…100.000,-- (Euro einhunderttausend) zu leisten. Die Kapitaleinlage entspricht der Pflichteinlage und der in das Firmenbuch einzutragenden Hafteinlage." Eine über die Hafteinlage von € 100.000,00 hinausgehende Nachschuss- oder Einlageverpflichtung ist im Gesellschaftsvertrag nicht begründet. (Auch wäre andernfalls die Unterfertigung des Gesellschaftsvertrags nicht durch…

…1 Z 1 lit. a KVG der Gesellschaftsteuer zu unterziehen. Die sonstige, über die Einzahlung der Pflichteinlage hinausgehende Zufuhr von Eigenkapital durch Kommanditisten (= Gesellschafter iSd KVG) ist demgegenüber allenfalls unter die Gesellschaftsteuertatbestände des § 2 Z 2 bis 4 KVG zu subsumieren. Bei Leistungen iSd…

…Rahmen der freien Überzeugung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und die alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Richterin erscheint daher die Einzahlung der…

…in der Bilanz zum 31.12.2000 negative Kapitalkonten für beide Gesellschafter ausgewiesen worden. Bei einem Kommanditisten sei die Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gemäß § 171 Abs. 1 UGB mit der im Firmenbuch eingetragenen Summe begrenzt, im Innenverhältnis hafte er mit der PflichteinIage. Der…

…bzw. durch Einzahlung auf das Gesellschaftskonto die Bezahlung an den jeweiligen Gläubiger veranlasste. Auch im Jahre 2018 legen wir zum Nachweis die Saldenliste 01 - 12/2018 vor, woraus ebenfalls ersichtlich ist, dass die Verbindlichkeiten aliquot laufend steigen und diesbezüglich keine Benachteiligung der Abgabenbehörde vorliegt. Die…

…dass der am 04. Oktober 2022 überwiesene Organstrafverfügungsbetrag von € 36,00 wegen einer fehlerhaften Zahlungsreferenz (Eintragung des - falschen - behördlichen Kennzeichens) am 13. Oktober 2022 auf das Konto des Beschwerdeführers zurückgebucht wurde (AS 13). Eine weitere Einzahlung des Organstrafverfügungsbetrages mit den korrekten Überweisungsdaten erfolgte nicht…

…der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten einer solchen Anonymverfügung sind spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem sie gegenstandslos geworden oder die Einzahlung…

…sodass eine Einzahlung des jeweils zweiten Strafbetrages mittels Beleges laut § 49a Abs 6 VStG nicht gesetzeskonform erfolgt ist. Aufgrund der nicht fristgerechten gesetzeskonformen Zahlung zur jeweils zweiten Identifikationsnummer ist die betreffende Organstrafverfügung damit gegenstandslos geworden und war das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. Ein nicht frist- oder…

…Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des ,zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges' (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen." Bereits aus…

…1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. (3) ... (4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat…

…Der Betrag von EUR 36,00 wurde nicht innerhalb dieser Frist überwiesen. Für diese Verwaltungsübertretung wurde am 24. Februar 2016 ebenfalls eine Anonymverfügung ausgefertigt. Diese wurde an die Zulassungsadresse ohne Zustellnachweis zugestellt. Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung…

…postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. (3) bis (5a) (6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete…

…Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß. (5) [...] (6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels…

…ein, die Organstrafverfügung bereits bezahlt zu haben. Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: Die Unterlassung der Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In…

…Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig. Zahlungshinweise: Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006…

…Er teilte mit, dass er die Mehrkosten nicht bezahlen werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 1. Juli 2015 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen…

…Zahlungsfrist zur Einzahlung eines Organstrafmandates beträgt gemäß § 50 Abs. 6 VStG zwei Wochen). Die Verwaltungsstrafbehörde hat in diesem Fall die Möglichkeit, eine Anonymverfügung (§ 49a VStG) und/oder eine Strafverfügung (§ 47 VStG) zu erlassen und/oder das ordentliche Verfahren (§§ 40 ff VStG) einzuleiten. In der Anonymverfügungsverordnung…

…6*** festzusetzen. Zur Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG wurde vorgebracht, es läge ein unsachlicher Systembruch hinsichtlich der doppelten Besteuerung von Einlagen, eine unsachliche Differenzierung zwischen Einlagensicherung und Liquiditätsverbund, eine sachwidrige Besteuerung gedeckter Einlagen, eine Benachteiligung gegenüber Kreditinstituten, die keinem Liquiditätsverbund angehören müssen…

…Auf Grund der Aktenlage sei festzustellen, dass die Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Sie habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Für die Übertretung sei eine Organstrafverfügung ausgestellt worden, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages…

…Jänner 2022 am Konto der Behörde sein müssen. Nach diesem Zeitpunkt sei die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden. Auf die Motive der nicht ordnungsgemäßen Einzahlung des verhängten Betrages, im Fall des Bf. das Abwarten auf die Antwort eines Kulanzansuchens, könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen…