…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 31.1.2022 stellte der Beschwerdeführer (Bf) durch seinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter einen Antrag auf Familienbeihilfe und einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige…

…auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl VwGH 28.4.2021, Ra 2018/16/0022, VwGH 27.11…

…Bundesfinanzgerichtes vom 12. Jänner 2024 wie hier aufgelistet dem Sozialministeriumservice (Bundessozialamt) zur Stellungnahme (Begutachtung) hinsichtlich des seitens des Bf für den Zeitraum vor Vollendung seines 21. Lebensjahres behaupteten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit übermittelt. Am 20. Februar 2024 langte das folgende Sachverständigengutachten vom 09. Februar 2024…

…denen der Eintritt der dauernden Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf verneint wurde, als schlüssig und waren daher der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Es kann daher mit höchster Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der in den Gutachten mit Oktober 2003 festgestellte Eintritt der…

…gerichtlichen Erwachsenenvertreter am 18.3.2022 Beschwerde erhoben und auf das beigelegte Gutachten Dr. ***1*** und auf einen Sozialversicherungsdatenauszug verwiesen, die bei der Beurteilung des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen seien. Weiters stellte er den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge unter Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…wurde am 02. Mai 2023 das Gutachten des Sozialministeriumservice übermittelt, in dem ein Grad der Behinderung von 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2002 bescheinigt wurde. Da der Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Alter von 29 Jahren bzw. im 30. Lebensjahr und…

…Bf auf die ihr vorrangig zustehende Familienbeihilfe gemäß § 2a FLAG 19678 zu verzichten. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von…

…Abs. 2 BAO ersucht, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine ergänzende gutachtliche Stellungnahme zur Frage des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung der am 8.5.2023 vorgelegten ärztlichen Befunde aus den Jahren 2010 und 2011 einzuholen. II. Der Beschwerdeführer wird ersucht, diese…

…noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach…

…20.1.2021 Der im August 1990 geborene Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** ***3*** stellte am 20.1.2021 mit Formular Beih 3 PDF den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung wegen "psychiatrische Erkrankung" "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung…

…noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach…

…dass der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht bereits mit Beginn der ersten Psychotherapie im Juni 2011 bescheinigt ist. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Ansicht nicht an. Die Art der Behinderung des Bf sowie die dazu anamnestisch erhobenen Umstände aus der frühen Jugend des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 22. Dezember 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 14. Dezember 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend 1) Pfändung einer Geldforderung sowie 2) Pfändungsgebühr und…

…Ra 2014/16/0010, VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Geht es um die Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit, hat der Sachverständige nur die Möglichkeit, neben der Anamnese, der Untersuchung, dem medizinischen Wissensstand und seinen ärztlichen…

…2.3.2022 Beschwerde einbringen. Bezugnehmend auf den versäumten Untersuchungstermin möchte ich anmerken, dass ich seit meiner letzten Antragsstellung auf erhöhte Familienbeihilfe keine Einladung zu einem Untersuchungstermin erhalten habe und daher den Untersuchungstermin nicht wahrnehmen konnte. Bezüglich des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit vor 21. Geburtstag bzw…

…Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum von November 2016 bis Februar 2018 zurückgewiesen und für den Zeitraum ab März 2018 abgewiesen wurde. Begründend wurde festgestellt: "Sachverhalt: Sie haben am 07.10.2021 die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung beantragt…

Bei der Einschätzung dürfen andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres) für die Beurteilung nicht herangezogen werden (vgl BFG 25.01.2018, RV…

…In diesem Zusammenhang (insbesondere auch zum Beginn und Ende der jeweiligen Verjährungsfrist, Eintritt der Verjährung) verweist der Beschuldigte im Übrigen auf seine Ausführungen in der Stellungnahme vom 22.03.2022 (Punkt 1.2, Seite 4 bis 6). Dolmetscher erforderlich Der Beschuldigte hat im Verfahren vor…

…als erwiesen angesehen werden könne. In den beiden weiteren seither erstellten Gutachten bestätigt das BSB mangels Vorlage weiterer Befunde den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Das Finanzamt ist an die der Bescheinigung des BSB zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen…

- Auskunftsersuchen d. belangten Behörde vom 15.12.2022 - Antwort des Erwachsenenvertreter auf das Auskunftssersuchen, Schreiben vom 11.01.2022; - Sozialministeriumservice E-Mail vom 17.02.2022; - Stellungnahme vom 18.02.2022 samt Beilagen Schreiben an das Sozialministeriumservice vom 29.9.2021 Der Erwachsenenvertreter schrieb am…