…der Genehmigung (vgl. zB VwGH 29.7.2004, 2003/16/0104 uva.). Aufschiebend ist eine Bedingung, wenn ein Rechtserwerb an sie geknüpft ist (VwGH 14.4.1986, 84/15/0140). Maßgebend iSd § 8 Abs. 2 GrEStG ist sohin, ob die Wirksamkeit des Erwerbes vom Eintritt…

…kommen. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes wegen des Eintritts der Bedingung würde nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung beseitigen, es würde vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vorliegen. Die abgeführte Immobilienertragsteuer iHv € 5.460,00 könne daher nicht rückerstattet werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…

…Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung durch die zuständige Gewerbebehörde aufschiebend bedingt. Sofern die gewerbebehördliche Bewilligung nicht bis spätestens 31.12.2017 eintritt, sind sämtliche Bestimmungen im Mietvertrag vom 30.03.2017 gegenstandslos und entfalten endgültig keinerlei Rechtswirksamkeit mehr. Weiters steht der Mietvertrag unter der aufschiebenden Bedingung…

…GrEStG handelt lediglich von der aufschiebenden Bedingung (VwGH vom 17. Oktober 1985, 84/16/0006, 0007; VwGH 30. 4. 2003, 2000/16/0094). Aus der Sicht des § 8 Abs 2 GrEStG ist also nur maßgebend, ob die Wirksamkeit vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (Suspensivbedingung) abhängig…

…Bei aufschiebenden Bedingungen, deren Eintritt unsicher ist, wird der Spekulationstatbestand dennoch bereits mit Vertragsabschluss erfüllt, dies ergibt sich aus den Anknüpfung des Spekulationsgeschäftes an das zivilrechtliche Rechtsgeschäft. Die Erteilung einer erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäftes zurück. Tritt die Bedingung…

…die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und der Leistungsanspruch von Hrn. F. davon abhängig sei, wann die Projekte verwirklicht würden, sei die Leistungsbeziehung "Hr. F. an Bf." aufschiebend bedingt abgeschlossen worden. Die Frage, ob überhaupt ein Entgelt geschuldet werde, hänge vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab. Sei…

…Nach Rechtsauffassung der Außenprüfung entsteht die Umsatzsteuerschuld einer abgeschlossenen Leistung bei einer "aufschiebenden Bedingung" erst mit Eintritt derselben und besteht das Recht auf Vorsteuerabzug ebenfalls erst ab Bedingungseintritt. Ertragsteuerlich wurden die in Rechnung gestellten Beträge nicht beanstandet, somit der Leistungsaustausch dem Grunde und der Höhe…

…und daher um eine aufschiebende Bedingung des Honoraranspruches. Diese Darlegung folgt daher dem vom FA ins Treffen geführten Beweisergebnis: Tatsächlich wurde zwischen der Bf und F. nur ein Erfolgshonorar (in unbekannter, nicht offengelegter Höhe) für sein erfolgreiches Projektmanagement bei Realisierung sämtlicher der von der Bf…

…klargestellt: "Die Vertragsparteien legen einvernehmlich fest, dass es sich bei den vorgenannten Verpflichtungen um keine den Eintritt der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages aufschiebende Bedingungen handelt. Ein schriftlicher Nachweis des Eintrittes der vorgenannten Verpflichtungen in grundbuchsfähiger Form ist somit nicht erforderlich." Die Steuerschuld entstand gemäß § 8 Abs…

…der schuldrechtlich abgeschlossene Werkvertrag (Abschluss des Projektes, Einstieg eines Investors) nicht erfüllt worden ist. Das vereinbarte Erfolgshonorar stellt auf Grund dessen, dass der Eintritt des Erfolges ungewiss war und ist und dieser Erfolg darüber hinaus von externen Faktoren abhängig ist, ein unter einer aufschiebenden Bedingung…

…die Vorschriften des BewG 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind (…). Für Zwecke des § 26 unbeachtlich ist, ob der Eintritt der (aufschiebenden oder auflösenden) Bedingung (das ungewisse Ereignis) vom Willen…

…weiteren) Antrag unter der obgenannten aufschiebenden Bedingung. Eine Entscheidung über den Eventualantrag ist somit überhaupt erst zulässig, wenn über den Hauptantrag (abschlägig) entschieden worden ist. Die Erledigung eines Eventualantrags vor dem Eintritt des Eventualfalls belastet diese mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Der angesprochenen Abweisung steht eine…

… 5 GrEStG, und die dort zitierte Rechtsprechung). Die aufschiebend bedingte Gegenleistung ist genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung iS des § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG. Erst mit Eintritt der Bedingung entsteht insoweit eine neue Grunderwerbsteuerpflicht, die durch einen zusätzlichen (selbständigen) Grunderwerbsteuerbescheid festzusetzen…

…Hierfür spreche auch der Umstand, dass vom Eintritt der aufschiebenden Bedingung erst mit Erklärung vom 1. April 2016 ausgegangen werden hätte können. Aus diesen Gründen könne daher die ImmoEst nur auf EUR 60.471,60 (d.s. 4,2 %) anstelle der beantragten 3,5 % berichtigt…

…Weder der Zeitpunkt noch der Eintritt dieses Ereignisses ist ungewiss. Es liegt daher eine Befristung (Betagung, Terminisierung) vor. Die Regelungen über aufschiebende Bedingungen sind sohin nicht anwendbar. Es ist daher auch kein Anwendungsfall des § 8 Abs. 2 GrEStG gegeben. Die Steuerschuld ist mit der Unterzeichnung…

…6.3. Der Pachtvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30.11. eines jeden Jahres gekündigt werden. Die Verpächterin verzichtet allerdings bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingungen des Kaufvertrages gemäß Punkt 5.1.1, 5…

…Y-GmbH Der Kaufvertrag trat mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung, nämlich der durch die MA rechtskräftig ergangenen Baubewilligung vom 10.8.2012, in Geltung. Die „Auflösungsvereinbarung zum Kaufvertrag vom 19.1.2011“ wurde am 1.10.2013 zwischen dem ursprünglichen Verkäufer und der Beschwerdeführerin abgeschlossen…

…die bei Vertragsunterfertigung entsteht und nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung bei Closing fällig wird, wird auf Basis des Sacheinlagevertrages gemäß Pkt. 4.3 des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages gegen Ausgabe von insgesamt 600.000 nennbetragslosen Stückaktien an der genannten AG mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital…

…8.2013, 2012/16/0159 und 0160). Unterliegt ein Rechtsgeschäft einer der in § 15 Abs 3 GebG aufgezählten (Verkehr-)Steuern, so ist es von der Gebührenpflicht auch dann ausgenommen, wenn zB die Steuer aufgrund einer aufschiebenden Bedingung erst in Zukunft verwirklicht wird (vgl. dazu Twardosz…

…Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld gemäß § 8 Abs 2 GrEStG 1987 mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Gemäß § 117 Abs 1 Z…