…August 2010, auf die in den Einzelerledigungen des BMF vom 23. September 2010 Bezug genommen worden war, vorgelegt. 2) Außerdem wurden die Fragen des Bundesfinanzgerichtes folgendermaßen beantwortet: Frage laut Punkt II,2): "In den Punkten 2.3 und 2.4 Ihrer Berufungsschrift wird betont, dass…

…darauf verwiesen, dass es vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens vom 12.12.2006 auch am österreichischen Versicherungsmarkt üblich gewesen sei, dass der Mindesttodesfallschutz 10% der eingezahlten Prämien betrage. Entsprechend der Aussage einer Einzelerledigung des BMF vom 23.9.2010 sei daher bei Verträgen, die vor…

…Entscheidung des UFS bzw VwGH verwendeten Begriffes "annähernd senkrecht") leider um einen relativen Begriff handelt, -eine Änderung in der Neigung der Seitenwände mit Beginn der Fenster absolut üblich ist, -ein Vergleich mit anderen in der Liste (gemeint ist hier wohl vermutlich die vom BMF veröffentlichte…

…In der Anlage werde ein Auszug aus der Homepage des Herstellers Bürstner GmbH, aus dem ersichtlich sei, dass als Basisfahrzeug immer ein Fiat Ducato verwendet werde, übermittelt. Grundlage dafür sei der Kastenwagen Fiat Ducato, der auch in der BMF-Liste zu 55 Kleinbussen aufgelistet werde…

…insbesondere deswegen vertraut worden, weil sich dieses Modell auf der vom BMF veröffentlichten Liste der Klein-LKW gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 befunden habe. Das sei vor Kauf von der Beschwerdeführerin überprüft und von der Steuersachbearbeiterin des Steuerberaters bestätigt worden. Aus der Verordnung aus…

…Auffassung vertrat, dass noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe, wurde das Rechtsmittel zur Vermeidung eines noch längeren Rechtsstreites zurückgezogen. Seitens der beschwerdeführenden Partei wurde eine Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 14.01.2014, BMF-010203/0015-VI/B/2014 vorgelegt. Daraus leitete der Vertreter ab, dass…

…wird. Nachdem bei gegenständlichen Versicherungsverträgen die Auszahlung einer zusätzlichen Ablebenssumme nicht vereinbart ist, kann von der Übernahme eines Todfallrisikos nicht gesprochen werden. Die Einzelerledigung des BMF vom 23.9.2010 ist jedenfalls nicht so zu verstehen und kann daraus nicht geschlossen werden, dass bei Verträgen…

…die Finanzverwaltung in mehreren Einzelerledigungen vor dem Ergehen des Salzburger Steuerdialoges dem Grund nach im grenzüberschreitenden Bezug die Abzugsfähigkeit der im Zusammenhang mit der Begebung von Stock Options stehenden Aufwendungen bestätigt hat. Dabei ging das BMF ausdrücklich von der Anwendbarkeit des Maßgeblichkeitsprinzips aus und hat…

…Versicherungsunternehmen. Gerade dieses Kriterium war es auch, das die Wurzel jener Zweifel begründete, die sich im Erlass des BMF vom 23.4.2010 niederschlugen. Grundlage hiefür waren die Aussagen der Finanzmarktaufsicht in ihrem Rundschreiben vom 12.12.2006, wonach bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen, die…

…Durch die Verordnung wird die Entlastung von der internationalen Doppelbesteuerung aus dem bloßen Ermessensbereich des BMF ausgenommen und in einen Rechtsanspruch umgewandelt. Die in der Verordnung vorgesehenen Rechtsfolgen treten jedoch nicht automatisch ein, sondern sind einerseits von der ordnungsgemäßen Geltendmachung des Entlastungsanspruches in der Steuererklärung…

…Zum Hinweis des Bf. auf vergleichbare Fahrzeugtypen (hier: VW Sharan) laut der sogenannten BMF-Liste ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen handelt. Das Bundesfinanzgericht ist nur an Gesetze und Verordnungen gebunden. Erlässe oder Einzelerledigungen des Bundesministeriums für…

…Beschwerde ins Treffen geführt wird, dass es "auf Basis des Rotkreuzgesetzes […] sogenannte ***A*** Erlässe (historisch ***A*** Einzelerledigungen erlassen durch das BMF in den Jahren 1980ff) [gebe,] die die Grundlage für die obengenannte Einordnung bilden und nach wie vor in Geltung sind; siehe KStR 2013…

…Hinterleitner, der in der Umsatzsteuerabteilung des BMF tätig gewesen und in zahlreichen Seminaren insbesondere auf diesem Themengebiet in Erscheinung getreten ist. d.) In das Bild fügt sich, dass in einer Einzelerledigung des FA Wien 6/7/15 vom 29.10.2009 die Ansicht vertreten wurde…

…Begründend führte das FA aus, dass nach der in der Beschwerde zitierten Rechtsansicht des BMfF (GZ BMF-010103/42-VI/2005) der Eintritt der Bemesssungsverjährung einer Bewilligung einer Wiederaufnahme iZm auf Basis von Nichtbescheiden erlassenenen abgeänderten Einkommensteuerbescheiden nicht entgegen stehe. Das genannte Schreiben gehe aber…

…Regeln der Logik aus dem Gesetz ableitbar ist". Richtlinien und Erlässe ("Verwaltungsverordnungen") sind für den Abgabepflichtigen nicht verbindlich. Wenn sich der Abgabepflichtige jedoch auf einen Erlass oder eine Einzelerledigung des BMF beruft, ist von einer vertretbaren Rechtsansicht auszugehen (vgl. Leitner/Brandl/Kert in Handbuch Finanzstrafrecht…

…die für das DBA Österreich-USA keine Anwendung findet. Lediglich im Pkt. 2 wird eine Einzelerledigung des BMF zum DBA Österreich-USA zitiert, in welcher Entschädigungen für ein Wettbewerbsverbot dem Ansässigkeitsstaat zur Besteuerung zugewiesen werden (= Zuflussprinzip), da diese keine im anderen Staat ausgeübte Arbeit…

…Verstoß gegen das Grundrecht auf eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vermuten. Dieses Problem erkennend habe das BMF auch reagiert und den oa Erlass veröffentlicht. Die vom Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheide, die nach Ansicht des Finanzamtes derzeit in Geltung sind, seien rechtswidrig erlassen worden und haben keinerlei Rechtswirkungen erzeugt…

…die Rechtsansicht des Bf., dass Verjährung noch nicht eingetreten sei, nicht geteilt werden. Für den strittigen Wiederaufnahmeantrag vom 4. August 2008 ist gem. § 209a Abs. 2 BAO ausschlaggebend, ob dieser trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 eingebracht wurde. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für…

…Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bf. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMfF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 10. Juli 2008…

…Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bf. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 3. Juli 2008…