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154 Treffer1806 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100129/2021Fahrtkosten und Eintrittsgelder in Thermen, Hotels etc. als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…einer speziellen Krankheit dienen, sondern zum allgemeinen körperlichen Wohlbefinden beitragen und somit auch nicht ärztlich verordnet sind (Kilometergelder Drautalperle, Krimmler Wasserfälle, Bad Kleinkirchheim Therme, Wieser Hütte, Hotel Hochschober) sowie Eintrittsgelder (Drautalperle, Felsentherme, Goldeck, Karlsbader Hütte) und die Anschaffungen für diverse Sportausrüstung (Klettersteigset, Hervis, Sports direct…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…und 8 VGSG 2005) eingehoben wird. Eine Vermischung dieser beiden Bemessungstypen findet nach der RSpr keinesfalls statt. Vielmehr hat sich der Vergnügungssteuerpflichtige durch seine Disposition betreffend die Einhebung eines Eintrittsgeldes zu entscheiden, welcher Typus der Einhebung der Vergnügungssteuer zur Anwendung kommt. 3.2.4. [...] ergingen…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…der Konsumationsbemessungsgrundlage gedient. Im Schreiben vom 17.05.2010 habe die steuerliche Vertretung mitgeteilt, dass ab 01.04.2010 in der Diskothek der Bf kein Eintrittsgeld mehr eingehoben werde. Der Besuch der Veranstaltungen sei nunmehr frei und unentgeltlich und darüber hinaus bestehe für die Besucher…

BFG RV/7102176/20121. Ist Poker ein Glücksspiel iSd § 1 GSpG und daher bis 2011 rechtsgeschäftsgebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und ab 2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs. 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****MASSEVERWALTER*Bf+ADRESSE**** 1. gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO vom 26. Juni 2012, mit welchem die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 2/2

…VGSG 2005 der Vergnügungssteuer. Die belangte Behörde hat die im angefochtenen Bescheid ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Entgelt für die "Bonusbänder" sei als Eintrittsgeld zu qualifizieren, vorgenommene Besteuerung mit 15 vH in der Beschwerdevorentscheidung korrigiert und die Vergnügungssteuer in den Monaten April 2014 bis…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

Der Begriff 'Steuer' in § 3 Abs. 7 VGSG 2005 meint somit nur die Besteuerung des Eintrittsgeldes als die in dieser Bestimmung angeführte Form des Entgelts, nicht jedoch auch die Besteuerung der sonstigen in § 3 Abs. 1 und 3 VGSG 2005 angeführten Entgeltarten. Die Verpflichtung zur…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 3/7

…den Spielteilnehmern gewährt und die die Spielteilnehmer unterschiedlich einsetzen können, zum Beispiel für eine Teilnahme an einem Pokerturnier (d.h. ohne Zahlung von Eintrittsgeld), was die Gesellschaft als "FPP-Ticket-Teilnahme" bezeichnet. Die FPP-Ticket-Teilnahme wird in dem Glücksspielsysthem der Gesellschaft wie jeder andere…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 2/2

…Vergnügungssteuer als Pauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld ist nunmehr in § 3 Abs. 7 VGSG 2005 mit dem Zusatz 'sofern die einzelnen Tatbestände dies vorsehen' geregelt. Dazu wird in den Materialien ausgeführt, dass für nach dem Entgelt zu versteuernde Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld eingehoben wird…

BFG RV/7501492/2014Publikumstanz - Bonuskarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015Teil 2/2

…Vergnügung) die Vorzugskarte zu erwerben. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Fall die Entgelte für den Erwerb der Vorzugskarte („Vorzugsstempels“) als Eintrittsgeld qualifiziert habe. Soweit in diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf den Umstand abgestellt werde, dass dort ursprünglich für die…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 3/3

…2014 wurde als weiterer Beschwerdepunkt die Richtigkeit der Selbstanzeige vom 21. Juni 2011 mit dem Argument eingeschränkt, dass an Tagen an denen bei der Y1 kein Eintrittsgeld kassiert wurde und demnach Raumpauschsteuer anzusetzen war, auch die vom Bf. eingenommenen Entgelte nicht vergnügungssteuerpflichtig seien. Am 12…

BFG RV/7102340/2009Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Schausteller-, Showveranstalter- und Einzelhandelsgeschäfte betreiben. Die Bf. selbst betreibt ein Hotel, hebt Eintrittsgelder ein und verrechnet die anteiligen Betriebskosten an die Pächter. Der jährliche Versicherungsaufwand betrug 2007 gesamt € 27.555,96. Die Bf. hat das Gelände vom Liegenschaftseigentümer BN, der auch Geschäftsführer der Bf…

BFG RV/7501168/2016Vergnügungssteuer - Publikumstanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/2

…Festsaal), um regelmäßig Tanzveranstaltungen durchzuführen, bei denen der Tanzes erlernt oder auch zu Tanzmusik frei getanzt werden konnte. Von den Teilnehmern wurden Entgelte (Eintrittsgelder) eingehoben. Die Personenanzahl an diesen Veranstaltungen lag regelmäßig unter 90 Personen. Neben dem Tanzsaal gab es auch ein Café, welches während…

BFG RV/5101321/20151. Studienreise mit Mischprogramm - keine Werbungskosten auch wenn dafür ECTS-Punkte vergeben werden. 2. Messebesuch (CeBIT) stellt keinen Fortbildungsaufwand dar - Mischprogramm
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

… Flug; Diäten; Eintrittsgelder). Kosten des Messebesuchs Hannover (CeBIT) und Baumesse Salzburg: 1.019,30 €. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2015 wurde der Bescheid vom 6. März 2015 geändert. < Werbungskosten: 1.771,50 € < Sonderausgaben (1/4): 730,00 € < Kirchenbeitrag: 62…

BFG RV/7100076/2019Pokercasino mit gewerberechtlicher Bewilligung für bankhalterloses Spiel, die Abgabenschuld nach dem GSpG entsteht unabhängig davon, ob der Veranstalter die Einsätze eingenommen hat oder nicht, eine exzessive Besteuerung liegt nicht vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…seiner Einnahmen als Abgaben zu entrichten habe. Erst jüngst habe der VwGH (zu Vorarlberger Landesgesetzen) mit der Entscheidung eines verstärkten Senates ausgesprochen, dass die Spieleinsätze bei Pokerspielen kein Eintrittsgeld darstellten (VwGH 21.3.2018, Ra 2017/13/0076), weil die Einsätze vom Veranstalter nicht entgegengenommen…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…S. Aktionsgetränke sind nur mit einem Bonusband einlösbar. Die Member Check In (Bonusband) Preise entnehmt ihr bitte dem Aushang an der Abendkassa." Bei der Kassa sei in Form des Kaufes von Bonusbändern weiterhin Eintrittsgeld kassiert worden, es sei denn, der Kunde habe von sich aus…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…des Betriebes "***E***" gewesen. Ebendort seien im Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 Publikumstanzveranstaltungen durchgeführt worden. Bei diesen Veranstaltungen sei das Eintrittsgeld im Namen und auf Rechnung des ***GK*** (ab 21. Juli durch ***YK***), und die Entgelte aus dem Getränkeverkauf im Namen und auf Rechnung…

BFG RV/6100214/2013Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…sorgen. Eine Unterrichtseinheit werde nur dann abgehalten, wenn mindestens fünf Teilnehmer anwesend seien. Der Verein kassiere die Einnahmen (Eintrittsgelder und/oder Mitgliedsbeiträge) und zahle am Monatsende gegen Nachweis der Reiseaufwendungen Taggelder und Kilometergelder im Sinne der damaligen Vereinsrichtlinien bzw. im Sinne des § 3 Z. 16…

BFG RV/7400123/2014Vergnügungssteuer - Erlöschen der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…Einheit. Die Veranstaltungen von Oktober bis Dezember 2012 seien von AB und dem Bf. durchgeführt worden, wobei die Konsumation im Namen und auf Rechnung des Bf. und das Eintrittsgeld von AB vereinnahmt worden seien. Somit sei ein Gesamtschuldverhältnis gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 1 Abs…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…und wird durch die Eintrittsgelder finanziert (im Eintritt sind freie Getränke mit Ausnahme von Champagner enthalten). Für den gesondert zu bezahlenden Champagner erhalten die Sexualdienstleisterinnen eine Umsatzprovision. Die Ausübung der Prostitution erfolgte auf folgende Weise: Der Barbetrieb wurde von den Sexualdienstleisterinnen zur Anbahnung ihrer Dienstleistung…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…in der Lage, zu prüfen, ob diese Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind. Das Eintrittsgeld für die Messe kann nicht schon deshalb als Betriebsausgabe anerkannt werden, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Legen Aufwendungen eines…