Im Jahr 2002 wäre das Ingenieurbüro als Einzelunternehmen gegründet worden und bis zum Jahr 2011 selbständig geführt worden. Auch die…

BFG RV/3100195/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…zugelassenes Fahrzeug (Firmenfahrzeug) eines Einzelunternehmers, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276; vgl. auch BFG 26.9.2014, RV/1100545/2012; BFG 9.6.2020, RV/7106050/2019) bezeichnet Fahrzeuge von Einzelunternehmern zwar als "Fahrzeuge von…

BFG RV/6100536/2011Keine begünstigte Besteuerung gemäß §11a EStG für den Gewinn des Jahres der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Die Begünstigung stehe für Gewinne zu, die u.a. von bilanzierenden Einzelunternehmern erzielt würden. Der für die Begünstigung maßgebliche Eigenkapitalanstieg ermittle sich aus dem laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres zuzüglich "betriebsnotwendiger" Einlagen in das Betriebsvermögen und abzüglich Entnahmen aus dem Betriebsvermögen. Komponenten des Eigenkapitalaufbaues seien der…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…den Erklärungen gewählten Aufteilungen aufgeteilt. Die Aufteilung des Bundesfinanzgerichtes kann der beiliegenden Aufteilungstabelle entnommen werden. Der Grundfreibetrag bis zu einer Bemessungsgrundlage von 30.000 € wird bei Einzelunternehmern (Vorliegen der Beilagen E 1a und E 1c) von Amts wegen berücksichtigt. Die Berücksichtigung des Grundfreibetrages erfolgt…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…die "jederzeit betreten" werden konnten, zur Verfügung. Mit der Übersiedelung des Bf. nach Österreich ging die Eröffnung eines Geschäftes in der Rechtsform eines Einzelunternehmens in Ort5 einher. Die berufliche Tätigkeit wurde damit ins Inland verlagert. Dieser Betrieb wird nach wie vor an diesem Standort geführt…