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BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

…Auch die praktizierte Vorgangsweise hintereinander auf den offiziellen Kundennamen und auf XXX "schwarz" bei der Firma ***Lieferant M*** einzukaufen, wurden durch Geständnisse und Verurteilungen in abgeschlossenen Prüfungsverfahren bestätigt. Unter anderem wurde beispielsweise ein Einkaufsvorgang eines Kunden auf insgesamt 7 Barrechnungsbelege ohne Nennung des Kundennamens gesplittet…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Auflösung des Mietverhältnisses zu haben. Die Bf. habe die Errichtung von 2 Wohneinheiten für Gäste geplant. Hinsichtlich der Miete liege deshalb ein niedriges Entgelt vor, da die Bf. sämtliche für ihren Nutzungsbedarf erforderlichen Aufwendungen selbst zu tragen habe. Es sei jedoch unverständlich, dass das Finanzamt…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 2013 und 2014) zu Recht erkannt: Die Haftungsbescheide Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2013, 2014 und 2015 werden abgeändert. Hinsichtlich der Neuberechnung wird auf die der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 27. Mai 2019 angeschlossene Berechnungstabelle verwiesen. Die Bescheide betreffend Lohnsteuer 2016…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…R in der Beschwerdesache Dr B als Masseverwalter im Konkurs der Bf über die Beschwerden vom 24.09.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 25.08.2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie gegen die Bescheide vom 21.08.2009 betreffend…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…erlangen. Auch nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung sei dieses Vorgehen als praktikabel angesehen worden, und da es keine Beanstandung seitens des Finanzamtes gegeben habe, sei dies auch so praktiziert worden. Die Buchhaltung habe der Steuerberater durchgeführt. Der Bf habe stets im Sinne eines ordentlichen…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 2/2

…der Abgabenverbindlichkeiten denkbar, doch fehlt es bei bloß bedingt vorsätzlicher Vorgangsweise ebenfalls an der Erfüllung des Tatbestandes. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des Verkürzungsbetrages geahndet; Abgabenhinterziehungen…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 7/7

…Unterlagen einen enormen Zeitaufwand nach sich ziehe. Die Steuerpflichtige werde dem Ersuchen des Finanzamtes nicht Folge leisten und die mühselige und zeitlich umfangreichste Arbeit nicht auf sich nehmen und die Buchungsbelege nicht "noch einmal" heraussuchen und diese kopiert bzw. gescannt vorlegen (siehe Seite 2 erster…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…a FinStrG für schuldig gesprochen, weil er als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr in den Jahren 2013 bis 2016 vorsätzlich 1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2014 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt…

BFG RV/7101450/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG bei einem Inlandssachverhalt verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/3

…Einzelrichterin wurde die Sicherstellungsauftragangelegenheit mit der Glücksspielabgabenangelegenheit zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden, da diese Vorgangsweise zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Mit der Ladung zur mündlichen Senatsverhandlung wurde der Bf. und dem Finanzamt der Vorbereitungsvorhalt zur mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2017 mitgereicht…

BFG RV/3100177/2011Zuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…nicht geeignet sei, eine Abgabenhinterziehung nachzuweisen. 5.) In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde dazu ausgeführt, dass die Schätzungsberechtigung gegeben sei, da Schwarzlieferungen durch die Bierlieferfirma nicht in Abrede gestellt worden seien. Hinsichtlich der Eigenverbrauchsansätze der Betriebsprüfung betreffend Bier wurde angemerkt, dass man sich an…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…03.2017, E 213/2016, G 73 /2016 und K I 1/2016, die Behandlung der Beschwerde hinsichtlich Aufhebung des § 122 Satz 3 bis 5 und Abs. 3 WKG wegen Verfassungswidrigkeit ab und wies den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes gemäß Art. 138 Abs…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/3

…dokumentiert und durch die (nachträgliche) schriftliche Vereinbarung und Verzinsung auch noch bekräftigt worden. 2.) Zinsen und Kosten Büro [Adresse]: Bei der Darstellung des Zinsaufwandes und der Rechtsanwaltskosten als zusätzliche Miete handle es sich keinesfalls um eine Schutzbehauptung sondern um eine Darstellung der jahrelang praktizierten Vorgangsweise…

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…sichergestellt, dass im Vergütungsverfahren die relevanten Vergütungsmengen hinsichtlich einer Temperatur von +15°C (Mineralöl/Liter bei +15°C) angegeben werden und somit eine für alle Steuerbegünstigen (eine bewährte und über Jahre auf allen Flughäfen praktizierte Vorgangsweise) idente und verwaltungsschonende Steuerbehandlung gegeben sei. Mit Eingabe vom 25. Juni…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…| 2.100,40 | 1,2072 | 1.739,89 | 434,97 | Gesamt | | | 4.083,23 | 1.020,81 Auf das Schreiben des Schweizer Bankinstituts hinsichtlich Option zur Offenlegung oder Einmalzahlung habe der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig reagieren können…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…in der Krankheit des Bf., sondern in der auffallenden Sorglosigkeit mit dem Umgang von Grundaufzeichnungen gelegen. Für das Bundesfinanzgericht stellt daher auch im Jahr 2016, in welchem der Bf. mit gesundheitlichen und familiäre Problemen zu kämpfen hatte, der schon in den Vorjahren praktizierte Umgang der…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…Zunächst ist festzuhalten, dass das Finanzamt Österreich gemäß § 323b Abs. 1 BAO an die Stelle des die angefochtenen Bescheide erlassenden Finanzamtes X* getreten ist. 2. ARGE KW *B* - Parteifähigkeit und Adressierung der Bescheide Zum Einwand der BF zum Vorliegen von "Nichtbescheide" aufgrund dessen, dass die…

BFG RV/7100314/2014Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…Adresse, vertreten durch XX Wirtschaftsprüfungs GmbH, Anschrift gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 10.10.2013 betreffend Haftungsbescheide nach § 82 EStG für Lohnsteuer 2007 bis 2009 und Abgabenbescheide über Dienstgeberbeitrag 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, die angefochtenen…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…Zustellung Die Rechtsaufsicht des Finanzamtes wirft ein weiteres verfassungsrechtliches Problem auf: Ihr folgend kann die erfolgte Einmalzahlung (bis auf wenige Ausnahmefälle) unabhängig von den steuerbegründenden Tatsachen nicht mehr wirtschaftlich rückgängig gemacht werden. Damit eine solche, späteren Rechtsschutz de facto ausschließende Vorgangsweise aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auch…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…A, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des Finanzamt ABC vom 29.05.2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 1/2

…2015 wurde die Erörterung ohne Beisein des Bfs. abgehalten. Der Bf. ist wie angekündigt infolge seines auch nochmals telefonisch geäußerten schlechten Gesundheitszustandes nicht erschienen. Der Beschwerdefall wurde mit der Amtsbeauftragten vor allem hinsichtlich der Anregung des Finanzamtes auf Zurückweisung des Vorlageantrages besprochen (AV vom 17…