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BFG RV/7102206/2010Leistungsaustausch zwischen einer GmbH und der Einzelfirma ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…Bf. besteht in der Maklerbetreuung und der Verschaffung von Vorteilen aus der Umsatzbündelung der einzelnen Finanzdienstleister. Sie unterscheidet sich daher wesentlich von jener im Rahmen der Einzelfirma ausgeübten Tätigkeit des Finanzdienstleisters, der diversen Kunden die von ihnen nachgefragten Finanzprodukte vermittelt. Die von der Bf. an…

BFG RV/3100353/2009Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers - Verrechnung über eine Einzelfirma mit Dienstnehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…Markt angebotenen und übernommenen Leistungen. Diese Leistungen werden der Beschwerdeführerin über Honorarnoten der Einzelfirma des Geschäftsführers in Rechnung gestellt. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist in den im vorliegenden Fall relevanten Jahren zu 66,67% bzw 99% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligt, erbringt seine über die Geschäftsführertätigkeiten…

BFG RV/3100354/2009Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers - Verrechnung über eine Einzelfirma mit Dienstnehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…am Markt angebotenen und übernommenen Leistungen. Diese Leistungen werden der Beschwerdeführerin über Honorarnoten der Einzelfirma des Geschäftsführers in Rechnung gestellt. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist in den im vorliegenden Fall relevanten Jahren zu über 90% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligt, erbringt seine über die Geschäftsführertätigkeiten hinausgehenden…

BFG RV/7101438/2022Nicht anzuerkennende Leistungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025Teil 2/2

…die Außenprüfung vom 16.03.2016 festgehalten - davon auszugehen, dass die Leistungen, die in den Ausgangsrechnungen der Einzelfirma des Beschwerdeführers in Rechnung gestellt wurden, auch tatsächlich erbracht und dafür Lohnzahlungen an nicht angemeldete Arbeitnehmer geleistet wurden. Der dafür entstandene Lohnaufwand wird mit 50% des für…

BFG RV/7100159/2016Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung durch Bevollmächtigten der Baufirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…Prüferin traf im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende beschwerdegegenständliche Feststellung: Tz. 1 Scheinrechnungen D. GmbH [im Folgenden: D.GmbH] Die Leistungen der D.GmbH an die Einzelfirma (des Bf.) wurden nicht von dieser Firma erbracht, sondern von J.N. [im Folgenden: J.N.]…

BFG RV/6100478/2007Strittige Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…betreffend ua die streitgegenständliche Einkommensteuer wurden im Rahmen der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgende Feststellungen getroffen: "Sachverhalt: In der Bilanz 2004 der Fa. [C] (Einzelfirma von Herrn [Bf]) wurden Euro 811.244,00 über Privat als sonstiger Aufwand eingebucht. Dieser Aufwand wurde von der Fa…

BFG RV/5100045/2012Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…darauf hingewiesen, dass die Gewinnermittlung der Bf in Form einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung erfolge. Dieser Eingabe waren der Zusammenschlussvertrag sowie der Status der einbringenden Einzelfirma des A beigelegt. (2) Der mit 28.8.2010 datierte Zusammenschlussvertrag hat folgenden Inhalt: Zusammenschlussvertrag gem. Art IV Umgründungssteuergesetz ... schließen sich…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…der Leasingfirma angekauft worden. Die Beschwerdeführerin habe auch keine Nachfolgehaftung getroffen und wären Baustellen der Konkursfirma nicht durch die Beschwerdeführerin, sondern durch eine Einzelfirma fertiggestellt worden, welche auch die damit zusammenhängenden Bankgarantien und Gewährleistungen übernommen habe. Es wäre gegenüber der Konkursfirma auch die Betriebsstruktur geändert…

BFG RV/7101438/2022Nicht anzuerkennende Leistungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025Teil 1/2

…BAO wird in Tz 10 des BP-Berichtes festgehalten, es sei davon auszugehen, dass die Leistungen, die in den Ausgangsrechnungen der Einzelfirma des Beschwerdeführers in Rechnung gestellt worden seien, auch tatsächlich erbracht worden seien. Aufgrund der Erkenntnisse, die sich durch umfassende Erhebungen über diverse Fremdfirmen…

BFG RS/7100053/2024Säumnisbeschwerdeverfahren, eingeschritten Union TAX & LAW, gemäß § 284 Abs 2 BAO eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2024

…und Rechtsanwaltsgesellschaft, Inh Th. Fricke und F. Niedermann, der Anzeigepflicht nach § 4 Abs 1 EIRAG entsprochen wurde, jedoch nicht für die Einzelfirma UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inh. F. Niedermann. Eine Personengesellschaft ist ein völlig verschiedener Rechtsträger als eine Einzelperson. Der Vorgang entspricht nach österreichischem Recht § 142…

BFG RV/7105057/2016Schätzung Begründung; Bindungswirkung Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Daraus ginge hervor, dass der Bf mit seiner Einzelfirma im maßgeblichen Zeitraum tätig gewesen sei. Daher seien die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen gewesen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 20.5.2016 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ein. Das Finanzamt legte am 11.10.2016…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

…der ***A*** GmbH vom 03.08.2018 nicht möglich. Es kann nicht beurteilt werden, welche Positionen dieser detaillierten Leistungskataloge von der Einzelfirma ***UnternehmenV*** erfüllt werden müssten. ***V*** erklärte sich mündlich bereit, dem Verein "nur so viel in Rechnung zu stellen, wie sich dieser leisten kann"…

BFG AW/7100010/2024Aufschiebende Wirkung - ao Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.04.2024

…zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührenden Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Man muss davon ausgehen dass bei sofortiger Vollstreckung des Bescheides die nicht protokollierte Einzelfirma ***1*** das Insolvenzverfahren öffnen müsste. Es…

BFG RV/7103584/2015Verspätete Behebung von Mängeln in der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…der Bf folgender Schriftsatz vom 26. März 2014 eingebracht: "…Wie bereits mit unseren Steuerberater und ihrer Finanzbehörde besprochen beeinspruche ich die Forderung zur Gänze. Begründung meine Einzelfirma hatte niemals bis zur Stilllegung des Gewerbes weder Umsätze Einnahmen und daraus resultierend keine Steuerpflicht!" Mit Bescheid…

BFG RV/6100240/2017Eingliederung und DB-, DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…eingegliedert sei": Im Einzelnen wurde ausgeführt: "Im Prüfungszeitraum hat Hr. NR für die Rechtsvorgängerin_der_Bf. administrative Tätigkeiten ausgeführt und über die Firma Geräteverleih (Einzelfirma von Hrn. NR) in Rechnung gestellt. Diese Leistungen wurden pro Kalenderwoche und mit einem Stundensatz von € 25,00 abgerechnet…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ***CD*** war in versteckter Treuhandschaft für ***KL*** ein ***XY***. Inhaber der protokollierten Einzelfirma ***EF*** war ***ZAB***. Tatsächliche Leistungen wurden von den genannten Unternehmen nicht erbracht. Die Rechnungsbeträge wurden auf den jeweiligen Rechnungsgesellschaften zurechenbare Konten überwiesen und von dort von ***KL**…

BFG RV/3100880/2014Unzulässiger Besteuerungszeitraum bei Festsetzung der KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Bescheides wurde dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet: "Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 10-12/2011 und 01-09/2012 wird in Höhe von € 1.051,20 festgesetzt." Der strittige PKW sei auf die Einzelfirma des BF in Deutschland zugelassen. Der BF habe…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Beeinträchtigung) • Pflichtbereich (Transport von Personen mit Beeinträchtigung zu Werkstätten u. Einrichtungen) • Bildungsbereich (Transport von Kindern mit Beeinträchtigung zu heilpädagogischen Einrichtungen) Der Prüfbericht umfasst das beauftragte Busunternehmen ABC G GmbH und ABC G Einzelfirma. Nach vorliegender Aktenlage wurde parallel zum Einzelunternehmen die ABC G GmbH aufgebaut…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…Formulierungen im Detail: 1. Im letzten Absatz auf Seite 1 werde festgestellt, der Bf. hätte "als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die (...) Einzelfirmen als solche firmiert". Was werde konkret mit den Worten "als solche firmiert" gemeint? Der Begriff "firmieren" bedeute, einen bestimmten Namen zu führen und…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…neben der Bestellung zum Geschäftsführer in einem hohen Maß mit seiner Einzelfirma in das über die ***1*** abzuwickelnde Wohnprojekt ***2*** eingebunden sei und in laufenden Leistungsbeziehungen mit der ***1*** stehe. Das Finanzamt beurteilte die Überweisung von 250.000 Euro als Leistungsentgelt der ***1*** an den…